Finanzstrafrecht 1992-2002
1. Aufl. 2006
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Zollschuldtatbestände und Finanzstrafrecht
S. 382I. Einleitung
1. Allgemeine Vorbemerkungen
Das Zollrecht ist seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung. Die nationalen Gesetzgeber haben nur noch eingeschränkte Befugnisse, eigene Regeln im Zollrecht zu erlassen. Art 1 des Zollkodex umschreibt jene Vorschriften, die für das Zollrecht insgesamt anzuwenden sind. Die Bestimmung erwähnt ausdrücklich, daß neben dem Kodex auf einzelstaatlicher Ebene Durchführungsvorschriften erlassen werden dürfen. Weiters enthält der Definitionsartikel des Zollkodex, Art 4, in der Nr 23 eine Bestimmung, die unter dem Begriff „geltendes Recht“ sowohl Gemeinschaftsrecht als auch einzelstaatliches Recht zusammenfaßt. Die Tatbestände des Finanzstrafrechts umfassen nicht nur die im Zollrecht geregelten Eingangs- oder Ausgangsabgaben, sondern auch jene, die das Entstehen einer Steuerschuld an die Verwirklichung der Zollschuldtatbestände knüpfen. Insbesondere die Bestimmungen über das Entstehen der Steuerschuld für die Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern knüpfen an das Entstehen der Zollschuld an und sind Eingangsabgaben im Sinne des § 35 Abs 2 FinStrG.
Die Rechtsgrundlagen, die Bestimmun...