Umsatzsteuer-Handbuch 2023
1. Aufl. 2023
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S. 1375BESCHLUSS (EU) 2022/1511 DER KOMMISSIONvom 7. September 2022über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID- 19-Ausbruchs im Jahr 2022 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, insbesondere auf Artikel 76 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss (EU) 2021/2313 der Kommission wurde einigen Mitgliedstaaten vom bis zum eine Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen gewährt, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden.
(2) Am konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten z...