Finanzstrafrecht 2017
1. Aufl. 2018
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I. S. 121Die Selbstanzeige in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist nicht erst in den letzten Jahren in Deutschland zum Gegenstand heftiger politischer und gesellschaftlicher Diskussion geworden. Spektakuläre Fälle gekaufter Steuerdaten-CDs lösten eine Welle von Selbstanzeigen mit Strafbefreiungswirkung trotz erheblicher steuerlicher Schäden und schwerwiegenden Unrechts aus. Missglückte Selbstanzeigen führten zu öffentlich ausgetragenen aufsehenerregenden Strafverfahren. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht wurde – auch durch den Selbstanzeigebeschluss des BGH vom – grundlegend infrage gestellt und überdacht, nicht zuletzt weil auch das Verständnis für Nachsicht mit den Steuersündern in der Bevölkerung nicht mehr sehr verbreitet war. Schließlich mündete der politische Diskurs in zwei Gesetzesnovellen, welche die Selbstanzeigevorschriften grundlegend reformierten.
Einigkeit besteht darüber, dass die strafbefreiende Selbstanzeige nicht demjenigen den Weg zur straflosen Steuerhinterziehung weisen soll, der gut überlegt und strategisch vorgehend ein Instrument sucht, um sich steuerliche Vorteile zu...