Der Zweitwohnsitz im österreichischen Recht
2. Aufl. 2016
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S. 48IX. Landesgesetzliche Regelungen
Nach Art 70 EU-Beitrittsvertrag müssen seit alle österreichischen Liegenschaftsgesetze den EU-Grundfreiheiten voll entsprechen. Die Steuerung des Zweitwohnungsmarktes in den Bundesländern ist gemäß der „Gemeinsamen Erklärung zu Zweitwohnungen“ in der Schlussakte zum Beitrittsvertrag nur mehr durch nicht diskriminierende Widmungsmaßnahmen und Nutzungsbeschränkungen nach den Raumordnungsgesetzen zulässig, ergänzt durch EU-konforme Bestimmungen in den Grundverkehrsgesetzen.
Das Burgenländische Raumplanungsgesetz LGBl 18/1969 idgF bestimmt in § 14b, dass Ferienwohnhäuser, Feriensiedlungen und Ferienzentren nur auf dafür vorgesehenen Flächen errichtet werden dürfen. Als Ferienhaus wird ein Gebäude angesehen, das neben einem Hauptwohnsitz nur vorübergehend benützt wird und nicht unmittelbar zu einem Gastbetrieb gehört. Ergänzend dazu regelt das Burgenländische Grundverkehrsgesetz LGBl 25/2007 idgF die Gleichstellung von EWR/EU-Bürgern mit Inländern beim Grunderwerb samt Erklärungspflicht, dass die Immobilie nicht als Freizeitwohnsitz genutzt wird. Darüberhinaus sieht das Gesetz eine derartige Erklärungspflicht durch alle Rechtserwerber – unabhängig...