Finanzstrafrecht 1992-2002
1. Aufl. 2006
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Einfachgesetzliche Ansätze und verfassungsrechtliche Grenzen von Vergleichen im österreichischen Abgabenrecht
S. 700I. Vorbemerkung
Die 7. Finanzstrafrechtliche Tagung steht unter dem Titel „Einigungsmechanismen im Abgaben- und Finanzstrafrecht“. In diesem Sinne soll auch der Titel dieses Beitrages weit verstanden werden. Die folgenden Überlegungen beschränken sich daher nicht auf Vergleiche im engeren Sinn, sondern beziehen sich auf Einigungsmechanismen im Allgemeinen. Hiebei sollen einerseits Ansätze für solche Einigungsmechnismen in der geltenden Rechtsordnung aufgezeigt und näher beleuchtet werden, zum anderen sollen ihre verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht werden. Als Ergebnis sollte deutlich oder zumindest klarer werden, ob und welche Einigungsmechanismen bereits auf der Basis des geltenden Abgaben(verfahrens)-rechtes zulässig erscheinen, welche zumindest auf der Grundlage einer entsprechenden einfachgesetzlichen Ermächtigung vorgesehen werden können und welche schließlich im Rahmen der geltenden Verfassung auch durch einen Akt der einfachen Gesetzgebung nicht realisiert werden können.
Ich betrachte diese Überlegungen im Übrigen lediglich als Denkanstoß, der meine höchstpersönli...