Mangel der fehlenden Unterschrift nicht behoben
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RV/7100982/2021-RS1 | Der Mangel der fehlenden Unterschrift wird durch die Beifügung des Namens in Druckbuchstaben ohne Verwendung der sonst von der Antragstellerin gebrauchten Unterschrift nicht behoben. Etwas anderes gilt, wenn die Antragstellerin üblicherweise in Druckbuchstaben unterschreibt. |
Entscheidungstext
BESCHLUSS
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220 Wien, Dr. Adolf-Schärf-Platz 2, vom , womit der Antrag vom auf Familienbeihilfe für die im Juni 2000 geborene Beschwerdeführerin für den Zeitraum August 2020 bis November 2020 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer ***5***, beschlossen:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.
Begründung
Antrag
Am beantragte die im Juni 2000 geborene Beschwerdeführerin ***1*** ***2*** mit am unterfertigtem Formular Beih 100-PFD Familienbeihilfe für sich selbst. Sie sei slowakische Staatsbürgerin, wohne ***3***, ***4***, Österreich, und besuche eine Lehre, die voraussichtlich am enden werde.
Eine Kursbesuchsbestätigung vom , wonach die Bf seit bis voraussichtlich Teilnehmerin der Bildungsveranstaltung "Übungsfirma 2019" sei, war dem Antrag beigefügt. Die Rahmenkurszeiten seien: Montag - Freitag, 08:00- 16:00 Uhr. Der Kurs werde aus Mitteln des AMS finanziert und schließe mit einem Zertifikat ab. Beigefügt war weiters eine Mitteilung der Bf, dass sie mit einem Freund zusammenwohne, der auch die Wohnung finanziere. Sie habe von bis 13.11.2929 "Deckung zum Lebensunterhalt" erhalten.
Bescheid
Mit Bescheid vom wies das Finanzamt den Antrag vom auf Familienbeihilfe für die Bf für den Zeitraum August 2020 bis November 2020 mit folgender Begründung ab:
Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.
Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:
• Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung
• Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
• Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
• das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht.
Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.
Da das ZIB-Training "Übungsfirma 2019" lediglich die Sammlung praktischer Erfahrung bietet, ist eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichgesetzes nicht gegeben.
Ihr Antrag auf Familienbeihilfe war daher abzuweisen.
Beschwerde
Mit Schreiben vom erhob die Bf Beschwerde gegen den Bescheid vom und führte in dieser aus:
Betreff: ***5***
Beschwerde gegen den Bescheid vom
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erhebe gegen den Bescheid vom innerhalb offener Frist eine Beschwerde.
Am habe ich eine Lehrausbildung zur Bürokauffrau mit Lehrabschlussprüfung im Rahmen der JUST-Implacementstiftung begonnen. Die Ausbildungsdauer ist mit 18 Monaten festgelegt. Geplantes Ende der Ausbildung war März 2020. Corona bedingt hat sich der Abschluss verzögert.
Die Lehrausbildung wurde folgendermaßen aufgeteilt:
***9*** GmbH ( - )
***7*** ( - )
Corona bedingte Unterbrechung
ZIB Training ( - )
bfi Kurs ( - ).
Lehrabschlussprüfung ist für Februar 2021 geplant.
Das ZIB Training "Übungsfirma 2019" ist somit Teil der Lehrausbildung zur Bürokauffrau. Unter Berufsausbildung sind "alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildungen, die ernsthaft und zielstrebig betrieben werden und auf das künftige Berufsleben abzielen" zu verstehen.
Ich beantrage daher die Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2020 bis November 2020 gemäß dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idjgF.
Mit freundlichen Grüßen
***1*** ***2***
Beigefügt war eine Bestätigung von ***7***, gemeinnütziger Verein ***8***, vom , dass die Bf von 18.9. bis ein kostenloses Praktium absolviert habe (Aufgaben: Eingangskontrolle, Brot & Gemüseausgabe, und Regalbetreuung), eine Bestätigung der ***9*** gmbh vom , dass die Bf im Rahmen eines AMS Programmes von bis ein Praktikum absolviert habe (Aufgaben: Entgegennahme von Zahlungen, Abwicklung von Sparbuchtransaktionen, Western Union Zahlungsverkehr, Versandkalkulation, Erstellen von Angeboten, Fakturierung, Mahnwesen, Allgemeine Bürotätigkeiten), eine Kursantrittsbestätigung des BFI Wien vom , dass die Bf den Lehrgang Betriebswirtschaftliches Grundmodul (Tageslehrgang) vom bis besuche und die bereits mit dem Antrag vorgelegte Kursbesuchsbestätigung von ZIB-Training, Zukunft in Bewegung.
Die Beschwerde war nicht eigenhändig unterfertigt. Das Kuvert wurde von der Bf handschriftlich beschriftet.
Mängelbehebungsauftrag
Das Finanzamt erließ mit Datum folgenden Mängelbehebungsauftrag:
Bescheid - Mängelbehebungsauftrag
Ihre Beschwerde vom , eingebracht am gegen Abweisung Ihres Antrages auf Familienbeihilfe vom weist hinsichtlich der Form (§ 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO)) die nachfolgenden Mängel auf:
Fehlen der Unterschrift gemäß § 85 Abs. 2 BAO
Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Wien 2/20/21/22 gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum zu beheben.
Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen.
Unterschrift
Am langte beim Finanzamt eine Ausfertigung des Mängelbehebungsauftrags ein, auf dem die Bf vor den Text "Fehlen der Unterschrift gemäß § 85 Abs. 2 BAO" einfügte "*" und schrieb darunter eigenhändig:
* U: ***2*** Wien
----------------------------------------
***2*** ***1***
Nach Rücksprache mit der Mitarbeiterin aus dem 1220 Wien solle ich dieses Schreiben mit meiner Unterschrift retour senden.
Der mit Druckbuchstaben geschrieben Schriftzug "***2***" entspricht nicht im entferntesten der Unterschrift auf dem Antrag vom 3.9./ und auf dem Vorlageantrag vom .
Mängelbehebung:
[...]
Antrag:
[...]
Vorlageantrag:
[...]
Beschwerdevorentscheidung
Mit Beschwerdevorentscheidung vom wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Sachverhalt:
Sie absolvierten von August 2020 bis November 2020 das ZIB-Training "Übungsfirma 2019".
Ihr Eigenantrag wurde mit Bescheid vom abgewiesen, da es sich um keine Ausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichgesetzes handelt.
Gesetzliche Grundlagen:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.
Würdigung:
Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher definiert. Auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergeben sich als wesentliche Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzunehmen. Die Ausbildung muss ernsthaft und zielstrebig betrieben werden. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind durch Prüfungsantritte innerhalb eines angemessenen Zeitraumes die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung erfüllt (vgl. ZI. 98/15/0001).
Jede Berufsausbildung umfasst somit eine quantitative und eine qualitative Komponente. Zur Berufsausbildung gehört zweifellos die allgemein bildende Schulausbildung. Aus der Judikatur des UFS/BFG ergibt sich hinsichtlich der quantitativen Komponente als Vergleichsmaßstab von zumindest 30 Wochenstunden (vgl. u.a. RV/2100463/2015).
Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (vgl. 2007/15/0050, ).
Da beim ZIB-Training "Übungsfirma 2019" auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird und keine Abschlussprüfung zu absolvieren ist, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Ihre Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
Vorlageantrag
Mit Schreiben vom stellte die Bf Antrag au fEntscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts Österreich vom zu GZ ***6*** und stelle hiermit innerhalb offener Frist einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht.
Ich verweise zunächst auf mein Vorbringen in meiner Beschwerde vom gegen den Bescheid vom .
Das Finanzamt Österreich führt in seiner Beschwerdevorentscheidung aus, dass der Verwaltungsgerichtshof unter dem gesetzlich nicht näher definierten Begriff "Berufsausbildung" im Sinne des FLAG 1967 "… praktischen und theoretischen Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zu einer Abschlussprüifung... " versteht.
Das Finanzamt Österreich wendet diesen Begriff lediglich auf das ZIB Training "Übungsfirma 2019" an und kommt zu dem Ergebnis, dass das ZIB Training "Übungsfirma 2019" auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt und daher nicht unter Berufsausbildung fällt.
Zunächst wird bestritten, dass im ZIB Training "Übungsfirma 2019" lediglich auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird. Vielmehr wird hierbei fachspezifisches, auf die Ausbildung zur Bürokauffrau zugeschnittenes Wissen vermittelt.
Weiters verkennt das Finanzamt Österreich in der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes, dass die Begriffsdefinition des VwGH auf die gesamte Ausbildungsdauer anzuwenden ist. Selbst wenn also im ZIB Training "Übungsfirma 2019" lediglich Allgemeinwissen vermittelt wurde- was ausdrücklich bestritten wird - so fällt die Gesamtausbildung zur Bürokauffrau sehr wohl unter die Begriffsdefinition des VwGH. Im Zuge jeder Berufsausbildung wird irgendwann zwingend auch Allgemeinwissen vermittelt. Wichtig ist lediglich, dass die Gesamtausbildung fachspezifisch erfolgt.
Im Übrigen werden die von mir im Zuge der Lehrausbildung zu absolvierenden Ausbildungsmodule vorgegeben und habe ich keine Einflussmöglichkeit auf deren Inhalt. Es wäre unbillig, das Risiko, dass das verpflichtende Ausbildungsmodul ZIB Training "Übungsfirma 2019" nicht der Begriffsdefinition des VwGH entspricht, auf mich überzuwälzen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass meine Ausbildung Coronabedingt unterbrochen bzw. adaptiert werden musste.
Ich beantrage daher erneut die Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2020 bis November 2020 gemäß dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idjgF.
