Finanzstrafrecht 2008
1. Aufl. 2009
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 67Einführung
Anlässlich großer Ermittlungsverfahren im Bereich der Steuerhinterziehung, die häufig durch den Transfer von erheblichen Summen auf Konten im Ausland und unter Mithilfe ausländischer Bankangestellter begangen wurden, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Angestellte einer Bank im europäischen Ausland, zB in Österreich oder Liechtenstein, wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung nach deutschem Strafrecht strafbar machen können, wenn sie Gelder eines deutschen Kapitalanlegers ins Ausland transferieren oder dort anlegen, damit dieses oder die Einkünfte daraus in Deutschland nicht versteuert werden müssen.
In Betracht kommen insbesondere die Beteiligung an einer Steuerhinterziehung des deutschen Steuerpflichtigen sowie die täterschaftliche Begehung einer Begünstigung als Anschlussdelikt, wenn die Steuerhinterziehung bereits beendet war.
Im ersten Teil soll deshalb zunächst dargelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine strafbare Beihilfe bzw eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung des Kapitalanlegers durch ausländische Bankmitarbeiter in Betracht kommt. Die Rechtsprechung geht diesbezüglich davon aus, dass nicht die allgemeinen Regeln der Be...