Umsatzsteuer-Handbuch 2011
1. Aufl. 2011
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Judikatur VwGH zu § 21:
Zeitliche Begrenzung des Bescheides über die Festsetzung von USt-Vorauszahlungen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides, welcher den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, außer Kraft gesetzt wird, sodass er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (Hinweis E , 95/14/0024; B , 2000/13/0011; B , 98/15/0096).
Zeitliche Begrenzung des Bescheides über die Festsetzung von USt-Vorauszahlungen
Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird (vgl. etwa den hg. Beschluss vom , 2000/13/0011). Das gilt auch für Umsatzsteuerfestsetzungen im Instanzenzug im Wege einer Berufungsentscheidung.
Nichtfestsetzung d...