In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Bahl Fend Bitschi Fend Steuerberatung GmbH & Co KG, Hadeldorfstraße 30, 6830 Rankweil, über die Beschwerde vom 29. März 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 26. Februar 2019 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO), Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2016 brachte die Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf.), eine zu diesem Zeitpunkt im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH & Co KG, durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ein. Konkret wurde begehrt, die Unrichtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. festzustellen und folgende Buchungen zu berichtigen:

 Die Buchung der Lastschrift vom 04.10.2016 in Höhe von 64.139,95 €.

 Die Buchung der Aussetzung von Konkursforderungen vom 10.10.2011 in Höhe von -48.901,59 €.

 Die Buchung der Wiederaufnahme von Konkursforderungen vom 06.09.2012 in Höhe von 3.250,43 €.

 die Buchung der Wiederaufnahme von Konkursforderungen vom 18.09.2012 in Höhe von 8.638,99 €.

 Die Buchung der Wiederaufnahme von Konkursforderungen vom 14.01.2013 in Höhe von 911,29 €.

 Die Buchung der Wiederaufnahme von Konkursforderungen vom 11.07.2013 in Höhe von 72.668,37 € sowie

 die Buchung der Löschung von Konkursforderungen vom 03.07.2015 in Höhe von -38.872,18 €.

Begründend wurde ausgeführt, bei der Bf. sei nach Insolvenzeröffnung eine "Gemeinsame Prüfung der lohn- und gehaltsabhängigen Abgaben (GPLA)" durchgeführt worden. Im Rahmen dieser GPLA seien mit Buchungsdatum 04.10.2011 folgende Abgaben auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft verbucht worden:

Weiters sei mit Buchungsdatum 10.10.2011 eine Gutschrift in Höhe von 48.901,59 € mit dem Buchungstext "Aussetzung von Konkursforderungen" verbucht worden:

Laut Auskunft des damaligen Prüfers seien diese Beträge lediglich zur "Evidenthaltung" auf dem Abgabenkonto der Bf. verbucht worden. Festgehalten worden sei, dass diese Selbstbemessungsabgaben nicht fällig seien und von der Bf. auch nicht geschuldet würden. Dies sei deshalb so, weil Zahlungen des Insolvenzausgleichsfonds an Arbeitnehmer der Bf. für den Masseverwalter weder eine Lohnsteuereinbehaltungsverpflichtung nach § 78 EStG 1988 noch eine Lohnsteuerabfuhrverpflichtung nach § 79 EStG 1988 auslösen würden. Erst im Zeitpunkt der Verteilung der Masse müsste der Masseverwalter der Insolvenzausgleichsfonds-Service GmbH die Quote auf die von ihr geleisteten Auszahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld leisten und erst dann seien auch die Lohnabgaben laut Quote festzusetzen und abzuführen. Die Insolvenzausgleichsfonds-Service GmbH habe an der Endverteilung der Masse teilgenommen und sei mit ihrem Quotenanteil abgefunden worden.

Am 06.09.2012 sei eine Lastschrift für die Lohnsteuer 01-07/2011 in Höhe von 3.250,43 € mit dem Buchungstext "Wiederaufnahme von Konkursforderungen" verbucht worden.

Am 18.09.2012 sei eine Lastschrift für die Lohnsteuer 01-07/2011 in Höhe von 8.638,99 € mit dem Buchungstext "Wiederaufnahme von Konkursforderungen" verbucht worden.

Am 14.01.2013 sei eine Lastschrift für die Lohnsteuer 01-07/2011 in Höhe von 911,29 € mit dem Buchungstext "Wiederaufnahme von Konkursforderungen" verbucht worden.

Am 11.07.2013 sei eine Lastschrift in Höhe von 72.668,37 € mit dem Buchungstext "Wiederaufnahme von Konkursforderungen" verbucht worden.

Am 03.07.2015 sei eine Gutschrift in Höhe von 38.872,18 € mit dem Buchungstext "Löschung von Konkursforderungen" verbucht worden.

Festgehalten werde, dass die Finanz gegenüber der Bf. keine Konkursforderungen gehabt habe. Die obig angeführten Buchungen seien daher nicht nachvollziehbar.

Mit Abrechnungsbescheid vom 26. Februar 2019 wurde die Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. insofern berichtigt, als dieses nunmehr ein Guthaben in Höhe von 27.911,27 € aufweist. Begründend wurde ausgeführt, die Einbuchung der Abgaben in Höhe von 64.139,95 € am 4. Oktober 2011 sei nicht aufgrund eines Bescheides erfolgt, sondern aufgrund der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO. Die Anlastung der Abgabenfestsetzung auf dem Abgabenkonto sei somit zu Unrecht erfolgt und werde deshalb aufgehoben.

Die weiteren im Antrag erwähnten Buchungen - vom 10. Oktober 2011 in Höhe von -48.901,59 € (L/DB/DZ 01-07/2011), vom 6. September 2012 in Höhe von 3.250,43 € (L 01-07/2011), vom 18. September 2012 in Höhe von 8.638,99 € (L 01-07/2011), vom 14. Jänner 2013 in Höhe von 911.29 € (L 01-07/2011), vom 11. Juli 2013 in Höhe von 72.668,37 (U 2011 + L/DB/DZ 01-07/2011) und vom 3. Juli 2015 in Höhe von -38.872,18 € (U 2011) - würden mit den mit diesem Bescheid aufgehobenen Abgabenbelastungen L/DB/DZ 01-07/2011 vom 4. Oktober 2011 bzw. mit der laut Schreiben vom 20. Juni 2014 von der steuerlichen Vertretung der Bf. zu berichtigenden Umsatzsteuererklärung 2011 zusammenhängen.

