Finanzstrafrecht 2013
1. Aufl. 2014
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 243Leitner (Hrsg.), Finanzstrafrecht 2013, Wien (2014)
Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 2013 in Stichwörtern
Ehrke-Rabel, Das Steuerabkommen Österreich-Schweiz - Verfassungsrechtliche Aspekte
Ausgangssituation
Vermutung der nicht ordnungsgemäßen Besteuerung
Strenges Bank(kunden)geheimnis in der Schweiz und in Liechtenstein
Bis dato fehlende Amtshilfeübereinkommen
Erwartete Steuereinnahmen aus dem Abkommen für 2013 iHv einer Milliarde Euro
Ab 2014 Mehreinahmen iHv 50 Millionen
Zielsetzung der Abkommen
-Ziel 1: Vergangenheitsbewältigung
Einmalzahlung - verfassungsrechtlich näher zu betrachten
Freiwillige Meldung - verfassungsrechtlich unbedenklich
-Ziel 2: Zukunftsmusik - verfassungsrechtlich unbedenklich
Verfassungsrechtliche Analyse
Zur Bemessungsamnestie
-Einmalzahlung für ehrliche Anleger möglicherweise verfassungsrechtlich bedenklich; jedoch unproblematisch, da eine freiwillige Meldung erfolgen kann.
-Unterschied zur gewöhnlichen Pauschalierung:
Rückwirkende Einführung - verfassungsrechtlich unbedenklich
Pauschale Festlegung von Bemessungsgrundlage und Steuersatz - verfassungsrechtlich unbedenklich
Anonymität - verfassungsrechtlich unbedenklich
Verfassungsrechtliche Aspekte der Strafamnes...