Umsatzsteuer-Handbuch 2013
1. Aufl. 2013
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Judikatur VwGH zu Art. 7:
Zeitpunkt der Nachweisführung iZm einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Mit Erkenntnis vom , 2005/15/0031, hat der Verwaltungsgerichtshof, unter Hinweis auf das , Albert Collee, zu Recht erkannt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 vom inländischen Lieferer zu erbringen sind und im Bereich der Nachweisführung nicht auf den Zeitpunkt der Nachweiserbringung abzustellen ist. Es ist auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend. Entscheidend ist, dass dem liefernden Unternehmen der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen.
Ein Käufer kann – auch bei beiderseitigen Handelsgeschäften – im Zweifel davon ausgehen, dass es sich bei dem mit ihm vereinbarten Preis um den Bruttopreis handelt (vgl. Ruppe, UStG3, § 4 Tz 20, mwN).
Auch späterer Nachweis der Voraussetzungen für eine ig. Lieferung ist möglich
Die Angabe der UID-Nr. des Abnehmers ist zwar nach Art. 7 UStG 1994 keine materiellrechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach § 6 der Verordnung BGB...