Auf Grund der am 20. Juni 2014 von der steuerlichen Vertretung der Bf. eingereichten "berichtigten Umsatzsteuererklärung 2011" habe sich für die Umsatzsteuer 2011 in Summe eine Gutschrift in Höhe von 189,57 € ergeben (siehe auch das Schreiben vom 20. Juni 2014 vom zuständigen Sachbearbeiter der steuerlichen Vertretung der Bf. an den zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes).

Im Rückstand vom 3. Juli 2015 (=Löschung vom 3. Juli 2015) wären auf Grund dieser Berichtigung deshalb wieder die Lohnabgaben 01-07/2011 plus Säumniszuschlag und nicht die Umsatzsteuer 2011 plus Säumniszuschlag gewesen. Im Zuge der Stornierung der Buchung vom 4. Oktober 2011 (L/DB/DZ 2011) sei auch die Löschung vom 3. Juli 2015 wieder zu stornieren gewesen.

Dem Ansuchen um Berichtigung habe hinsichtlich der Abgaben vom 4. Oktober 2018 (Anmerkung: Richtigerweise handelt es sich um die am 4.Oktober 2011 gebuchten Abgaben) stattgegeben werden können.

Auf Grund der Stornierung aller mit der Belastung vom 4. Oktober 2018 (L/DB/DZ 01-07/2011; Anmerkung: Es handelt sich wiederum um die am 4.Oktober 2011 gebuchten Abgaben) zusammenhängenden Buchungen ergebe sich somit auf dem Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von 27.911,27 €. Die Zusammensetzung des Guthabens sei aus der folgenden Aufstellung ersichtlich:

Mit der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde beantragt, den Abrechnungsbescheid aufzuheben und durch einen neu zu erlassenden, den Beschwerdeausführungen Rechnung tragenden Bescheid zu ersetzen. Begründend wurde ausgeführt, der Abrechnungsbescheid weise noch folgende Fehler auf:

a. Im Abrechnungsbescheid seien die nachfolgenden Buchungen entweder gar nicht erwähnt bzw. berücksichtigt worden (diese Buchungen seien mit einem "*" gekennzeichnet worden) oder würden im Zusammenhang mit der berichtigten Umsatzsteuer 2011 stehen (diese Buchungen seien mit einem "#" gekennzeichnet worden).

Jene Buchungen, die mit "*" gekennzeichnet seien, seien ohne jegliche gesetzliche Grundlage gebucht worden. Jene Buchungen, die mit "#" gekennzeichnet seien, stünden nach Auffassung der steuerlichen Vertretung in keinster Weise in Verbindung mit der Umsatzsteuer 2011. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung sei der Differenzbetrag von 1.799,21 € dem Abgabenkonto gutzuschreiben.

b. Im Abrechnungsbescheid werde angeführt, dass die Umsatzsteuer 2011 in Summe eine Gutschrift in Höhe von 189,57 € ausmachen würde. Die Abgabenbehörde stütze ihre Ansicht auf das Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 20. Juni 2014, in welchem der erwähnte Betrag von 189,57 € angeführt worden sei.

• Leider sei das gegenständliche Schreiben vom 20. Juni 2014 im Abrechnungsbescheid fehlinterpretiert worden. In diesem Schreiben sei angeführt worden, dass die Umsatzsteuer 2011 für die Monate 01-12/2011 insgesamt -78.304,60 € ausmache. Davon seien der Steuernummer ***1*** bereits 43.685,56 € gutgeschrieben worden und der Steuernummer ***2*** ein Betrag von 34.429,47 €. Lediglich die Differenz aus den beiden Gutschriften ergebe einen Betrag von 189,57 €.

• Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass die Umsatzsteuer 2011 - siehe auch letztgültiger Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 8. April 2015 - für das Abgabenkonto ***2*** insgesamt 34.619,04 € ausmache. Zum selben Ergebnis komme man, wenn man im FinanzOnline eine Jahreszusammenstellung für 2011 ausdrucke - auch hier werde die Umsatzsteuer 2011 mit -34.619,04 € angeführt. Da im Abrechnungsbescheid für die Umsatzsteuer 2011 lediglich 189,57 € angesetzt worden seien, sei der Differenzbetrag von 34.429,47 € dem Abgabenkonto gutzuschreiben.

c. Am Ende des Abrechnungsbescheides werde angeführt, dass die Buchung vom 3. Juli 2015 und jene vom 27. April 2017 in Höhe von insgesamt 36.228,68 € wieder dem Abgabenkonto anzulasten wären, da diese "bereits abgeschrieben" worden seien. Diese Aussage sei falsch und entbehre jeder Grundlage.

• Bereits unter Punkt a. sei ausgeführt worden, dass auf dem Abgabenkonto über alle Jahre hinweg kein Cent an Abgaben abgeschrieben worden sei. Vielmehr sei ein der Bf. zustehendes Guthaben in Höhe von 1.799,21 € von der Abgabenbehörde ausgebucht worden.

Beantragt werde somit

1. Die Einbuchung der Gutschrift in Höhe von 1.799,21 €, welche zu Unrecht ausgebucht worden sei (siehe Punkt a.)

2. Die Einbuchung der Gutschrift in Höhe von 34.429,47 € aus der Umsatzsteuer 2011 (siehe Punkt b)

3. Die Stornierung der Belastung vom 4. März 2019 in Höhe von 36.228,68 € (siehe Punkt c.)

Die Zusammensetzung des endgültigen Guthabens ergebe sich daher wie folgt:

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. April 2019 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde hinsichtlich der Beschwerdeausführungen folgendes festgestellt:

Zu Punkt a.:

Bis zum 16. September 2011 sei die Umsatzsteuer 03-07/2011 in Höhe von insgesamt 36.193,74 € dem Abgabenkonto gutgeschrieben worden.

