ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
6. Aufl. 2014
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§ 348 Festsetzung des Inhaltes eines Gesamtvertrages durch die Bundesschiedskommission
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Aus den Mat (EB, 599 BlgNR 7. GP, 103; AB, 613 BlgNR 7. GP, 32) ist zu schließen, dass die BSK die Wirksamkeit des aufgekündigten GV nur verlängern, diesen aber nicht ändern soll. Eine Änderungsbefugnis ohne ges Determinanten wäre auch verfassungswidrig. Der Gesetzgeber des ASVG hat Zwangsschlichtungsmaßnahmen vermieden (Mosler in Strasser, 410; idS auch Schneider, Streitschlichtungsverfahren, 295). Eine Festsetzung komme bei befristet abgeschlossenen GV, die infolge Fristablaufes enden, nicht in Betracht (Schrammel, Vertragsloser Zustand, 352; aA Mosler in Strasser, 411 sowie Karl in FS Binder 2010, 605; s § 342 Rz 111 ff). Eine im GV vorgesehene Honoraranpassungsregel („Honorarautomatik“) ist aber auch auf den Verlängerungszeitraum anzuwenden (R1-BSK/67, s Schuster-Bonnot, Die Rechtsprechung der BSK, ZAS 1970, 54).
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Die Frist für den Antrag auf Festsetzung des Inhaltes eines aufgekündigten GV ist eine verfahrensrechtliche Frist; Tage des Postenlaufes sind daher nicht einzurechnen (G1-BSK/90 = SV-Slg 40.963).
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Wird der Antrag zurückgenommen, bleibt der GV bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft (G3-BSK/91).