Loibl-van Husen/Horvat/Stacher-Ritter
BDG | Beamten-Dienstrechtsgesetz
2. Aufl. 2024
ISBN: 978-3-7073-3694-8
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Loibl-van Husen/Horvat/Stacher-Ritter - BDG | Beamten-Dienstrechtsgesetz
§ 79b Sonstige Rechte
Anmerkung: Die Bestimmung wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl I 2022/205, eingeführt und dient der Umsetzung der RL (EU) 2019/1152 ABl L 186, 105 und der RL (EU) 2019/1158 ABl L 188, 79. Diese sehen jeweils vor, dass Bedienstete vor einer Kündigung ebenso wie vor Benachteiligungen oder negativen Konsequenzen zu schützen sind, wenn sie die im Rahmen dieser Richtlinien gewährten Rechte in Anspruch nehmen oder wenn sie anstreben, deren Einhaltung durchzusetzen. Zum Schutz vor einer Kündigung siehe § 10 BDG 1979.