Am 4. Oktober 2011 und am 5. Oktober 2011 seien die Lohnabgaben 01-07/2011 auf dem Abgabenkonto festgesetzt und teilweise durch die UVA-Gutschriften 06-07/2011 getilgt worden. In weiterer Folge habe die Abgabenbehörde am 10. Oktober 2011 Konkursforderungen in Höhe von 48.901,59 € ausgesetzt. Das Abgabenkonto stelle sich zu diesem Zeitpunkt wie folgt dar:

Die Aussetzung der Konkursforderungen auf dem Abgabenkonto in Höhe von 48.901,59 € stelle sich wie folgt dar:

Die Umsatzsteuer 08/2011 in Höhe von 2.377,17 € sei vom Masseverwalter am 14. Oktober 2011 überwiesen worden. Die UVA 09/2011 mit einer Gutschrift in Höhe von 282,25 € sei am 2. Dezember 2011 auf dem Abgabenkonto ersichtlich. Die Gutschrift der Umsatzsteuer 10/2011 in Höhe von 501,33 € sei am 27. Dezember 2018 auf dem Abgabenkonto verbucht und am 28. Dezember 2018 antragsgemäß auf das Massekonto der Bf. rückgezahlt worden. Aufgrund der UVA 11/2011 sei es zu einer Zahllast in Höhe von 170,68 € gekommen. Die Zahlung sei am 20. Jänner 2011 erfolgt. Das Abgabenkonto stelle sich am 17. Oktober 2017 deshalb wie folgt dar:

Die Aussetzung der Konkursforderungen auf dem Abgabenkonto in Höhe von insgesamt 51.039,61 € stelle sich wie folgt dar:

Der Gesamtbetrag an Umsatzsteuer 2011 sei bis zum 01.03.2012 in Höhe von Gutschrift 34.429,47 € auf dem Abgabenkonto verbucht worden.

In der Zeit vom 29. März 2012 bis zum 27. Juni 2012 seien hinsichtlich des Abrechnungsbescheides keine relevanten Buchungen durchgeführt worden. Es sei die Umsatzsteuer 01/2012 mit 0,00 €, die Umsatzsteuergutschrift 02/2012 in Höhe von 1.700,00 € mit anschließender Rückzahlung auf das Massekonto bei der ***3***, die Umsatzsteuergutschrift 03/2012 in Höhe von 70,00 € mit anschließender Rückzahlung auf das Massekonto bei der ***3***, die Gutschrift der Umsatzsteuer 04/2012 in Höhe von 500,00 € mit anschließender Rückzahlung auf das Massekonto bei der ***3*** und die Umsatzsteuer 05/2012 in Höhe von 0,00 € auf dem Abgabenkonto verbucht worden. Das Abgabenkonto weise zum 30. Juni 2012 einen Abgabenkontostand von 0,00 € aus.

Am 7. August 2012 sei die Forschungsprämie 2010 in Höhe von 3.170,20 € und die Bildungsprämie 2010 in Höhe von 80,23 € verbucht und in weiterer Folge mit den zum damaligen Zeitpunkt offenen Konkursforderungen verrechnet worden. Am 18. September 2012 sei die Umsatzsteuer 07/2012 mit 0,00 € gemeldet und am 19. September 2012 sei eine Umbuchung in Höhe von insgesamt 8.638,99 € vom Abgabenkonto ***4*** lautend auf ***5*** durchgeführt worden. Auch diese Gutschrift habe die Abgabenbehörde mit den zum damaligen Zeitpunkt offenen Konkursforderungen verrechnet. Das Abgabenkonto stelle sich wie folgt dar:

Die Aussetzung der Konkursforderungen würden sich auf 39.150,19 € vermindern und auf dem Abgabenkonto stelle sich dies wie folgt dar:

Die Buchungen vom 17. Oktober 2012 bis zum 6. Dezember 2012 würden die Verbuchung der laufenden Umsatzsteuer 08-12/2012 mit jeweils 0,00 € sowie die Gutschrift der Umsatzsteuer 11/2012 in Höhe von -1.540,62 € mit anschließender Rückzahlung auf das Massekonto bei der ***3*** betreffen und sich auf die in der Beschwerde angeführten Buchungen nicht auswirken.

Am 9. Jänner 2013 sei eine Zahlung des Masseverwalters in Höhe von 901,29 € mit dem Hinweis auf eine Quotenzahlung auf dem Abgabenkonto verbucht worden. Aus diesem Grund sei am 14. Jänner 2013 die Wiederaufnahme der Konkursforderung in selbiger Höhe veranlasst worden. Am 21. Jänner 2013 sei die Umsatzsteuer 2011 mangels Einreichung einer entsprechenden Umsatzsteuererklärung mit 0,00 € geschätzt worden. Aus diesem Grund sei es zur Vorschreibung der bisher gutgeschriebenen Umsatzsteuer 2011 in Höhe von 34.429,47 € auf dem Abgabenkonto gekommen. Diese Abgabe (U 2011 34.429,47 €) sei am 19. Februar 2013 als Konkursforderung ausgesetzt worden. Das Abgabenkonto stelle sich wie folgt dar:

Zum Zeitpunkt 19. Februar 2013 ergebe sich somit, dass eine Aussetzung von Konkursforderungen in Höhe von insgesamt 72.668,37 € auf dem Abgabenkonto durchgeführt worden sei. Diesen Betrag habe die Abgabenbehörde am 7. August 2013 abgeschrieben.

Am 17. September 2013 sei aufgrund des Schreibens vom 24. Juni 2013 und gleichzeitiger Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2011 von der steuerlichen Vertretung der Bf. die Umsatzsteuer 2011 berichtigt worden. Die antragsgemäße Veranlagung der U 2011 habe zu einer Gutschrift in Höhe von 78.304,60 € geführt. Die Verbuchung der Forschungsprämie 2011 in Höhe von 215,10 € sowie der Bildungsprämie 2011 in Höhe von 35,76 € seien am 18. September 2013 auf dem Abgabenkonto erfolgt. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Rechtskraft des Beschlusses finde das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO keine Anwendung mehr, weil diese Bestimmung nur im Insolvenzverfahren gelte. Ab diesem Zeitpunkt sei daher eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung einer Insolvenzforderung sowohl mit vor als auch mit nach Aufhebung entstandenen Steuergutschriften zulässig.

