Privatstiftungsgesetz
4. Aufl. 2022
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Vorwort zur 4. Auflage
Arnold
Seit der letzten Auflage des PSG-Kommentars (Juni 2013) wurde wiederholt über eine Novellierung des Privatstiftungsgesetzes (PSG) diskutiert. Am weitesten fortgeschritten war der Ministerialentwurf 323/ME XXV. GP einer Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017. Die Materialien zu diesem Ministerialentwurf hielten fest, dass die aktuelle Rechtslage „nicht immer den Bedürfnissen der Privatstiftungen und der aus ihr berechtigten Personen entspricht [...] und [nach] „dem mehr als zwanzigjährigen Bestehen der Privatstiftung [...] nun der Zeitpunkt für den Gesetzgeber gekommen [ist], dem Rechtsträger Privatstiftung eine neue klare Orientierung zu geben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei ist auch auf den internationalen Wettbewerb mit ähnlichen Rechtsträgern im Ausland Bedacht zu nehmen und sicherzustellen, dass die österreichische Privatstiftung weiterhin eine möglichst positive Rolle für die österreichische Volkswirtschaft wahrnehmen kann.“ Das Anliegen des Entwurfs ist zu begrüßen. Er wollte aber gleichzeitig verschiedenen politischen Forderungen Rechnung tragen und war daher in sich selbst nicht mehr konsistent. Zu einer Umsetzung des Ministerialentwurfs kam es infolge Neuwahlen nicht.
Auch das Regierungsprog...