Finanzstrafrecht 2012

S. 63Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat angesichts der leeren Kassen der öffentlichen Hand hohe politische Priorität erlangt, denn der staatliche Finanzbedarf kann im Wesentlichen nur durch Steuern gedeckt werden. Deshalb wird unter anderem ein verstärkter Einsatz des Strafrechts gefordert, um das Stigma des Rechtsbruchs deutlich zu machen und gegen die Fehleinschätzung der Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt anzugehen. Aus diesem Grund steht die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene im Mittelpunkt rechtspolitischer Bestrebungen. So hat die OECD im März 2012 den Bericht "Hybrid mismatched arrangements: Tax policy and compliance issues" vorgelegt. Auch die Europäische Union hat die Steuerhinterziehung zum Thema rechtspolitischer Forderungen gemacht und die "Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2012 zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung" veröffentlicht (2012/2599/RSP). Außerdem hat die Kommission am 11.7.2012 den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen ...