Finanzstrafrecht 2013
1. Aufl. 2014
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S. 143 Der Richtlinienentwurf der Kommission über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug
Prof. Dr. Gerhard Dannecker
I. S. 145 Einleitung
Die Europäische Union hat im Jahr 2012 die Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene zum Thema weitreichender rechtspolitischer Forderungen gemacht. Die Europäische Kommission hatte bereits zuvor in einer Mitteilung vom Mai 2011 unter dem Titel „Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen“ ein „Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern“ verabschiedet, in dem für das Jahr 2020 EU-Steuergelder „unter voller Nutzung der im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Möglichkeiten durch eine verbesserte, nicht an Landesgrenzen Halt machende Strafverfolgung und durch gemeinsame strafrechtliche Vorschriften EU-weit gleichwertig geschützt werden“. Zu nennen ist weiterhin die „Entschließung des Europäischen Parlaments vom zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“. Darin verweist das Europäische Parlament auf Aktivitäten des Europäischen Rates vo...