Privatstiftungsgesetz
4. Aufl. 2022
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Inkrafttreten, Vollziehungsklausel
Literatur
N. Arnold, Stiftungsrechtliche Änderungen für Privatstiftungen durch das BBG 2011, GesRZ 2011, 101 ff; Information des BMF, GZ BMF-010216/0023-VI/6/2011 vom zur Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG idF BBG 2011, ZFS 2011, 91 f [Anm Puchinger]; Briem, Die Novelle zum Privatstiftungsgesetz, PSR 2011/3, 6 ff [insbesondere 9]; Eiselsberg/Haslwanter, Die Pflicht zur Offenlegung der Begünstigten, in Eiselsberg (Hrsg), Stiftungsrecht JB 2011, 101 ff; Puchinger/Marschner, Die elektronische Meldung von Begünstigten von Privatstiftungen – was nun wirklich gilt, ZFS 2011, 112 ff; zu Meldepflichten siehe auch die Literatur zu § 5.
Übersicht
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Rz | ||
I. | Inkrafttreten | |
II. | Meldepflicht für die zum bestehenden oder festgestellten Begünstigten | |
III. | Vollziehungsklausel |
I. Inkrafttreten
1
Das PSG ist am (rückwirkend) in Kraft getreten. Übergangsbestimmungen fehlen. Überlegungen zu Fragen der Auswirkung des rückwirkenden Inkrafttretens erübrigen sich, da der Bundesgesetzgeber mit der Privatstiftung eine neue Rechtsform geschaffen hat. Die rückwirkende Inkraftsetzung des Art V Z 10 per bezieht sich nicht auf das PSG selbst, sondern auf die abgabenrechtlichen Begleitmaßna...