zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe
Loibl-van Husen/Horvat/Stacher-Ritter

BDG | Beamten-Dienstrechtsgesetz

2. Aufl. 2024

ISBN: 978-3-7073-3694-8

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Loibl-van Husen/Horvat/Stacher-Ritter - BDG | Beamten-Dienstrechtsgesetz

§ 103 Disziplinaranwältin und Disziplinaranwalt

Susanna Loibl-van Husen

Anmerkung: Die Disziplinaranwälte/Disziplinaranwältinnen sollen im Disziplinarverfahren die dienstlichen Interessen vertreten, ähnlich wie die Staatsanwälte/Staatsanwältinnen im strafgerichtlichen Verfahren berufen sind, den Strafanspruch des Staates zu vertreten. Es sind deshalb jeweils von den Leitern/Leiterinnen der Zentralstellen je ein Disziplinaranwalt/eine Disziplinaranwältin und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern/Stellvertreterinnen zu bestellen.

Wie auch der VwGH festgestellt hat, gilt der Grundsatz, dass ein Verfahren nur auf Antrag und nur im Umfang des Antrages eines Anklägers/einer Anklägerin eingeleitet und nur so lange fortgesetzt wird, als der Antrag des Anklägers/der Anklägerin aufrecht bleibt (Anklagegrundsatz), im Disziplinarverfahren nicht. Der Disziplinaranwalt/die Disziplinaranwältin ist nicht Ankläger/Anklägerin, sondern er/sie hat Parteistellung (siehe § 106 BDG 1979).

Gem Abs 1 sind geeignete Bedienstete zu Disziplinaranwälten/Disziplinaranwältinnen zu bestellen. Daher muss es sich nicht um Beamte/Beamtinnen handeln; bei der Bestellung soll vielmehr die Eignung der Bediensteten ausschlaggebend sein.

Da Abs 2 die sin...

Daten werden geladen...