Umsatzsteuer-Handbuch 2011
1. Aufl. 2011
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Judikatur VwGH zu § 1:
Ersatz des Nichterfüllungsschadens ist kein Leistungsentgelt
Tritt der vertragstreue Gläubiger (leistender Unternehmer) bei Verzug des Schuldners (des Leistungsempfängers) vom Vertrag zurück, hat er Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens (§ 921 ABGB). Umsatzsteuerlich ist der Ersatz des Nichterfüllungsschadens kein Leistungsentgelt (Ruppe, UStG, 3. Auflage, § 1 Tz 217).
Steuerliche Folgen bei Vorliegen einer Leistungseinheit
Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist die einzelne Leistung (vgl. Ruppe, UStG3, § 1 Tz. 30). Der Umsatzsteuer unterliegt der einzelne Umsatz, also die jeweilige Lieferung oder sonstige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994. Ist eine Leistungseinheit anzunehmen, richten sich die steuerlichen Folgen (etwa die Frage der Steuerbarkeit, Steuerpflicht oder des Steuersatzes) einheitlich nach dem Inhalt der einzelnen Leistung.
Steuerbarkeit setzt Vorliegen eines Leistungsaustausches voraus
Auf dem Gebiet der Umsatzsteuer sind Leistungen demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt; Leistender ist, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist (Hinweis ...