Das Insolvenzverfahren der Bf. mit dem Aktenzeichen ***6*** sei am ***10*** aufgehoben worden. Aus diesem Grund seien am 7. April 2014 die am 7. August 2013 abgeschriebenen Insolvenzforderungen in Höhe von 72.668,37 € mittels "Widerruf einer Löschung" wieder auf dem Abgabenkonto belastet worden. Das Abgabenkonto stelle sich wie folgt dar:

Zum 7. April 2014 hätten sich somit keine offenen Abgabenschuldigkeiten mehr auf dem Abgabenkonto befunden.

Am 8. September 2014 habe die Abgabenbehörde eine Zwangsstrafe in Höhe von 200,00 € auf dem Abgabenkonto festgesetzt. Die Umsatzsteuer 2011 habe am 8. April 2015 aufgrund des Schreibens vom 20. Juni 2014 von der steuerlichen Vertreterin der Bf. neuerlich korrigiert werden müssen. Diese Korrektur habe zu einer Nachbelastung in Höhe von 43.685,56 € und in weiterer Folge zur Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. April 2015 in Höhe von 873,71 € geführt. Die zu diesem Zeitpunkt offenen Konkursforderungen habe die Abgabenbehörde wieder abgeschrieben. Das Abgabenkonto stelle sich wie folgt dar:

Die Aussetzung der Konkursforderungen stelle sich zum 3. Juli 2015 auf dem Abgabenkonto wie folgt dar:

Am 21. Dezember 2016 habe die Wiederaufnahme der Umsatzsteuer 2012 zu einer Gutschrift in Höhe von -2.643,50 € geführt. Diese Gutschrift habe die Abgabenbehörde mit den zum damaligen Zeitpunkt offenen Konkursforderungen verrechnet. Infolge der Beschwerdeentscheidung des BFG vom 2. November 2018 wurde mit dem hier angefochtenen Abrechnungsbescheid vom 26. Februar 2019 die Gebarung auf dem Abgabenkonto richtig gestellt und die Lohnsteuerfestsetzung 01-07/2011 in Höhe von insgesamt 64.139,95 € aufgehoben. Die diesbezügliche Buchung auf dem Abgabenkonto sei am 1. März 2019 erfolgt. Das Abgabenkonto stelle sich wie folgt dar:

Zum 4. März 2019 hätten sich somit keine offenen Abgabenschuldigkeiten mehr auf dem Abgabenkonto befunden.

Aus den dargestellten Ausführungen des Abrechnungsbescheides ergebe sich, dass die Umsatzsteuer 06/2011 in Höhe von 2.982,17 € und die Umsatzsteuer 07/2011 in Höhe von 10.118,17 € mit Konkursforderungen verrechnet worden seien und sich nachträglich herausgestellt habe, dass dies nicht rechtmäßig erfolgt sei. Die Gutschrift der Umsatzsteuer 06/2011 + Umsatzsteuer 07/2011 in Höhe von insgesamt 13.100,34 € stehe zu.

Aufgrund der nachträglichen Korrektur der Umsatzsteuer 2011 vom 8. April 2015 sei es zu einer zusätzlichen Gutschrift in Höhe von 189,57 € gekommen. Die Gutschrift der Umsatzsteuer 2011 in Höhe von 189,57 € stehe zu.

Die Festsetzung der Lohnabgaben 01-07/2011 in Höhe von insgesamt 64.139,95 € habe sich nachträglich als unrichtig erwiesen. Aufgrund der Aufhebung ergebe sich hier keine offene Abgabenschuld. Die Berichtigung sei am 1. März 2019 durchgeführt worden.

Die Forschungs- sowie die Bildungsprämie 2010 und 2011 vom 7. August 2012 und vom 18. September 2013 in Höhe von insgesamt 3.501,29 € seien nicht zu verrechnen. Die Gutschrift in Höhe von 3.501,29 € stehe zu.

Die Umsatzsteuergutschrift 2012 vom 21. Dezember 2016 in Höhe von 2.643,50 € sei nicht aufzurechnen. Die Gutschrift in Höhe von 2.643,50 € stehe zu.

Die Umbuchung vom 19. September 2012 in Höhe von 8.638,99 € sei mit offenen Konkursforderungen verrechnet worden. Die Gutschrift in Höhe von 8.638,99 € stehe zu.

Die Zahlung einer Quote vom 9. Jänner 2013 in Höhe von 911,29 € hätte nach heutigem Stand nicht geleistet werden müssen. Die Gutschrift in Höhe von 911,29 € stehe zu.

Diesem Betrag seien Abgaben, die unentrichtet geblieben seien, gegenüberzustellen:

1. Die Zwangsstrafe in Höhe von 200,00 € sei nicht entrichtet worden und müsse aufgerechnet werden.

2. Der Säumniszuschlag in Höhe von 873,71 € sei bisher nicht entrichtet worden. Die Aufhebung dieses Bescheides werde erfolgen.

Im Abrechnungsbescheid zu berücksichtigende Beträge in chronologischer Reihenfolge:

Somit ergebe sich bei einer nochmaligen Prüfung und Aufstellung der einzelnen Buchungen, dass der Abrechnungsbescheid vom 26. Februar 2019 richtig erstellt worden sei. Wie im Antrag auf Aufhebung eines (ersten) Säumniszuschlages vom 26. März 2019 angeführt, sei die Aufhebung des Säumniszuschlages vom 9. April 2015 in Höhe von 873,71 € bisher unerledigt geblieben.

Über die Aufhebung des Säumniszuschlages werde jedoch in einem zusätzlich ergehenden Bescheid abgesprochen.

