BDG | Beamten-Dienstrechtsgesetz
2. Aufl. 2024
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 1a
Anmerkung: In den Erläuterungen ist dazu festgehalten:
Aufgrund des Adoptionsrechts-Änderungsgesetzes 2013 werden in Bezug auf die Stiefkindadoption die maßgeblichen Bestimmungen des ABGB und des EPG geändert, wonach die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare (in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft und für eingetragene Partner) rechtlich ermöglicht wird (Urteil des EGMR vom wegen Verletzung von Art 14 iVm Art 8 EMRK).
Im Bereich des Dienst- und Besoldungsrechts finden sich einige Bestimmungen, die einen Konnex zum EPG herstellen und die folglich anzupassen wären.
Im Hinblick auf den Gleichheitssatz sollen beispielsweise bei der Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes oder bei einem Karenzurlaub zur Betreuung eines Kindes, aber auch bei der Familienhospizfreistellung die Ansprüche unterschiedslos auch für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht werden.