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1. Gesetzesänderungen
1.1. Insolvenzrechtsreform 2010
Mit ist das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 in Kraft getreten. Ein Teil der Neuerungen betrifft auch das Arbeitsrecht.
Mit der Insolvenzrechtsreform soll eine Erleichterung von Sanierungen erreicht werden. Zu diesem Zweck wurde ein einheitliches Insolvenzverfahren geschaffen (anstelle der bisherigen Unterteilung in Konkurs- und Ausgleichsverfahren). Die bisherige Konkursordnung wurde in Insolvenzordnung (IO) und die Bestimmungen der Ausgleichsordnung in die neue IO eingearbeitet.
Das neue Insolvenzverfahren kann entweder ein Sanierungsverfahren oder ein Konkursverfahren sein. Ein Sanierungsverfahren setzt voraus, dass bei der Eröffnung des Verfahrens ein Sanierungsplan vorliegt, der dem ehemaligen Zwangsausgleich entspricht. Wird den Gläubigern eine innerhalb von zwei Jahren zu zahlende Quote von wenigstens 30 % angeboten, kann der Schuldner die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sanierungsverwalters behalten. Dies setzt unter anderem weiters voraus, dass der Schuldner einen Finanzplan vorlegt, der die Finanzierung des fortzuführenden Unternehmens für die nächsten 90 Tage festlegt. Ist im Sanierungsplan eine Quote von 20 % geregelt, so wird ein Sanierungsverfahr...