Handbuch Korruption

S. 1311. Einleitung

Die Staatengemeinschaft hat der Korruption den Kampf angesagt, auch auf steuerlicher Ebene. In einem groß angelegten Feldzug hat der deutsche Gesetzgeber seit Ende der 90er Jahre umfassende Änderungen beschlossen; und es ist an der Zeit für eine erste Rückschau: Die Auswirkungen sind im Steuerrecht, im Strafrecht und indirekt auch im Steuerstrafrecht deutlich spürbar. Große, durch die Medienöffentlichkeit begleitete Verfahren - wie etwa gegen Siemens, MAN oder Ferrostaal - und eine Vielzahl von der Öffentlichkeit nicht oder kaum wahrgenommene Fälle verdeutlichen die Effizienz der getroffenen Regelungen. Die Ausmerzung des unehrlichen und unlauteren Wettbewerbs scheint hierbei als erstrebenswertes Ziel außerhalb der Kritik zu stehen. Klar ist jedoch, dass die Verwirklichung der gesetzgeberischen Intention ihrerseits die Grenze der Rechtstaatlichkeit nicht überschreiten darf. Insbesondere im Spannungsfeld zwischen Steuerrecht und Strafrecht ist besondere Vorsicht geboten. Die Ausdehnung der Befugnisse der Finanzverwaltung bedingt gleichzeitig die Gefahr, dass die Rechte des Steuerpflichtigen/Beschuldigten auf der Strecke bleiben. Der steuerlichen Regelung des § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 10 EStG kommt dabe...