Finanzstrafrecht 2013

S. 243Leitner (Hrsg.), Finanzstrafrecht 2013, Wien (2014)

Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 2013 in Stichwörtern

Ehrke-Rabel, Das Steuerabkommen Österreich-Schweiz – Verfassungsrechtliche Aspekte

Ausgangssituation

• Vermutung der nicht ordnungsgemäßen Besteuerung

• Strenges Bank(kunden)geheimnis in der Schweiz und in Liechtenstein

• Bis dato fehlende Amtshilfeübereinkommen

• Erwartete Steuereinnahmen aus dem Abkommen für 2013 iHv einer Milliarde Euro

• Ab 2014 Mehreinahmen iHv 50 Millionen

• Zielsetzung der Abkommen

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  Ziel 1: Vergangenheitsbewältigung

  • Einmalzahlung – verfassungsrechtlich näher zu betrachten

  • Freiwillige Meldung – verfassungsrechtlich unbedenklich

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  Ziel 2: Zukunftsmusik – verfassungsrechtlich unbedenklich

Verfassungsrechtliche Analyse

• Zur Bemessungsamnestie

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  Einmalzahlung für ehrliche Anleger möglicherweise verfassungsrechtlich bedenklich; jedoch unproblematisch, da eine freiwillige Meldung erfolgen kann.

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  Unterschied zur gewöhnlichen Pauschalierung:

  • Rückwirkende Einführung – verfassungsrechtlich unbedenklich

  • Pauschale Festlegung von Bemessungsgrundlage und Steuersatz – verfassungsrechtlich unbedenklich

  • Anonymität – verfassungsrechtlich unbedenklich

• Verfassungsrechtliche Aspekte der Strafamnes...