Hinsichtlich der Buchungen, die nach Meinung der steuerlichen Vertretung ohne jegliche gesetzliche Grundlage (in der Beschwerde mit "#" gekennzeichnet) gebucht worden wären, werde darauf hingewiesen, dass diese infolge der Gebarungskorrektur laut Abrechnungsbescheid vom 26. Februar 2019 vorzunehmen gewesen seien.

Entsprechend dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung habe das Finanzamt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 7.8.1992, 89/14/0218) die der Rechtslage nicht entsprechenden Buchungen von Amts wegen richtigzustellen.

Nach Aufrechnung mit den noch ausgesetzten Forderungen in Höhe von 36.228,68 € sei auf dem Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von 27.911,27 € verblieben, welches am 25. März 2019 antragsgemäß zurückbezahlt worden sei.

Bezüglich der in der Beschwerde mit einem "*" versehenen Positionen werde festgehalten, dass die Anführung dieser Buchungen im Abrechnungsbescheid zur genauen Darstellung des Abgabenkontos angeführt worden sei.

Zu Punkt b.:

Zu Punkt b. der Beschwerde werde festgehalten, dass hinsichtlich der Umsatzsteuergutschriften 03-05/2011 sowie 08-12/2011 die Gutschriften antragsgemäß verrechnet worden seien (siehe hierzu die Gutschriften auf dem Abgabenkonto im Jahr 2011). Die Umsatzsteuer 06-07/2011 sowie die Differenz zwischen den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen und der Umsatzsteuererklärung 2011 vom 8. April 2015 in Höhe von 189,57 € sei im Rückzahlungsbetrag vom 25. März 2019 enthalten. Somit sei insgesamt (wie in der Umsatzsteuererklärung beantragt) eine Umsatzsteuergutschrift 2011 in Höhe von 34.619,04 € berücksichtigt worden. Es sei deshalb weder zu einer Fehlinterpretation des Schreibens vom 20. Juni 2014 noch zu einer falschen Umsatzsteuergutschrift 2011 auf dem Abgabenkonto gekommen.

Eine zusätzliche Gutschrift der Umsatzsteuer 2011 in Höhe von 34.429,47 € wie in der Beschwerde angeführt, entbehre daher jeder Grundlage.

Zu Punkt c.:

Zu Punkt c. der Beschwerde werde festgestellt, dass die Ansicht der steuerlichen Vertretung, wonach sich auf dem Abgabenkonto der Bf. mangels einer Abschreibung von Abgaben keine gelöschten Abgaben befinden dürften, nur insofern geteilt werde, als die Gutschrift aus der Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides vom 9. April 2015 in Höhe von 873,71 € noch durchgeführt werden müsse. Eine zusätzliche Gutschrift in Höhe von -1.799,21 € stünde der Bf. nicht zu.

Gesamthaft sei festzustellen, dass die Verrechnung auf dem Abgabenkonto rechtmäßig erfolgt sei. Hinsichtlich des Säumniszuschlages vom 9. April 2015 in Höhe von 873,71 € werde auf den zusätzlich ergehenden Bescheid über die Aufhebung von Nebengebühren hingewiesen.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde kein ergänzendes Beschwerdevorbringen erstattet.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Bei der Bf. handelte es sich um eine mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Februar 2011 gegründete Personengesellschaft, konkret um eine GmbH & Co KG.

Mit Beschluss des Landesgerichtes ***7*** vom ***8*** wurde über das Vermögen der Bf. ein Insolvenzverfahren eröffnet. Als Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt ***9*** bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***7*** vom ***10*** wurde das Konkursverfahren aufgehoben und die Gesellschaft am 28. März 2013 im Firmenbuch gelöscht. Aufgrund eines nachträglich hervorgekommenen Steuerguthabens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes ***7*** vom ***11***, ***6***, gemäß § 138 IO (Insolvenzordnung) ein Nachtragsverteilungsverfahren eingeleitet und der vormalige Masseverwalter neuerlich zur Amtsausübung einberufen.

Komplementärin der Bf. war die ***12***. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichts ***7*** vom ***8*** ein Konkursverfahren eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom ***13*** wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Am 3. April 2012 die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer dieser Gesellschaft war vom 14. März 2011 bis zur Auflösung der Gesellschaft infolge Konkurseröffnung ***14***.

Kommanditisten der Bf. waren zuletzt die ***15*** sowie ***16***.

Für den Zeitraum 03-12/2011 wurden von der Bf. Überschüsse bzw. Zahllasten an Umsatzsteuer in folgender Höhe gemeldet:

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2013 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 mit 0,00 € festgesetzt, wobei die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 im Schätzungswege ermittelt wurden. Diese Umsatzsteuerfestsetzung führte aufgrund der Abweichungen zu den vorangemeldeten Umsatzsteuern 03-12/2011 zu einer Umsatzsteuernachforderung von 34.429,47 €.

Mit Bescheid vom 17. September 2013 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 21. Jänner 2013 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Im mit selben Datum neu erlassenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer 2011 mit -78.304,60 € festgesetzt, wodurch sich eine Gutschrift in Höhe von -78.304,60 € ergab.

Mit Bescheid vom 8. April 2015 erfolgte gemäß § 293b BAO eine Berichtigung des Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 17. September 2013 insofern, als nunmehr die Umsatzsteuer 2011 mit -34.619.04 € festgesetzt wurde. Diese Berichtigung führte zu einer Umsatzsteuernachforderung von 43.685,56 €.

Für den Zeitraum 01-11/2012 wurden von der Bf. Überschüsse bzw. Zahllasten an Umsatzsteuer in folgender Höhe gemeldet:

Mit Bescheid vom 8. April 2015 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 im Schätzungswege in Höhe der vorangemeldeten Umsatzsteuern 01-11/2012 mit -3.810,62 € festgesetzt. Aus der Umsatzsteuerfestsetzung 2012 resultierte daher weder eine Zahllast noch eine Gutschrift.

