Umsatzsteuer-Handbuch 2014
1. Aufl. 2014
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Judikatur EuGH zu § 19:
, Promociones y Construcciones BJ 200
Definition des Begriffes „Zwangsversteigerungsverfahren“
Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff des Zwangsversteigerungsverfahrens jeder Verkauf eines Grundstücks fällt, den der Schuldner einer vollstreckbaren Forderung, sei es im Rahmen eines Verfahrens zur Liquidation seines Vermögens, sei es im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das einem solchen Liquidationsverfahren vorausgeht, tätigt, wenn dieser Verkauf geboten ist, um die Gläubiger zu befriedigen oder dem Schuldner die Wiederaufnahme seiner wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen.
, TNT Express Worldwide
Entstehung des Steueranspruches
Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2008/117/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Mehrwertsteueranspruch für Transport und Speditionsdienstleistungen zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der gesamten Zahlung oder einer Teilzahlung, spätestens jedoch am 30. Tag ab dem Tag der Erbringung dieser Dienstleistungen ents...