Inhaltsverzeichnis

Finanzstrafrecht 2007
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Kontrollen und Sanktionen im Steuerstrafrecht aus der Sicht der Rechtspsychologie
Strafen und Strafzwecke im deutschen und österreichischen Steuerstrafrecht/Finanzstrafrecht
Strafzumessungspraxis im Finanzstrafrecht aus dem Blickwinkel der Gerichte
Strafzumessungspraxis aus dem Blickwinkel der Finanzstrafbehörden
Strafbemessungspraxis unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips für natürliche und juristische Personen im (Finanz-)Strafrecht
Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat im Finanzstrafrecht
Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007
Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007
- Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007
- 1. Einleitung
- 2. Die Änderungen im Überblick
- 3. Die Änderungen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren
  - 3.1. Finanzstrafbehörden im Dienste der gerichtlichen Strafrechtspflege
  - 3.2. Entfall der Anzeigepflichten
  - 3.3. Änderung der Privatbeteiligtenstellung der Finanzstrafbehörde
  - 3.4. Übertragung der Aufgaben der Ratskammer und des Untersuchungsrichters
  - 3.5. Sonstige durch das Strafprozessreformgesetz bedingte Änderungen
- 4. Die Änderungen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren aufgrund des Strafprozessreformgesetzes
  - 4.1. Verfahrensgrundsätze (§ 57)
  - 4.2. Recht auf Verteidigung (§ 77)
  - 4.3. Kontaktrechte des verhafteten Beschuldigten (§ 78 Abs 3)
  - 4.4. Beschuldigtenvernehmung (§ 84)
  - 4.5. Beweisaufnahme (§ 114)
- 5. Änderungen aufgrund der Rechtsentwicklung abseits der Strafprozessreform
  - 5.1. Vollstreckungsrechtshilfe (§ 5 Abs 3)
  - 5.2. Verjährung der Vollstreckbarkeit (§ 32 Abs 3)
  - 5.3. Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit (§ 53 Abs 1)
  - 5.4. Einleitung des Strafverfahrens (§ 83 Abs 2)
  - 5.5. Festnahmebefugnis (§ 85 Abs 2)
  - 5.6. Beschlagnahme von Beweismitteln bei Kreditinstituten (§ 89 Abs 4)
  - 5.7. Bestellung des Amtsbeauftragten (§ 124 Abs 2)
  - 5.8. Freispruch wegen Unzuständigkeit (§ 214 Abs 3)
  - 5.9. Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht (§ 251 Abs 1)
Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen Oktober 2006 bis September 2007
Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 2007 in Stichwörtern
Anhang Die bedingte Nachsicht der Strafe und der Verbandsgeldbuße auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht
Korrespondenz

Leitner (Hrsg.)

Finanzstrafrecht 2007

Effekte von Kontrollen und Strafen im Steuerstrafrecht. Strafzumessungspraxis der Gericht und Finanzstrafbehörden. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat.

1. Aufl. 2008

ISBN: 978-3-7073-1280-5

Folgeauflage 1. Aufl. 2023 verfügbar

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Finanzstrafrecht 2007 (1. Auflage)

S. 167Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007

MR iR Dr. Otto Plückhahn, ehem Bundesministerium für Finanzen

S. 1691. Einleitung

Mit BGBl I 2007/44 wurde die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007 kundgemacht, welche gemäß § 265 Abs 1j am 1.1.2008 in Kraft treten wird. Anlass für die Novellierung war das Strafprozessreformgesetz, BGBl I Nr 19/2004, das ebenfalls am 1.1.2008 in Kraft treten wird. Dessen wesentlicher Inhalt ist ein neues Vorverfahren, das einerseits eine eigenständige Ermittlungskompetenz der Kriminalpolizei vorsieht und andererseits Leitungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft und Kontrollbefugnisse des Gerichts. Neu an dem Vorverfahren ist auch, dass die kriminalpolizeilichen Befugnisse und das dafür geltende Verfahrensrecht in der StPO geregelt sind.

Das FinStrG enthält im Abschnitt über das gerichtliche Finanzstrafverfahren eine Reihe von Ergänzungsbestimmungen zur StPO, in denen einerseits die Stellung der Finanzstrafbehörden als Ermittlungsbehörden und andererseits als Privatbeteiligte geregelt ist. Diese Bestimmungen mussten jedenfalls an die neue StPO angepasst werden. Der Anpassungsspielraum war dabei ein relativ kleiner. Dass die Finanzstrafbehörden an Stelle der Kriminalpolizei nach wie vor Ermittlungsbehörden in gerichtlichen Finanzstrafsa...