Finanzstrafrecht 2004
1. Aufl. 2005
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MR Dr. Otto Plückhahn, BMF, Wien
S. 591. Einleitung
Allgemeine Ausführungen zur Konkurrenzlehre finden sich in diesem Sammelband an anderer Stelle, sodass ich diese hier nicht zu wiederholen brauche. Das Zusammentreffen von Finanzvergehen betr. die Umsatzsteuer hat – abgesehen von der gesetzlich gelösten Konkurrenz von Finanzvergehen mit anderen gerichtlich strafbaren Handlungen – wohl die größte praktische Bedeutung. Die Umsatzsteuer ist nicht nur beim Steueraufkommen, sondern auch bei der Zahl der Finanzstrafverfahren führend.
Ich habe mich mit Konkurrenzfragen bei Umsatzsteuerdelikten in den letzten 10 Jahren wiederholt befasst. Insbesondere seien folgende Publikationen erwähnt: „Zur Konkurrenz zwischen der Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer und der Vorauszahlungen“, ÖStZ 1993, 286; „Umsatzsteuervorauszahlung und Jahresumsatzsteuer als Tatobjekte von Finanzvergehen“ in: Leitner (Hrsg), „Aktuelles zum Finanzstrafrecht“, 1996, 137; „Die Rechtsprechung zur Konkurrenz von Umsatzsteuerdelikten und das Verbot des Zwanges zur Selbstbeschuldigung“, SWK 2002, 758. Genützt hat es bisher nichts. Deshalb eine letzte Initiative, die durch die Rechtsprechung verursachten Probleme aufzuzeigen und Lösungsvorschläg...