1. Beschwerde gegen Nichtbescheid, 2. Beschwerde gegen eigene Abgabenentrichtung

Rechtssätze

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 11. August 2021, gegen die Einzahlung der Abgabennachforderung über EUR 3.208,45 vom 26. Juli 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, folgenden Beschluss:

Die Beschwerde gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (in Folge kurz BF) hielt eine atypisch stille Beteiligung an der ***5*** (ehem. Steuernummer ***2***, nunmehr ***1***).

Aufgrund einer bescheidmäßigen Gewinnfeststellung (F-Mitteilung) vom 12.12.2005 führte diese Beteiligung am 14.12.2005 zu einer Bescheidänderung gemäß § 295 Abs 1 BAO betreffend Einkommensteuer 1995 sowie zu einer Abgabennachforderung von € 2.342,98 beim BF.

Die Abgabennachforderung wurde mit Aussetzungsbescheid vom 25.4.2006 aufgrund der Einbringung eines Rechtsmittels gegen den zugrundeliegenden Feststellungsbescheid ausgesetzt.

Mit Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 23.07.2013 (GZ: ***4***) wurde die Beschwerde im Feststellungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen (Ausspruch, dass im Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO Nichtbescheide vorgelegen sind).

Nachdem kein für die Aussetzung maßgebliches Rechtsmittel mehr anhängig war, verfügte die belangte Behörde am 30.09.2019 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung.

Sowohl gegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung als auch gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen wurde am 30.10.2019 Beschwerde eingebracht, welche am 14.02.2021 mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) abgewiesen wurde. In Folge hat das Finanzamt dem BF (offenbar) eine Stundung gewährt und als Zahlungstermin den 22.07.2021 festgelegt.

Am 15.07.2021 erließ die belangte Behörde eine Zahlungsaufforderung in Höhe von EUR 3.208,45 für die am Abgabenkonto aushaftenden Verbindlichkeiten. Diese setzten sich wie folgt zusammen:

EUR 2.342,98 betreffend ESt 1995
EUR 807,88 betreffend Aussetzungszinsen ESt 1995
EUR 57,59 betreffend weitere Aussetzungszinsen.

Mit Überweisung vom 26.07.2021 beglich der BF den Rückstand.

Mit Schreiben vom August 2021, eingebracht am 11.08.2021 (und neuerlich übermittelt mit Schreiben vom 18.10.2021), wurde gegen diese EinzahlungBeschwerde eingebracht:

"Steuernummer ***6*** Termin 20. Juli 2021 um 8:30 Uhr Finanzamt Gänserndorf

Meine mitgebrachten Unterlagen werden nicht angenommen, mein Einwand wurde abgelehnt. Man verweist auf die vorhandenen Fakten, somit auf die Fälligkeit der für mich ungerechten Steuerschuld aus dem Jahr 1995, an sonst droht die Pfändung.

Die Einzahlung erfolgte am vereinbarten Termin 22.7.2021 laut Zahlschein -Betrag € 3.208,45. Gegen diese Einzahlung wird Beschwerde eingereicht!!

Am 27.7.2021 hatte ich eine Besprechung bei der Fa. ***7*** mit Herrn ***8***. Bei dieser Besprechung wurden mir neue Unterlagen, neue Fakten, für diese Beschwerde kopiert und zur Verfügung gestellt und liegen diesem Schreiben bei. Ich habe sie rechts oben mit laufenden Nummern lt. Datum versehen.

Dabei wurde mir mitgeteilt, dass mehrere Hundert Andere, die gleiche Alternative Nr. 2 des Einbringungsmodells, wie ich gewählt haben. Von einer Steuerforderung wie bei mir ist nichts bekannt. Ich ersuche meinen Fall nochmals zu prüfen! Von mir nur wegen Pfändung eingezahlt.

In kurzen Worten möchte ich diesen Fall nochmals zusammenfassen:

Im Jahr 1994/95 wurden von mir S 50.000,- auf Anraten einer Anlagenfirma bezahlt. Mit dieser Einlage sollte oder könnte ich Geld verdienen! Mir wurde nachweislich laut meiner Bank Austria, später Raiffeisen ***9***, nie S 1,- oder € 1,-, aus diesem Titel, auf mein Konto überwiesen. Auch nie eine Gewinnausschüttung aus diesen S 50.000,-- angekündigt. Meine eingezahlte Summe von S 50.000,- hat sich in Luft aufgelöst und auch für mich nie einen Gewinn erwirtschaftet. Mit der Wahl der Alternative 2, siehe Beilagen Nr. 3/11/32/33 waren zwar meine S 50.000,- für immer verloren, dafür aber Steuerstrafzahlungen und Steuemachzahlungen für immer erspart geblieben.

Darum, für einen Besitz von "Nichts" Steuer zu zahlen kann nicht sein! Ich ersuche daher um eine genauere Überprüfung und um die Rückzahlung meiner zu Unrecht verlangten und von mir eingezahlten Eurosumme von 3.208,45."

Der Beschwerde beigelegt waren diverse Unterlagen zur Beteiligung an der ***5***.

Die Beschwerde wurde mit BVE vom 9.11.2021 als unzulässig zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, dass mit Beschwerde nur Bescheide anfechtbar seien und die Einzahlung keinen Bescheid darstelle. Auch sei hinsichtlich des Ersuchens um Überprüfung der Abgabenvorschreibung 1995 auf die ausführliche Begründung im Beschwerdeverfahren betreffend Aussetzungszinsen bzw. betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung verwiesen worden.