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2016 wurde das Umsatzsteuerverfahren 2012 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wiederaufgenommen. Im mit selben Datum neu erlassenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer 2012 mit -6.454,12 € festgesetzt, wodurch sich eine Gutschrift in Höhe von 2.643,50 € ergab.

2. Beweiswürdigung

Für diese Sachverhaltsfeststellungen stützt sich das BFG auf die vom Finanzamt übermittelten Unterlagen und auf durchgeführte Abfragen des BFG im Abgabeninformationssystem, im Firmenbuch sowie in der Insolvenzdatei.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf.

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens besteht zu Recht Einigkeit, dass die Lastschriften auf dem Abgabenkonto der Bf. vom 4. Oktober 2011 - Verbuchung der Lohnsteuer 01-07/2011 in Höhe von 42.767,63 €, des Dienstgeberbeitrags 01-07/2011 in Höhe von 19.667,78 € und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag 01-07/2011 in Höhe von 1.704,54 €, insgesamt sohin Abgaben im Ausmaß von 64.139,95 € - mangels Erlassung von Bescheiden zu Unrecht erfolgten und deshalb rückgängig zu machen waren. Die Rückgängigmachung erfolgte durch Einbuchung von Gutschriften an Lohnabgaben in Höhe von 64.139,95 € auf dem Abgabenkonto der Bf. am 1. März 2019.

a) Antrag auf Einbuchung einer Gutschrift in Höhe von 1.799,21 € auf dem Abgabenkonto der Bf.

Begründet wird das Begehren der Bf. auf Verbuchung einer Gutschrift in Höhe von 1.799,21 € mit Buchungen, die aus der Sicht der Bf. auf ihrem Abgabenkonto ohne gesetzliche Grundlage vorgenommen wurden bzw. nicht in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2011 stehen und deshalb rückgängig zu machen sind.

Wie in der Beschwerdevorentscheidung richtigerweise dargestellt wurde, betrafen die am 10. Oktober 2011 und am 15. Dezember 2011 als Gutschriften verbuchten Aussetzungen der Einbringung von Konkursforderungen in Höhe von insgesamt 51.039,61 € ausschließlich die am 4. Oktober 2011 zu Unrecht als Lastschriften auf dem Abgabenkonto der Bf. in Höhe von 64.139,95 € verbuchten Lohnabgaben 01-07/2011. Die erwähnten Buchungen hatten nur insofern Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf., als der Rückstand an Lohnabgaben 01-07/2011 nicht 51.039,61 €, sondern 64.139,95 € betragen hätte, wären nicht als Gutschriften verbuchte Überschüsse an Umsatzsteuer 06-07/2011 im Gesamtausmaß von 13.100,34 € gemäß § 215 Abs. 1 BAO mit zu Unrecht als Lastschriften verbuchten Lohnabgaben 01-07/2011 verrechnet worden. Diese unrechtmäßige Verrechnung wurde allerdings durch den beschwerdegegenständlichen Abrechnungsbescheid insofern richtiggestellt, als der Bf. 13.100,34 € gutgeschrieben wurden.

Am 6. September 2012 wurde die ausgesetzte Einbringung von Lohnabgaben 01-07/2011 deshalb in Höhe von 3.250,43 € gemäß § 231 Abs. 2 BAO wiederaufgenommen, weil am 7. August 2012 die gemeldete Forschungsprämie 2010 in Höhe von 3.170,20 € und die Bildungsprämie 2010 in Höhe von 80,23 € als Gutschriften auf dem Abgabenkonto der Bf. verbucht wurden. Die unrechtmäßige Verrechnung der aus den erwähnten Prämien resultierenden Gutschriften mit Lohnabgaben 01-07/2011 wurde durch den beschwerdegegenständlichen Abrechnungsbescheid insofern richtiggestellt, als der Bf. 3.250,43 € gutgeschrieben wurden.

Am 18. September 2012 wurde die ausgesetzte Einbringung von Lohnabgaben 01-07/2011 deshalb in Höhe von 8.638,99 € gemäß § 231 Abs. 2 BAO wiederaufgenommen, weil am 19. September 2012 ein Guthaben in Höhe von 8.638,99 € vom Abgabenkonto ***4***, lautend auf ***5***, auf das Abgabenkonto der Bf. umgebucht wurde. Die unrechtmäßige Verrechnung der gegenständlichen Gutschrift mit Lohnabgaben 01-07/2011 wurde durch den beschwerdegegenständlichen Abrechnungsbescheid insofern richtiggestellt, als der Bf. 8.638,99 € gutgeschrieben wurden.

Am 14. Jänner 2013 wurde die ausgesetzte Einbringung von Lohnabgaben 01-07/2011 deshalb in Höhe von 911,29 € gemäß § 231 Abs. 2 BAO wiederaufgenommen, weil die am 8. Jänner 2013 erfolgte Quotenzahlung des Masseverwalters in Höhe von 911,29 € dem Abgabenkonto der Bf. am 9. Jänner 2013 gutgeschrieben wurde. Da die Zahlung dieser Quote nicht geleistet hätte werden müssen, war auch die Verrechnung der daraus resultierenden Gutschrift mit Lohnabgaben 01-07/2011 unrechtmäßig. Die zu Unrecht erfolgte Verrechnung wurde durch den beschwerdegegenständlichen Abrechnungsbescheid insofern richtiggestellt, als der Bf. 911, 29 € gutgeschrieben wurden.

