Finanzstrafrecht 2003

Mögliche Betrugsbekämpfung: Nationale Spielräume, EG-rechtliche Anpassungserfordernisse

S. 39I. Ausgangslage

Von vielen Seiten wird heute beklagt, dass der MWSt-Betrug innerhalb der Europäischen Union ein Ausmaß angenommen hat, das eine unmittelbare Reaktion der Mitgliedstaaten erfordert. Der dt Bundesrechnungshof beziffert den jährlichen Einnahmenausfall durch Umsatzsteuerhinterziehung in Deutschland auf EUR 11,76 Mrd / Jahr, das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert den Ausfall für das Jahr 2001 auf EUR 14 Mrd, das entspricht einer Steuerhinterziehungsquote von 10 % des quantifizierten Aufkommens. Hiebei wurde für Deutschland seit 1997 ein Anstieg der Steuerhinterziehungsquote von 7 % auf 10 % des quantifizierten Aufkommens konstatiert. Für Österreich wird der Mehrwertsteuerausfall aus Steuerhinterziehung auf ca EUR 730 Mio / Jahr geschätzt, das sind in etwa 5 % des jährlichen Umsatzsteueraufkommens. Der MWSt-Ausfall ist hiebei ein Phänomen, das alle Mitgliedstaaten der EU in mehr oder weniger großem Ausmaß betrifft: Für Italien wurde bereits 1996 eine Hinterziehungsquote von ca 35 % ermittelt. Die Spitzenwerte sind keineswegs ein Phänomen südeuropäischer Staaten, wenn ma...