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Leitner (Hrsg.)

Finanzstrafrecht 2005

Grundrechtsfragen im Finanzstrafrecht

1. Aufl. 2006

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Dokumentvorschau
Finanzstrafrecht 2005 (1. Auflage)

S. 199Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagungen 1996 bis 2005 in Stichwörtern

Leitner (Hrsg), Aktuelles zum Finanzstrafrecht 1996, Wien (1997)

Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 1996 in Stichwörtern

Achatz, Die rechtsstaatlichen Grenzen der Anzeige von Strafdelikten und sonstigen Übertretungen durch Abgabenbehörden und die Rechtsfolgen gesetzwidrig erstatteter Anzeigen, Aktuelles 1996, 9
  • verfassungsrechtliche Überlegungen zur Anzeigepflicht

  • abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 48a BAO)

  • Anzeigepflicht gem § 80 FinStrG

    keine Verpflichtung bei mangelnder Strafwürdigkeit

    „Kenntnis“ iSd § 80 FinStrG als Ermessensfrage

  • Anzeigepflicht gem § 84 StPO

    Zusammenhang zwischen Straftat und gesetzmäßigem Wirkungsbereich der Abgabenbehörde

  • Anzeige gem § 48b Abs 2 BAO

    bei Übertretung arbeitsrechtlicher, sozialrechtlicher, gewerberechtlicher, berufsrechtlicher Vorschriften

    Anzeige nur bei zwingendem öffentlichen Interesse

    unbestimmt und somit verfassungsrechtlich bedenklich (Art 18 B-VG)

  • zivilrechtliche Folgen (Amtshaftungsansprüche nach dem AHG)

  • strafrechtliche Folgen

    Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB

    Amtsmissbrauch nach § 302 Abs 1 StGB

    Garantenstellung gem § 2 StGB

Klos, Aktuelle Probleme der europäischen Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen unter besonderer Berücksichtigung des de...

Finanzstrafrecht 2005

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