Finanzstrafrecht 2003
1. Aufl. 2004
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Prof Dr Harald Schaumburg, Bonn
S. 59I. Einführung
Die Themen Verrechnungspreise, Wohnsitzwechsel und Abkommensmissbrauch haben durch die jüngsten Steuerrechtsentwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auf der Grundlage des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom , BGBl. I 2003, 660, (StVergAbG) eine besondere Aktualität erfahren. Zugleich gehören sie seit Jahren zu den Konfliktfeldern der steuerlichen Außenprüfung, die sich in zunehmendem Maße Themen des internationalen Steuerrechts zuwendet.
Das Konfliktfeld Verrechnungspreise wird durch zwei Steuerrechtsänderungen bereichert, die im StVergAbG verankert sind, und zwar
Vergrößerung der Reichweite der Einkünftekorrekturnorm des § 1 AStG durch eine erweiternde Definition der Geschäftsbeziehung (§ 1 Abs. 4 AStG) und
Einführung besonderer Aufzeichnungspflichten (§ 90 Abs. 3 AO) und Schätzungsmöglichkeiten (§ 162 AO) bei Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen im Ausland.
Darüber hinaus sind in den letzten Jahren in dem hier interessierenden Zusammenhang folgende Verwaltungsanweisungen ergangen:
Verwaltungsgrundsätze-Umlageverträge ( BStBl. I 1999, 1122),
Betriebsstättenverwaltungsgrundsätze (