Finanzstrafrecht 2012
1. Aufl. 2013
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Beiträge der finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 2012 in Stichwörtern
Schmoller, Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) - zentrale Auslegungsfragen
Neuer Straftatbestand mit ungewisser Reichweite
Unklare Tatbestandsgrenzen
Verschärfung des FinStrR
Keine klaren Konturen
Anwendungsbereich umstritten
Enge oder extensive Interpretation?
Zur Bezeichnung als "Abgabenbetrug"
Täuschung über Tatsachen
Betrug in Abgabensachen vs Abgabenbetrug
Strafdrohung im Vergleich zum StGB
Grundstruktur: qualifiziertes Finanzvergehen
Voraussetzung: Gerichtszuständigkeit (Wertbetragskomponente)
Gerichtszuständigkeit für einzelnes Finanzvergehen
Zusammenrechnung der Wertbeträge aus mehreren Finanzvergehen?
Vergleich mit subjektiver und objektiver Konnexität
Isolierte Betrachtung des einzelnen Finanzvergehens
"Subsumtionseinheit sui generis"?
Mehrfacher Abgabenbetrug: selbständige Delikte
Betrügerische Tatmodalität (Betrugskomponente)
Überblick
Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden, falscher oder verfälschter Daten oder anderer solcher Beweismittel
Scheingeschäfte, Scheinhandlungen
Vorsteuererschleichung
Anteil der betrügerischen Begehung?
Wahrung der Verhältnismäßigkeit
Maßstab der Verhältnismäßigkeit
"Verwendung" von Falsifikaten oder Scheinhandlunge...