Privatstiftungsgesetz
4. Aufl. 2022
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Bericht
Arnold
des Justizausschusses
über die Regierungsvorlage (1132 der Beilagen): Bundesgesetz über Privatrechtsstiftungen und Änderungen des Rechtspflegergesetzes, des Gerichtsgebührengesetzes, des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (Privatrechtsstiftungsgesetz – PRSG)
Dem Manko „eigennütziger“ Stiftungen in Österreich soll das Privatrechtsstiftungsgesetz begegnen. Die bisherige ausschließliche Genehmigung von Stiftungen zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken hatte einen Abfluß von Vermögen an ausländische Stiftungen zur Folge. Dem trägt nun die Schaffung einer juristischen Person der Privatrechtsstiftung, die sich weitgehend an den Strukturen der Handelsgesellschaft orientiert, Rechnung.
Der Justizausschuß hat diese Regierungsvorlage in seiner Sitzung am in Verhandlung genommen. An der sich an die Ausführungen der Berichterstatterin anschließenden Debatte beteiligten sich d...