Keine Rückzahlung eines Steuerguthabens auf einem Abgabenkonto an den Sozialhilfeträger nach § 239 BAO mangels Aktivlegitimation

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch die ***V***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 27. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Oktober 2021, betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Mit Eingabe vom 12. August 2021 beantragte das ***Bf1*** die Überweisung von 80% der Einkommensteuergutschriften für die Jahre 2019 und 2020 betreffend ***Verst***, geboren am ***xx.xxxx.xxxx***, auf ein näher bezeichnetes Bankkonto. Es habe aus Mitteln der Mindestsicherung die nicht gedeckten Pflegekosten getragen. 80 % des festzustellenden Steuerguthabens seien gemäß § 22 iVm § 43 Abs. 1 lit. a Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) nach OGH 2 Ob 128/19s für die geleistete Mindestsicherung heranzuziehen.

Das Finanzamt wies den Antrag mit dem an das ***V1*** adressierten Bescheid vom 4. Oktober 2021 als unzulässig zurück und begründete dies damit, dass gemäß § 19 BAO nur bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten auf den Rechtsnachfolger übergingen. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben - oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben - möglich Anträge im Abgabenverfahren betreffend der Verstorbenen zu stellen. Eine Bevollmächtigung des Amtes der ***V*** sei nicht aktenkundig.

Dagegen erhob das ***Bf1***, vertreten durch die ***V***, mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 (eingelangt beim Finanzamt am 5: November 2021) das Rechtsmittel der Beschwerde.

Für Frau ***Verst*** seien die ungedeckten Kosten im Seniorenheim für den Zeitraum 1. Mai 2012 bis **.**.2021 vom ***Bf1*** aus Mitteln der Mindestsicherung getragen worden. Die vom Finanzamt festgestellten Steuergutschriften für die Jahre 2019 und 2020 seien gemäß § 2 Abs. 22 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes dem Einkommensbegriff zuzuordnen.

Gemäß § 324 Abs. 3 ASVG gehe für die Zeit der Pflege der Anspruch auf Rente bzw. Pension (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe über, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altenheim verpflegt werde. Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben Demnach sei der Anspruch auf das Einkommensteuerguthaben bereits zu Lebzeiten im Rahmen der Legalzession nach § 324 Abs. 3 ASVG auf das ***Bf1*** als Träger der Mindestsicherung übergegangen. Die Anwendung des § 19 BAO sei als verfehlt zu erachten.

Der OGH habe in der ausführlich begründeten Entscheidung vom 28.05.2019, 2 Ob 161/18t, ausgesprochen, dass ein Einkommensteuerguthaben grundsätzlich nicht als Vermögen iSd § 330a ASVG, sondern als Einkommen (dort iSd § 6 Abs 2 K-MSG) zu qualifizieren sei und der Anspruchsübergang nach der in § 324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession zugunsten jenes Trägers, auf dessen Kosten der betreffende Pensions- oder Rentenberechtigte in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung "verpflegt" werde, unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolge. Er finde grundsätzlich für jeden Monat, in dem die Unterbringung bzw. Pflege erfolgt sei, statt, weil die Leistung pro Kalendermonat gebühre, und zeitlich kongruente Leistungen betreffe, also solche, die von einem Träger für einen Zeitraum erbracht wurden, für den der Leistungsbezieher einen Anspruch auf Renten- oder Pensionsleistungen gehabt habe. Dem Pensionsberechtigten stehe für diese Zeit nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruchs zu.

Da im gegenständlichen Fall für die Verstorbene die ungedeckten Heimkosten vom ***Bf1*** als Träger der Mindestsicherung getragen worden seien, sei der Anspruch auf 80% des Einkommensteuerguthabens nach der in § 324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession auf das ***Bf1*** ex lege übergegangen.

Nach Rechtsprechung des OGH falle dieser im Wege der Legalzession an den Sozialhilfeträger übergegangene Teil des Steuerguthabens ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen selbst nicht in den Nachlass. Der Sozialhilfeträger habe vielmehr - in sinngemäßer Anwendung des § 44 IO - ein "Aussonderungsrecht". Da dieser Teil des Steuerguthabens von vornherein nicht in den Nachlass falle, könne er bei der Überlassung an Zahlungs statt nicht als Aktivum an die Gläubiger verteilt werden. Der OGH habe in seiner Entscheidung zu Zl. 2 Ob 128/19s ausgesprochen, dass Aussonderungsansprüche nicht vom Verlassenschaftsgericht zu befriedigen seien, sondern dass eine Einziehung der auf den Sozialhilfeträger übergangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation des ***Bf1*** habe in gegenständlicher Angelegenheit somit vorgelegen.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2022 (zugestellt am 9. Februar 2022) als unbegründet ab.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 16. Februar 2022 der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Zu Spruchpunkt I.

