Finanzstrafrecht 2013
1. Aufl. 2014
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I. S. 3 Einleitung
„Verfassungsrechtliche Aspekte des Steuerabkommens mit der Schweiz“ - Hier geht es vor allem um die Frage, ob und bejahendenfalls wo das Abkommen eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung schafft. Liegt eine Ungleichbehandlung vor, ist nach einer sachlichen Rechtfertigung zu suchen. Die Lokalisierung einer möglichen Ungleichbehandlung setzt eine kurze Darstellung der zu prüfenden Rechtslage voraus. Für eine etwaige sachliche Rechtfertigung können schließlich die den Gesetzgeber leitenden Gedanken bei der Konzeption des Abkommens von Belang sein.
Im Folgenden wird daher zunächst die Ausgangssituation vor Abschluss des Steuerabkommens dargestellt und ein Überblick über das Steuerabkommen selbst gegeben. Daran schließt sich die verfassungsrechtliche Analyse an. Da das Steuerabkommen mit Liechtenstein ähnlich konzipiert ist wie jenes mit der Schweiz und inzwischen auch im Parlament in Liechtenstein beschlossen wurde, hat der vorliegende Beitrag auch für dieses Steuerabkommen Bedeutung.
II. Ausgangssituation
Die österreichische Regierung geht schon lange von der Vermutung aus, dass eine Reihe von Österreichern Kapital in Liechtenstein und in der Schweiz veranlagt...