Leitner (Hrsg.)

Finanzstrafrecht 2012

Abgabenbetrug, Vortaten der Geldwäsche, Sanktionensystem Neu

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-2293-4

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Finanzstrafrecht 2012 (1. Auflage)

S. 262Leitner (Hrsg), Finanzstrafrecht 2012, Wien (2013)

Beiträge der finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 2012 in Stichwörtern

Univ.-Prof. Dr. Kurt Schmoller

Schmoller, Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) – zentrale Auslegungsfragen

Neuer Straftatbestand mit ungewisser Reichweite

Unklare Tatbestandsgrenzen

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Verschärfung des FinStrR

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Keine klaren Konturen

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Anwendungsbereich umstritten

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Enge oder extensive Interpretation?

Zur Bezeichnung als "Abgabenbetrug"

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Täuschung über Tatsachen

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Betrug in Abgabensachen vs Abgabenbetrug

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Strafdrohung im Vergleich zum StGB

Grundstruktur: qualifiziertes Finanzvergehen

Voraussetzung: Gerichtszuständigkeit (Wertbetragskomponente)

Gerichtszuständigkeit für einzelnes Finanzvergehen

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Zusammenrechnung der Wertbeträge aus mehreren Finanzvergehen?

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Vergleich mit subjektiver und objektiver Konnexität

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Isolierte Betrachtung des einzelnen Finanzvergehens

"Subsumtionseinheit sui generis"?

Mehrfacher Abgabenbetrug: selbständige Delikte

Betrügerische Tatmodalität (Betrugskomponente)

Überblick

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Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden, falscher oder verfälschter Daten oder anderer solcher Beweismittel

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Scheingeschäfte, Scheinhandlungen

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Vorsteuererschleichung

Anteil der betrügerischen Begehung?

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Wahrung der Verhältnismäßigkeit

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M...

Finanzstrafrecht 2012

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