BDG | Beamten-Dienstrechtsgesetz

S. VVorwort

Seit dem Erscheinen der ersten Auflage im Jänner 2010 sind zahlreiche, teils umfangreiche Änderungen im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 erfolgt, wie bspw die Weiterentwicklung des Dienstrechts für das Lehrpersonal an Pädagogischen Hochschulen, die Schaffung einer zentralen Bundesdisziplinarbehörde und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (wie zB „Babymonat“ und Pflegeteilzeit).

In jüngster Vergangenheit wurden mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2022 in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union Neuerungen und Ergänzungen betreffend Informationspflichten des Dienstgebers über wesentliche Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis, eine Erweiterung des Kündigungsschutzes und des Benachteiligungsschutzes eingeführt. Weiters wurden in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige die Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes sowie die Pflegefreistellung ausgedehnt und der Kündigungsschutz sowie der Benachteiligungsschutz erweitert. Außerdem wurden Klarstellungen in Bezug auf das Verbot der Geschenkannahme vorgenommen. Z...