Am 17.11.2021 brachte der BF dagegen einen Vorlageantrag ein.

Am 13.12.2021 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht wurde beantragt, die Zurückweisung zu bestätigen. Unter anderem wurde darin auch ausgeführt, dass der BF in einem ausführlichen Telefonat auf die Rechtskraft des Einkommenssteuerbescheides 1995 hingewiesen worden sei (auch auf die neue Rechtslage des § 295 Abs 4 BAO - wonach ein Antrag innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung zu stellen gewesen wäre).

Am 12.01.2022 erstatte der mit diesem Fall betraute Richter der Gerichtsabteilung (GA) 6029 nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung des BFG eine Unzuständigkeitsanzeige und wurde der Fall am 13.01.2022 der GA 1078 neu zugeteilt.

Beweiswürdigung

Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Vor diesem Hintergrund nahm das Bundesfinanzgericht den obig festgestellten Sachverhalt gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen an.

Rechtliche Grundlagen

§ 92 BAO lautet:

(1)Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen

a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder
b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder
c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

(2) Bescheide bedürfen der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.

§ 243 BAO

Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

§ 260 BAO

(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde […]

Rechtliche Beurteilung

Für die Auslegung von Anbringen kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) auf das aus diesem erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an (vgl. dazu etwa das Erkenntnis vom 25.06.2008, 2005/12/0105). Parteienerklärungen und damit auch Anbringen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen.

Nach dem Inhalt des vorliegenden Anbringens richtet sich das ausdrücklich als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel gegen die vom BF selbst durchgeführte Einzahlung des Abgabenrückstandes in Höhe von EUR 3.208,45.

Mit Bescheidbeschwerde können allerdings nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind gem § 260 Abs 1 lit a zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 243, II. Bescheide [Rz 6]).

Zu abgabenbehördlichen Erledigungen, die nicht unter § 92 Abs 1 fallen und daher nicht als Bescheide zu erlassen sind, gehören insbesondere Mahnungen (s § 227), Buchungsmitteilungen (Lastschriftanzeigen), Rückstandausweise (s § 229), Vollstreckungsaufträge (s § 5 Abs 3 AbgEO).

Im vorliegenden Fall liegt der Beschwerde des BF vom 11.08.2021 überhaupt kein diesem Rechtsmittel vorangegangener Bescheid zugrunde.

Unter einem Bescheid iSd Art 131 B-VG kann nur eine solche Erledigung verstanden werden, die in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise über ein konkretes Rechtsverhältnis abspricht, sei es, dass ein Rechtsverhältnis mit bindender Wirkung festgestellt wird, sei es, dass es mit solcher Wirkung gestaltet werden soll. VwGH 28. 3. 1969, 1483, 1484/67, Slg 3886/F = ÖStZB 1969, 134; 22.6.1977, 1/76 ua, ÖStZB 1978, 55; 18.4.1985, 84/16/0204, Slg 5991/F = ÖStZB 1986, 100; 6.10.1994, 94/16/0195, 0224, 0229 (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³ § 243).

Durch die Einzahlung des Abgabenrückstandes durch den BF fehlt es an der Voraussetzung eines bekämpfbaren abgabenbehördlichen Verwaltungsaktes und damit an einem unabdingbaren Erfordernis für eine zulässige Rechtsmitteleinbringung (§ 243 BAO).

Selbst wenn man die Eingabe des BF entgegen dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut als inhaltlich gegen die Zahlungsaufforderung (bzw. den Rückstandsausweis) gerichtet ansieht, verhilft ihm die Beschwerde nicht zum Erfolg, da eine Zahlungsaufforderung wie auch im Erkenntnis des VwGH vom 17.01.1992, 91/17/0100, festgestellt, kein Bescheid ist. Die bloße Aufforderung an den BF, eine bereits geschuldete Abgabe zu zahlen, hat keinen normativen Charakter. Ein Rechtsmittel dagegen ist daher nicht zulässig. Dasselbe gilt für Rückstandsausweise und Buchungsmitteilungen (VwGH 24.2.1999, 98/13/0234, ÖStZB 1999, 524, Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³ § 243, E5), die keine Bescheide darstellen.

Nach den angeführten Erwägungen lag daher kein mit Beschwerde bekämpfbarer Bescheid vor. Ein "Nichtbescheid" ist weder durch Beschwerde bekämpfbar noch der nachprüfenden Kontrolle des VwGH unterworfen (VwGH 24. 1. 2000, 95/17/0480, ecolex 2000/161 = ARD 5169/36/2000, Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³ § 243, E25). Das dennoch erhobene Rechtsmittel (Beschwerde), war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Die Zurückweisung stellt eine reine Formalerledigung dar. Zurückweisen bedeutet Ablehnen der sachlichen Prüfung und der inhaltlichen Würdigung des Beschwerdevorbringens. Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, ist diese zwingend zu erlassen. Der Behörde, dem Verwaltungsgericht, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung bzw. Erledigung verwehrt. Eine Erörterung der weiteren Beschwerdevorbringen war daher unter den gegebenen Umständen entbehrlich.

Lediglich zur Abrundung darf einmal mehr festgehalten werden, dass über sämtliche, diesem Abgabenrückstand zugrundeliegenden Bescheide, bereits mehrfach abgesprochen wurde und sämtliche behördliche Erledigungen mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sind. Auf die diesbezüglichen, ausführlichen Begründungen, wird erneut verwiesen.

Zur Unzulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

Wien, am 17. Jänner 2023

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at