Umsatzsteuer-Handbuch 2014
1. Aufl. 2014
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Judikatur VwGH zu § 3:
Eigenverbrauch „für jede andere unentgeltliche Zuwendung“
Nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 in der bis zum geltenden Fassung liegt Eigenverbrauch vor, wenn ein Unternehmer Gegenstände, die seinem Unternehmen dienen oder bisher gedient haben, für Zwecke verwendet oder verwenden lässt, die außerhalb des Unternehmens liegen. (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 stellte darauf ab, dass der Unternehmer Leistungen der in § 3a Abs. 1 UStG 1994 bezeichneten Art für Zwecke ausführt, die außerhalb des Unternehmens liegen). Dabei werden unter „Zwecken außerhalb des Unternehmens“ solche verstanden, die nicht der Einnahmenerzielung dienen (vgl. Kolacny/Mayer, UStG2 § 1 Anm. 32); daher lag beispielsweise grundsätzlich keine Verwendung für Zwecke außerhalb des Unternehmens vor, wenn (auch wertvolle) Werbegeschenke ausgegeben wurden (vgl. Ruppe, UStG2, § 1 Tz. 347).
Mit der Novelle BGBl. I Nr. 134/2003 wurde – für Umsätze und sonstige Sachverhalte, die nach dem ausgeführt werden bzw. sich ereignen – die Regelung des § 3 Abs. 2 (und § 3a Abs. 1a) UStG 1994 eingeführt und § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 geändert. Nach § 3 Abs. 2 dritter Teilstrich UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 134/2003 ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme...