Vorlageantrag ohne vorherige Erlassung einer BVE

Rechtssätze

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, bezüglich der Beschwerde vom 13. Februar 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***3*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 10. Jänner 2014 betreffend Einkommensteuer 2012 und betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2014 und Folgejahre beschlossen:

I.Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 wird gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II.Der Vorlageantrag hinsichtlich der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2014 und Folgejahre wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

III.Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Rechtslage

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde schriftlich oder mündlich zurückgenommen werden.

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß Abs. 3 leg. cit. mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Aus § 278 Abs. 1 lit. a BAO ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht in so einem Fall mit Beschluss vorzugehen hat.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Nach Absatz 4 lit. e leg.cit. ist auf einen Vorlageantrag die Bestimmung des § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit) sowie die Bestimmung des § 274 Abs. 3 Z 2 1 und 2 und Absatz 5 BAO (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung) anzuwenden.

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 BAO kann der Senat ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde als unzulässig (§ 260) zurückzuweisen oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3) zu erklären ist.

Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem Einzelrichter und hat nach Abs. 1 eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so sind nach § 274 Abs. 5 BAO die Absätze 3 und 4 sinngemäß anzuwenden; hierbei sind die Obliegenheiten und Befugnisse des Senatsvorsitzenden dem Einzelrichter auferlegt bzw. eingeräumt.

Erwägungen

Ad)Einkommensteuer 2012

Mit Fax-Eingabe vom 28. April 2023 hat die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) über ihre steuerliche Vertretung die gegenständliche Beschwerde vom 13. Februar 2014 gegen den Bescheid vom 10. Jänner 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zurückgezogen. Deshalb wird die Beschwerde gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt. Damit tritt der angefochtene Bescheid vom 10. Jänner 2014 in formelle Rechtskraft und das Beschwerdeverfahren ist beendet.

Ad)Einkommensteuervorauszahlungen 2014 und Folgejahre

Die Bf. wendete sich mit Beschwerde vom 13. Februar 2014 auch gegen den Bescheid betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2014 und Folgejahre vom 10. Jänner 2014. Aus dem vorgelegten Finanzamtsakt ist nicht erkennbar, dass die Behörde über diese Beschwerde hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen für 2014 und Folgejahre mit Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat, bevor die Bf. mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2014 um Vorlage der diesbezüglichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung ersucht hat. Erst nach Einbringung dieses Vorlageantrages erging die stattgebende Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlungen für 2014 und Folgejahre vom 26. Jänner 2015.

Mit Vorlagebericht vom 27. Jänner 2015 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Gesetzeswortlaut des § 264 Abs. 1 BAO geht eindeutig hervor, dass unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat (vgl. dazu VwGH 25.11.1999, 99/15/0136). Der Vorlageantrag vom 17. Oktober 2014 war daher als unzulässig zurückzuweisen. Die stattgebende Beschwerdevorentscheidung vom 26. Jänner 2015 bleibt im Rechtsbestand.

Mündliche Verhandlung

Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 iVm Abs. 5 BAO kann im Falle der Unzulässigkeit bzw. der Gegenstandsloserklärung von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen und ist verfahrensökonomisch zweckmäßig. Eine Unbilligkeit des Absehens von der mündlichen Verhandlung ist nicht erkennbar. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der beantragten mündlichen Verhandlung Abstand genommen wird.

Nichtzulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzgerichtes auf Grund der zwingenden Gesetzesvorgaben ergab und sich die Problematik einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung daher nicht stellte, war die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Mai 2023

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at