Finanzstrafrecht 2008
1. Aufl. 2009
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S. 209Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen Oktober 2007 bis September 2008
Veröffentlichte Entscheidungen und Publikationen von 10/2007 bis 9/2008, zusammengestellt von Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, Mag. Rainer Brandl, Dr. Christian Huber, P LL.M. und Mag. Petra Marek
Die Zusammenstellung der Entscheidungen und Literaturhinweise folgt dem Inhaltsverzeichnis des neu erschienenen Standardwerks von Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht3 (2008).
S. 211A) Zum Allgemeinen Teil des FinStrG
Zu A) 1.2
Abgabenhinterziehung und Prävention der Abgabenhinterziehung in Österreich
Literaturhinweis:
Kirchler/Mühlbacher, Kontrollen und Sanktionen im Steuerstrafrecht aus der Sicht der Rechtspsychologie, in Leitner (Hrsg), Finanzstrafrecht 2007, 9.
Zu A) 1.3.2
Rückwirkungsverbot
Für den Fall, dass eine Steuerrechtsnorm temporär mit der Verfassung unvereinbar gewesen sein sollte, verstößt eine Strafbarkeit nicht gegen das Rückwirkungsverbot (BGH , 5 StR 162/07, wistra 2008, 21).
Zu beachten ist, dass eine gegen EU-Recht verstoßende Steuerrechtsnorm wegen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts zu keiner strafrechtlichen Ahndung führen darf ().
Zu A) 1....