Privatstiftungsgesetz
4. Aufl. 2022
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Regierungsvorlage
Arnold
Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Das Sparkassengesetz – SpG, BGBl. Nr. 64/1979, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996, wird wie folgt geändert:
[...]
17. Nach § 27 werden folgende §§ 27a bis 27c samt Überschriften eingefügt:
„Formwechselnde Umwandlung in eine Privatstiftung
§ 27a. (1) Sparkassen, die ihr Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb in eine Sparkassen Aktiengesellschaft eingebracht haben, können durch Beschluß des Vorstandes der Sparkasse nach den folgenden Bestimmungen in eine Privatstiftung gemäß Privatstiftungsgesetz – PSG, BGBl. Nr. 694/1993 in der jeweils geltenden Fassung, umgewandelt werden (formwechselnde Umwandlung). Für solche Privatstiftungen gelten § 21, die §§ 27a bis 27c und § 41 weiter.
(2) Die formwechseln...