Umsatzsteuer-Handbuch 2013
1. Aufl. 2013
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Judikatur VwGH zu § 16:
Keine Änderung der Bemessungsgrundlage einer Leibrentenvereinbarung bei Schlagendwerden einer Wertsicherungsvereinbarung
Eine Umsatzberichtigung nach § 16 Abs. 3 UStG 1994 erfordert die Uneinbringlichkeit der Forderung. Ob und wann Uneinbringlichkeit anzunehmen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Die bloße Zweifelhaftigkeit der Einbringlichkeit einer Forderung ist nicht ausreichend, um sie im Sinne des § 16 Abs. 3 UStG 1994 als uneinbringlich zu qualifizieren; die Forderung muss vielmehr bei objektiver Betrachtung wertlos sein. Eine Wertberichtigung in der Bilanz berechtigt nicht automatisch zu einer Korrektur der Umsatzsteuer (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom , 2003/13/0109).
Enthält ein Rentenvertrag auch allfällige Wertsicherungen, bleiben diese bei der Bewertung selbst im Hinblick auf § 4 und 6 BewG außer Betracht, da zum Bewertungszeitpunkt der Grund für das Entstehen der Wertsicherung noch nicht eingetreten ist (vgl. Twaroch/Frühwald/Wittmann, Kommentar zum Bewertungsgesetz2, § 16 Abs. 3). Da das Entgelt bei Leibrentenvereinbarungen in der Einräumung des Rentenstammrechtes besteht, ändert auch ein (nachträgliches) Schlagendwe...