BDG | Beamten-Dienstrechtsgesetz

§ 104g Abstimmung und Stellung der Mitglieder

Anmerkung: Laut Art 20 Abs 2 B-VG ist durch Gesetz ein der Aufgabe des weisungsfreien Organs angemessenes Aufsichtsrecht der obersten Organe vorzusehen – zumindest das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der weisungsfreien Organe zu unterrichten. Daher wurde in Abs 3 ein Recht des Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Disziplinarkommission zu unterrichten, normiert. Zudem ist das Recht des Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates, des Präsidenten/der Präsidentin des Rechnungshofes und des Vorsitzenden/der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft festgelegt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung jener Disziplinarsenate zu unterrichten, die für Verfahren ihrer Beamten/Beamtinnen zuständig sind.