Umsatzsteuer-Handbuch 2013
1. Aufl. 2013
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Judikatur EuGH zu § 1:
, Profitube
Steuerbarer Umsatz bei Verkauf von Waren in einem Zolllager
In dem Fall, dass Waren aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind, sodann im aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitet, anschließend verkauft und erneut in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind und während der gesamten Vorgänge in demselben im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegenen öffentlichen Zolllager verblieben sind, unterliegt der Verkauf solcher Waren nach Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der durch die Richtlinie 2004/66/EG geänderten Fassung der Mehrwertsteuer, es sei denn, der Mitgliedstaat hat von der ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, diesen Verkauf nach Art. 16 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie nicht der Steuer zu unterwerfen, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.
, Lebara
Verkauf von Telefonwertkarten durch einen Telekomanbieter
Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der durch die Richtlinie 2003/92/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Telefonanbieter, der Teleko...