Die am 11. Juli 2013 gemäß § 231 Abs. 2 BAO erfolgte, auf dem Abgabenkonto der Bf. als Lastschrift verbuchte Wiederaufnahme der ausgesetzten Einbringung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 72.668,37 € steht in Zusammenhang mit folgenden, im Vorfeld als Gutschriften verbuchten Aussetzungen der Einbringung von Abgabenschuldigkeiten:

1. Der am 21. Jänner 2013 als Lastschrift auf dem Abgabenkonto der Bf. verbuchten Umsatzsteuernachforderung von 34.429,47 €. Dieser Umsatzsteuernachforderung lag der Umstand zugrunde, dass für den Zeitraum 03-12/2011 ein Überschuss an Umsatzsteuer in Höhe von 34.429,47 € vorangemeldet wurde, die Umsatzsteuer 2011 davon abweichend jedoch mit Bescheid vom 21. Jänner 2013 mit 0,00 € festgesetzt wurde. Die Einbringung dieser Nachforderung wurde am 19. Februar 2013 ausgesetzt. Auf dem Abgabenkonto der Bf. fand die gegenständliche Aussetzung der Einhebung in der Einbuchung einer Gutschrift in Höhe von 34.429,47 € ihren Niederschlag.

2. Zum Stichtag 11. Juli 2013 war die Einbringung von Lohnabgaben 01-07/2011 in Höhe von 38.238,90 € ausgesetzt. Wie obig dargelegt wurde, wurde zwar am 10. Oktober 2011 und am 15. Dezember 2011 die Einbringung von Lohnabgaben 01-07/2011 im Ausmaß von insgesamt 51.039,61 € ausgesetzt. In der Folge wurde jedoch die ausgesetzte Einbringung von Lohnabgaben 01-07/2011 in Höhe von insgesamt 12.800,71 € wiederaufgenommen (siehe dazu die am Abgabenkonto der Bf. am 6. September 2012, am 18. September 2012 und am 14. Jänner 2013 vorgenommenen Buchungen), sodass sich der Aussetzungsbetrag auf 38.238,90 € verringerte.

Auf die Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. hatte die als Lastschrift verbuchte Wiederaufnahme der ausgesetzten Einbringung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 72.668,37 € jedoch deshalb keine Auswirkung, weil die gemäß § 235 Abs. 1 BAO in derselben Höhe vorgenommene Löschung von Abgabenschuldigkeiten auf dem Abgabenkonto der Bf. am 7. August 2013 zur Verbuchung einer Gutschrift in Höhe von 72.668,37 € führte, sodass das Abgabenkonto keinen Rückstand mehr auswies (Stand 0,00 €).

Am 7. April 2014 wurde die Löschung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 72.668,37 € gemäß § 235 Abs. 3 BAO deshalb widerrufen, weil die nach antragsgemäßer Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 21. Jänner 2013 mit Bescheid vom 17. September 2013 erfolgte neuerliche Festsetzung der Umsatzsteuer 2011 zu einer Gutschrift in Höhe von 78.304,60 € führte, welche am 17. September 2013 auf dem Abgabenkonto der Bf. verbucht wurde. Die gegenständliche Gutschrift wurde - da nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Gerichtsbeschluss vom ***10*** das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO nicht mehr bestand - gemäß § 215 Abs. 1 BAO mit den nach Widerruf der Löschung wiederum bestehenden Abgabenschuldigkeiten verrechnet. Einer Richtigstellung der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. durch den beschwerdegegenständlichen Abrechnungsbescheid bedurfte es auf Grund der Rechtmäßigkeit der Aufrechnung somit nicht.

Am 3. Juli 2015 wurden die noch offenen Lohnabgaben 01-07/2011 in Höhe von 38.872,18 € (siehe dazu die obigen Ausführungen) gemäß § 235 Abs. 1 BAO durch Abschreibung gelöscht. Die gegenständliche Abschreibung, die am 3. Juli 2015 auf dem Abgabenkonto der Bf. zur Verbuchung einer Gutschrift in Höhe von 38.872,18 € führte, ist deshalb erfolgt, weil die mit Bescheid vom 8. April 2015 gemäß § 293b BAO durchgeführte Berichtigung des Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 17. September 2013 eine Umsatzsteuernachforderung in Höhe von 43.685,56 € zur Folge hatte. Mangels Unrechtmäßigkeit der beschriebenen Buchungen bedurfte es jedoch keiner Richtigstellung der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. durch den beschwerdegegenständlichen Abrechnungsbescheid.

Am 27. April 2017 wurde die Löschung von Lohnabgaben 01-07/2011 in Höhe von 2.643,50 € gemäß § 235 Abs. 3 BAO deshalb widerrufen, weil die nach Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2012 mit Bescheid vom 21. Dezember 2016 erfolgte neuerliche Festsetzung der Umsatzsteuer 2012 zu einer Gutschrift in Höhe von 2.643,50 € führte, welche am 21. Dezember 2016 auf dem Abgabenkonto der Bf. verbucht wurde. Die unrechtmäßige Verrechnung dieser Umsatzsteuergutschrift mit Lohnabgaben 01-07/2011 wurde durch den beschwerdegegenständlichen Abrechnungsbescheid insofern richtiggestellt, als der Bf. 2.643,50 € gutgeschrieben wurden.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die von der Bf. bemängelten Buchungen auf dem Abgabenkonto der Bf., sofern sie unrechtmäßig waren, bereits durch den angefochtenen Abrechnungsbescheid berichtigt wurden. Dem Beschwerdebegehren auf Gutschrift eines Betrages in Höhe von 1.799,21 € konnte deshalb nicht Folge gegeben werden.

b) Antrag auf Einbuchung einer Gutschrift in Höhe von 34.429,47 € auf dem Abgabenkonto der Bf.

Begründet wird das Begehren der Bf. auf Verbuchung einer Gutschrift in Höhe von 34.429,47 € mit einer die Umsatzsteuer 2011 betreffenden Fehlinterpretation des Schreibens der steuerlichen Vertretung der Bf. vom 20. Juni 2014, die zu unrichtigen Buchungen auf dem Abgabenkonto der Bf. geführt habe.