Vorlage
Mit Bericht vom legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte aus:
Bezughabende Normen
§ 85 Abs 2 BAO, § 6 Abs 5 FLAG
Sachverhalt und Anträge
Sachverhalt:
Die Bf stellte einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe, der abgewiesen wurde. Dagegen erhob die Bf Beschwerde, der die Unterschrift fehlte, weswegen ein Mängelbehebungsauftrag erlassen worden ist. Die Bf unterschrieb diesen Mängelbehebungsauftrag und schickte diesen retour an das Finanzamt.
Die Bf besuchte vom - den Kurs "Übungsfirma 2019".
Die Bf wohnt mit ihrem Freund zusammen, welcher laut Bf auch die gemeinsame Wohnung finanziert.
Beweismittel:
Siehe Inhaltsverzeichnis
Stellungnahme:
Nach RV/0580-L/10, kann die Nachholung einer fehlenden Unterschrift durch Nachholung der Unterschrift "beim Finanzamt" im Zuge einer persönlichen Vorsprache des Einschreiters erfolgen. Denkbar wäre auch, eine unterschriebene Ausfertigung des Anbringens nachzureichen. Der UFS erwähnt auch den Fall der Zurückstellung des Anbringens (als Beilage zum Mängelbehebungsauftrag) und neuerlicher Übermittlung des (unterschriebenen) Anbringens (Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 85, IV. Mängelbehebungsverfahren (§ 85 Abs 2) [Rz 5], siehe auch RV/7104494/2019).
Da die Bf den Mangel nicht behob, sondern lediglich den Mängelbehebungsauftrag selbst unterschrieb, wurde der Mangel innerhalb der Frist nicht rechtzeitig behoben.
Inhaltlich wird auf die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen.
Es wird daher beantragt, die Beschwerde als zurückgenommen zu erklären.
Rechtsgrundlagen
§ 85 Abs. 1 und 2 BAO lautet:
§ 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).
(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.
Mangelhaftigkeit der Beschwerde
Die Beschwerde vom war von der Bf nicht unterfertigt und war daher mangelhaft. § 85 Abs. 2 BAO nennt beispielhaft das Fehlen einer Unterschrift als Formgebrechen (vgl. ; ).
Mängelbehebungsauftrag
Daher hat das Finanzamt mit Datum einen Mängelbehebungsauftrag erlassen, dass das Fehlen einer Unterschrift bis zum zu beheben wäre und auf die Rechtsfolge einer Versäumung dieser Frist, nämlich dass die Beschwerde als zurückgenommen gelte, ausdrücklich hingewiesen.
Keine Mängelbehebung
Die Bf hat innerhalb der gesetzten Frist den Mängelbehebungsauftrag beantwortet. Aus dem Gesamtzusammenhang der Eingabe vom ergibt sich, dass damit grundsätzlich die der Beschwerde fehlende Unterschrift saniert wäre, wenn diese Eingabe tatsächlich mit einer Unterschrift der Bf versehen wäre. Nach der Rechtsprechung des VwGH () ist die Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen, dass die Unterschrift lesbar ist. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (vgl. ).
Wie ausgeführt, tragen der verfahrenseinleitende Antrag und der Vorlageantrag eine Unterschrift der Bf, die vergleichbare Schriftzüge aufweist. Dagegen wurde zwar offenbar der Text auf dem Mängelbehebungsauftrag von der Bf selbst geschrieben, allerdings hat sie anstelle einer Unterschrift (wie auf dem Beih 100 oder auf dem Vorlageantrag) ihren Namen nur in Druckbuchstaben beigefügt. Das wäre nur dann eine Unterschrift, wenn die Bf auch sonst so unterschreibt. Wie aber aus dem Beih 100 oder dem Vorlageantrag ersichtlich ist,, verwendet die Bf eine charakteristische, individuelle Unterschrift.
Der Mangel der fehlenden Unterschrift wurde durch die Beifügung des Namens in Druckbuchstaben ohne Verwendung der sonst von der Bf gebrauchten Unterschrift nicht behoben. Etwas anderes gilt, wenn die Bf üblicherweise in Druckbuchstaben unterschreibt (vgl. etwa Asylgerichtshof , S12 402.854-1/2008/2E). Dies trifft allerdings hier nicht zu.
Die Bf hat daher der gesetzten Frist die Mängel nicht behoben. Im Vorlagebericht hat das Finanzamt diesen Umstand, wenn auch mit mit nicht zutreffender Begründung, aufgezeigt. Die Bf hat sich dazu nicht geäußert.
Zurückgenommenerklärung
Die Beschwerde vom gilt daher gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.
Revisionsnichtzulassung
Gegen eine verfahrensbeendende Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es liegt hier keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, da sich die Rechtsfolge eines nicht erfüllten Mängelbehebungsauftrags unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Was eine Unterschrift ist, ergibt sich aus der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
Wien, am
Zusatzinformationen
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Materie | Steuer |
betroffene Normen | § 85 Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 |
Verweise | |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2023:RV.7100982.2021 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at