Loibl-van Husen/Horvat/Stacher-Ritter
BDG | Beamten-Dienstrechtsgesetz
2. Aufl. 2024
ISBN: 978-3-7073-3694-8
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Loibl-van Husen/Horvat/Stacher-Ritter - BDG | Beamten-Dienstrechtsgesetz
§ 130 Vollzug des Disziplinarerkenntnisses
Anmerkung: Die zuständige Dienstbehörde hat die Geldbuße oder die Geldstrafe hereinzubringen. Bei der Hereinbringung ist nach § 127 Abs 1 BDG 1979 auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten/der Beamtin Bedacht zu nehmen.
Zur Möglichkeit der Hereinbringung einer Geldbuße oder Geldstrafe durch Abzug vom Monatsbezug oder Ruhebezug siehe § 127 Abs 2 BDG 1979.
Nach § 9 Abs 3 lit c PVG ist die Art der Beendigung des Disziplinarverfahrens dem Dienststellenausschuss schriftlich mitzuteilen.