Umsatzsteuer-Handbuch 2014
1. Aufl. 2014
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Judikatur EuGH zu Art. 7:
, VSTR
Rechtsfolgen bei (Nicht)Mitteilung der UID bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der durch die Richtlinie 98/80/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt worden ist, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.
, Mecsek-Gabona
Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2010/88/EU geänderten...