Finanzstrafrecht 2008
1. Aufl. 2009
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S. 1971. Einleitung
Brandl hat einen beachtenswerten Vorschlag zur Neugestaltung der Tatbestände im Zusammenhang mit Umsatzsteuerdelikten vorgelegt. Er hat damit den zu diesem Thema bereits länger anhaltenden Diskussionen neue Impulse gegeben. Durch die Trennung von Umsatzsteuerdelikten einerseits und Vorsteuerdelikten andererseits versucht er einen differenzierteren Lösungsansatz zu finden. Gleichzeitig schlägt er durch das Aufgreifen von Tatbestandsfiguren aus dem Bereich des Sozialbetrugs neue Wege ein, die interessante Aspekte bieten.
Dennoch fordert seine Darstellung in manchen Punkten zu Kritik und auch Widerspruch heraus. Im Folgenden seien daher einige kurze Anmerkungen zu ausgewählten Problembereichen erlaubt.
2. Zu den Motiven für eine Neugestaltung der Umsatzsteuerdelikte
Bevor Brandl sein Konzept der Umsatzsteuerdelikte vorstellt, legt er die Motive für die seiner Ansicht nach gebotene Neugestaltung dar. Er verweist dabei auf eine Reihe von Unsachlichkeiten, die er im derzeitigen Sanktionssystem ortet. Der erste Teil der Anmerkungen sei daher einer kursorischen Auseinandersetzung mit diesem Thema gewidmet.
2.1. „Schwerwiegende Finanzvergehen”
Gleich anfangs stellt Brandl eine Reihe...