Im Beschwerdefall ist der an das ***V1*** adressierte angefochtene Bescheid so zu deuten, dass dieser an das ***Bf1*** ergangen ist. Zweifelhafte Angaben beim Bescheidadressaten sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062) durch Auslegung zu erschließen. Im Beschwerdefall wollte das Finanzamt zweifelslos die bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung der Steuergutschriften für die Jahre 2019 und 2020 gewerteten Anbringens vom 12. August 2021 an das ***Bf1*** als Träger der Sozialhilfe richten. Es ist daher bloß von einem Fehler in der Bezeichnung auszugehen, zumal das ***Bf1*** selber davon ausgegangen ist, Bescheidadressat zu sein und eine Beschwerde erhoben hat (vgl. hierzu auch VwGH 21.11.2013, 2013/15/0215).

Die am **.**.2021 verstorbene Erblasserin wurde vom 1. Mai 2012 bis **.**.2021 in einem Seniorenheim verpflegt. Das ***Bf1*** hat nach seinem Anbringen in den hier maßgeblichen Jahren 2019 und 2020 die nicht gedeckten Pflegekosten aus Mitteln der Mindestsicherung getragen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 3. August 2021 wurde die Verlassenschaft den erblichen Kindern zu je einem Viertel eingeantwortet. Das Abgabenguthaben, welches sich aus der Veranlagung zur Einkommensteuer betreffend die Jahre 2019 und 2020 ergeben hat, wurde entsprechend dem diesbezüglichen Antrag an die Erben zurückgezahlt.

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit diese nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen.

Gemäß § 239 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

Gemäß § 77 Abs. 1 BAO ist Abgabepflichtiger im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt.

Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über.

Steuerrechtlich handelt es sich bei der Einkommensteuer um eine Geldleistung, die der Bund kraft öffentlichen Rechts erhebt. Der Einkommensteuer ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist der Ge-samtbetrag der Einkünfte (aus den im § 2 Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten) nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonder-ausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie der Freibeträge. Die Einkommensteuer setzt daher das Vorliegen von Einkünften voraus. Der Abgabenanspruch hat aber seine Grundlage im Einkommensteuergesetz, das zum öffentlichen Recht zählt. Es handelt sich um nichts anderes als um negative Abgabenansprüche. Auch solche Ansprüche entstehen kraft Gesetzes. Bei der im Beschwerdefall entstandenen Einkommensteuergutschrift handelt es sich rechtlich nicht um ein Arbeitseinkommen bzw. Pensionsanspruch, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegenüber dem Abgabengläubiger (vgl. zB VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155).

Zur Stellung eines Antrages auf Rückzahlung ist nach § 239 BAO der Abgabepflichtige berechtigt, auf dessen Namen das Abgabenkonto lautet (vgl. VwGH 28.01.1981, 78/13/2259).

Im Beschwerdefall lautet das Abgabenkonto auf die eingeantworteten Erben als Gesamtrechtsnachfolger der Verlassenschaft nach ***Verst***. Als solche sind diese berechtigt einen entsprechenden Rückzahlungsantrag zu stellen. Das ***Bf1*** ist hingegen weder Gesamtrechtsnachfolger, noch Vertreter und somit zur Stellung eines Rückzahlungsantrages nach § 239 BAO nicht aktivlegitimiert. Das Steuerguthaben wurde deshalb über Antrag der Erben zu Recht an diese zurückgezahlt.

Die Berufung auf die in § 324 Abs. 3 ASVG normierte Legalzession vermag der Beschwerde auch nicht zum Erfolg zu verhelfen, da dadurch keine Antragslegitimation iSd § 239 BAO begründet wird. Für den Beschwerdefall ist lediglich maßgeblich, dass das Finanzamt ohne Rechtswidrigkeit angenommen hat, dass aufgrund der abgabenrechtlichen Bestimmungen dem ***Bf1*** keine Antragslegitimation nach § 239 BAO zukommt. Folglich war die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich der Frage, ob ein Ersatzanspruch für geleistete Mindestsicherung nach § 22 iVm § 43 Abs. 1 lit. a TMSG besteht, wird sich das ***Bf1*** mit den Erben auseinanderzusetzen haben.

Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage der Aktivlegitimation betreffend die Rückzahlung von Guthaben auf Abgabenkonten ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor. Die (ordentliche) Revision war deshalb als unzulässig zu erklären.

Innsbruck, am 22. September 2023

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at