Dannecker | Leitner (Hrsg.)

Handbuch Korruption

Finanzstrafrecht 2011. Mit neuester Rechtsprechung und Literatur zum Finanzstrafrecht

1. Aufl. 2012

ISBN: 978-3-7073-2092-3

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Handbuch Korruption (1. Auflage)

S. 111Abgabenbehördliche Prüfungen als Speerspitze der Korruptionsbekämpfung in Österreich?

Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz

S. 1131. Grundlagen

1.1. Die Anwendbarkeit des § 20 Abs 1 Z 5 lit a und c EStG (§ 12 Abs 1 Z 4 lit a und c KStG) auf Tatbestände des Korruptionsstrafrechts

§ 20 Abs 1 Z 5 lit a EStG sieht ein Abzugsverbot für Geld- und Sachzuwendungen vor, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, lit c für Geldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Die Vorschrift bezieht sich damit unzweifelhaft auch auf die durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2008 und das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 eingeführten strafrechtlichen Korruptionstatbestände. Gleiches gilt nach § 12 Abs 1 Z 4 lit a und c KStG für Körperschaften. Die EStR Rz 4843 führen jedenfalls folgende Delikte an, die vom Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 5 lit a EStG betroffen sind:

Das Abzugsverbot setzt nach hA nicht die tatsächliche Strafverfolgung oder Verurte...

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