Umsatzsteuer-Handbuch 2013
1. Aufl. 2013
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Judikatur VwGH zu § 7:
Für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung sind die materiellrechtlichen Voraussetzungen entscheidend
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zum Umsatzsteuergesetz 1994 ergangenen Erkenntnis vom , 2005/15/0031, ausgeführt hat, kommt es für die Steuerfreiheit des einzelnen Umsatzes entscheidend auf das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung an, während bloß formelle Belange bei der Beurteilung der Steuerpflicht zurückzutreten haben. Ist der buchmäßige Nachweis für einzelne Ausfuhrlieferungen erbracht, so ist für diese die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sonst in Zweifel zu ziehen ist (vgl. Ruppe, UStG3, § 7 Tz. 78).
Der Nachweis der erfolgten Ausfuhr ist für die Steuerfreiheit jedenfalls erforderlich
Fehlte es am Nachweis der erfolgten Lieferungen ins Ausland, kann es auch dahingestellt bleiben, ob die für die Umsatzsteuerfreiheit erforderliche Erfüllung der weiteren Voraussetzung eines ausländischen Abnehmers im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 oder 3 UStG 1994 vorlag (für die außerdem ebenfalls der Unternehmer grundsätzlich nachweispflichtig ist, vgl. etwa die hg. Erkennt...