Finanzstrafrecht 2005
1. Aufl. 2006
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S. 199Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagungen 1996 bis 2005 in Stichwörtern
Leitner (Hrsg), Aktuelles zum Finanzstrafrecht 1996, Wien (1997)
Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 1996 in Stichwörtern
Achatz, Die rechtsstaatlichen Grenzen der Anzeige von Strafdelikten und sonstigen Übertretungen durch Abgabenbehörden und die Rechtsfolgen gesetzwidrig erstatteter Anzeigen, Aktuelles 1996, 9
verfassungsrechtliche Überlegungen zur Anzeigepflicht
abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 48a BAO)
Anzeigepflicht gem § 80 FinStrG
–keine Verpflichtung bei mangelnder Strafwürdigkeit
–„Kenntnis“ iSd § 80 FinStrG als Ermessensfrage
Anzeigepflicht gem § 84 StPO
–Zusammenhang zwischen Straftat und gesetzmäßigem Wirkungsbereich der Abgabenbehörde
Anzeige gem § 48b Abs 2 BAO
–bei Übertretung arbeitsrechtlicher, sozialrechtlicher, gewerberechtlicher, berufsrechtlicher Vorschriften
–Anzeige nur bei zwingendem öffentlichen Interesse
–unbestimmt und somit verfassungsrechtlich bedenklich (Art 18 B-VG)
zivilrechtliche Folgen (Amtshaftungsansprüche nach dem AHG)
strafrechtliche Folgen
–Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB
–Amtsmissbrauch nach § 302 Abs 1 StGB
–Garantenstellung gem § 2 StGB