Finanzstrafrecht 2008
1. Aufl. 2009
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S. 153A. Einführung
1. Themenabgrenzung
Umsatzsteuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug wird einerseits häufig mit Sachverhalten in Verbindung gebracht, in denen das bestehende Mehrwertsteuersystem - nicht zuletzt aufgrund der gegebenen Systemschwächen - von kriminellen Betrügern, beispielsweise im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells, missbraucht wird. Andererseits handelt es sich aber gerade bei den Umsatzsteuerdelikten um typische Massenvergehen, die eine Vielzahl unterschiedlicher Sachverhalte erfassen. Die bestehenden Straftatbestände des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) können diesen unterschiedlichen Verkürzungskonstellationen nicht gerecht werden und zu unverhältnismäßigen Sanktionen führen.
Vor diesem Hintergrund werden im ersten Teil dieses Beitrages (Punkt B. bis D.) unsachliche, teilweise von Zufälligkeiten abhängige - durch eine formale Anknüpfung bedingte - Strafbarkeitskonstellationen aufgezeigt. Der zweite Teil (Punkt E.) enthält konkrete Vorschläge, wie künftig Straftatbestände ausgestaltet sein könnten, um eine sachgerechte Sanktionierung der unterschiedlichen Umsatzsteuerverkürzungssachverhalte zu erreichen.
2. Typische Verkürzungskonstellationen
Bei Umsatzsteuerverkürzungssachverhalten kann zwischen s...