Im erwähnten Schreiben sei dargelegt worden, dass die Umsatzsteuer 2011 für die Monate 01-12/2011 insgesamt -78.304,60 € betrage. Davon seien der Steuernummer ***1*** bereits 43.685,56 € gutgeschrieben worden und der die Bf. betreffenden Steuernummer ***2*** ein Betrag von 34.429,47 €. In diesem Sinne sei auch mit Bescheid vom 8. April 2015 die Umsatzsteuer 2011 mit -34.619.04 € festgesetzt worden. Werde im FinanzOnline eine Jahreszusammenstellung für 2011 ausgedruckt, ergebe sich aus der Umsatzsteuerveranlagung 2011 ebenfalls eine Gutschrift in Höhe von -34.619,04 €. Im beschwerdegegenständlichen Abrechnungsbescheid werde jedoch die Gutschrift für die Umsatzsteuer 2011 in Summe lediglich mit -189,57 € beziffert, sodass der Differenzbetrag von 34.429,47 € dem Abgabenkonto der Bf. gutzuschreiben sei.

Wie unter Pkt. 1 bereits dargelegt wurde, wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 mit Bescheid vom 21. Jänner 2013 mit 0,00 € festgesetzt, wobei die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 im Schätzungswege ermittelt wurden. Diese Umsatzsteuerfestsetzung führte aufgrund der Abweichungen zu den vorangemeldeten Umsatzsteuern 03-12/2011 zu einer Umsatzsteuernachforderung von 34.429,47 €. Auf dem Abgabenkonto der Bf. fand die gegenständliche Umsatzsteuerfestsetzung in der am 21. Jänner 2013 erfolgten Einbuchung einer Lastschrift in Höhe von 34.429,47 € ihren Niederschlag.

Mit Bescheid vom 17. September 2013 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 21. Jänner 2013 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Im mit selben Datum neu erlassenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer 2011 mit -78.304,60 € festgesetzt, wodurch sich eine Gutschrift in Höhe von 78.304,60 € ergab. Auf dem Abgabenkonto der Bf. fand die gegenständliche Umsatzsteuerfestsetzung in der am 17. September 2013 erfolgten Einbuchung einer Gutschrift in Höhe von 78.304,60 € ihren Niederschlag.

Mit Bescheid vom 8. April 2015 erfolgte gemäß § 293b BAO eine Berichtigung des Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 17. September 2013 insofern, als nunmehr die Umsatzsteuer 2011 mit -34.619.04 € festgesetzt wurde. Diese Berichtigung führte zu einer Umsatzsteuernachforderung von 43.685,56 €. Auf dem Abgabenkonto der Bf. fand die gegenständliche Umsatzsteuerfestsetzung in der am 8. April 2015 erfolgten Einbuchung einer Lastschrift in Höhe von 43.685,56 € ihren Niederschlag.

Bei Saldierung sämtlicher auf dem Abgabenkonto der Bf. antragsgemäß verbuchten, die Umsatzsteuerfestsetzung 2011 betreffenden Gut- und Lastschriften ergibt sich eine der Bf. noch zustehende Gutschrift in Höhe von 189,57 €. Dieser Umstand wurde jedoch, wie in der Beschwerdevorentscheidung detailliert dargestellt wurde, im beschwerdegegenständlichen Abrechnungsbescheid berücksichtigt.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass dem Beschwerdebegehren auf Gutschrift eines Betrages in Höhe von 34.429,47 € nicht Folge gegeben werden konnte.

c) Antrag auf Stornierung einer auf dem Abgabenkonto der Bf. am 4. März 2019 verbuchten Lastschrift in Höhe von 36.228,68 €

Wie unter Pkt. 3.1.a) dargestellt wurde, wurden am 3. Juli 2015 die noch offenen Lohnabgaben 01-07/2011 in Höhe von 38.872,18 € gemäß § 235 Abs. 1 BAO durch Abschreibung gelöscht. Auf dem Abgabenkonto der Bf. fand die gegenständliche Löschung durch Verbuchung einer Gutschrift in Höhe von 38.872,18 € am 3. Juli 2015 ihren Niederschlag.

Am 27. April 2017 wurde die Löschung von Lohnabgaben 01-07/2011 in Höhe von 2.643,50 € gemäß § 235 Abs. 3 BAO widerrufen. Auf dem Abgabenkonto der Bf. fand dieser Widerruf der Löschung durch Verbuchung einer Lastschrift in Höhe von 2.643,50 € am 27. April 2017 seinen Niederschlag. Zum Stichtag 27. April 2017 waren somit Lohnabgaben 01-07/2011 in Höhe von 36.228,68 € durch Abschreibung gelöscht.

Am 1. März 2019 wurden die zu Unrecht am 4. Oktober 2011 als Lastschriften auf dem Abgabenkonto der Bf. verbuchten Lohnabgaben in Höhe von 64.139,95 € (Lohnsteuer 01-07/2011 in Höhe von 42.767,63 €, des Dienstgeberbeitrags 01-07/2011 in Höhe von 19.667,78 € und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag 01-07/2011 in Höhe von 1.704,54 €) durch Einbuchung von Gutschriften an Lohnabgaben in Höhe von 64.139,95 € auf dem Abgabenkonto storniert.

Würde die am 4. März 2019 auf dem Abgabenkonto der Bf. verbuchte Lastschrift in Höhe von 36.228,68 €, wie beantragt, storniert werden, wären somit Lohnabgaben in Höhe von insgesamt 100.368,63 € abgeschrieben worden, obwohl das Abgabenkonto der Bf. am 4. Oktober 2011 lediglich mit Lohnabgaben in Höhe von 64.139,95 € belastet worden ist.

Dem Beschwerdebegehren auf Stornierung einer auf dem Abgabenkonto der Bf. am 4. März 2019 verbuchten Lastschrift in Höhe von 36.228,68 € konnte daher nicht Folge gegeben werden.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind keine Rechtsfragen aufgeworfen worden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist somit nicht zulässig.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 11. August 2023

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Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at