Privatstiftungsgesetz

Regierungsvorlage

Bundesgesetz über Privatrechtsstiftungen und Änderungen des Rechtspflegegesetzes, des Gerichtsgebührengesetzes, des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (Privatrechtsstiftunggesetz – PRSG).

VORBLATT

Problem:

Stiftungen können derzeit nur zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken errichtet werden, bedürfen behördlicher Genehmigung und unterliegen der Behördenkontrolle. Das Fehlen österreichischer Privatrechtsstiftungen hat einerseits zum erbrechtlich bedingten Zerfall wirtschaftlicher Vermögenseinheiten andererseits zur Übertragung solcher Einheiten in ausländische Stiftungen geführt. Das österreichische Steuerrecht hat infolge des Fehlens „eigennütziger“ Stiftungen der Eigenart solcher juristischer Personen nicht Rechnung tragen können.

Ziel:

Durch Schaffung eines bedarfsgerechten Rechtsinstrumentariums soll der Abfluß von Vermögen in ausländische Stiftungen und die Errichtung von Hilfskonstruktionen hintangehalten werden.

Inhalt:

Mit dem Entwurf wird die juristische Person der „Privatrechtsstiftung“ geschaffen, die sich – unter Bedachtnahme auf die Eigentümlichkeiten einer Stiftung, nämlich Vermögensverselbständigung unter Bi...