Kosten für Bildungsmaßnahmen (Lebens- und Sozialberaterin, Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.), für Fachliteratur ("Spiritualität für Erzieherinnen", etc.), für Arbeitsmittel (Dekoration, Faschingsverkleidung, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten?

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin Christoph Wittmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Cynthia Elisabeth Kurz, Am Südhang 5, 8063 Eggersdorf bei Graz, über die Beschwerde vom 29. August 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. August 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

1. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Bisheriger Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf) ist freigestellte Leiterin des Kindergartens und Schülerhortes ***1*** (im Folgenden: "Kindergarten") in ***2***. Trägerin ist die ***3***.

Am 14.8.2019 erließ die belangte Behörde einen ESt-Bescheid für das Streitjahr 2018 in Form der sog "antragslosen Arbeitnehmerveranlagung" gem § 41 Abs 2 EStG, die mit dem StRefG 2015/2016, BGBl I 2015/118, eingeführt wurde und erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden war.

Am 29.8.2019 erhob die Bf gegen den ESt-Bescheid vom 14.8.2019 Beschwerde und begründete diese damit, dass weitere Sonderausgaben und Werbungskosten nicht berücksichtigt worden seien.

Mit Vorhalt vom 30.8.2019 forderte das Finanzamt die Bf auf, Belege, eine Kostenaufstellung für die beantragten Werbungskosten bzw wie die Ausgaben mit ihrem Beruf zusammenhängen, vorzulegen. Betreffend die Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin (LSB) ersuchte die belangte Behörde die Bf um Mitteilung, ob sie damit eine umfassende Umschulung in einen anderen Beruf beabsichtige bzw welche konkreten Maßnahmen sie dafür schon gesetzt habe.

Am 11.10.2019 beantwortete die Bf den Vorhalt vom 30.8.2019, indem sie eine Reisekostenabrechnung, eine Kostenaufstellung der Werbungskosten (betreffend Arbeitsmittel, Fachliteratur, Aus- und Fortbildungskosten) sowie Belege für das Streitjahr 2018 vorlegte. Ihr Aufgabenbereich sei die pädagogische Leitung und Konzeptentwicklung der Kinderbildung- und Betreuungseinrichtung für Kinder im Alter von 3 bis 15 Jahren, Integrationseinrichtung von Kindern mit Behinderung, Betreuung Kinder unterschiedlicher kultureller Herkunft, Elternberatung in Erziehungs- und Entwicklungsfragen, Beratung Schulwahl/Lehre, Krisenintervention bei akuten Kinder- und Eltern-Ereignissen, Konfliktbewältigung bei Kindern und MitarbeiterInnen, MitarbeiterInnenführung, Teambuilding, pädagogische MitarbeiterInnen-Beratung, herausfordernde Administration der Kombi-Einrichtung und Budgetverwaltung.

Betreffend Arbeitsmittel machte sie Kosten für Faschingsverkleidung, für den "Teamworkshop für die Apotheke", "Deko fürs Büro und Material für den Kindergruppenraum" geltend. An Fachliteratur reklamierte die Bf insb die Kosten für diverse "Fach"-Bücher, Fachmaterial fürs Mitarbeiter-Teambuilding bzw für Gruppenaktivitäten, Kartenset fürs Teambuilding für sich. An Aus- und Fortbildungskosten machte sie insb diverse Coachings und Seminare bei Diplom-Lebensberaterin ***8*** über die ***10*** (im Folgenden: ***11***), "Ausgleichsgymnastik und Rückenschulung vorbeugende Prävention zur Arbeitsbelastung auf den sehr niedrigen Kindermöbeln", semesterweisen Mitgliedsbeitrag bei ***12***, Seminare zur Burnout-Prävention, Jahresgebühr Gruppensupervision ("Frauenrunde" bei ***8***), Fachvortrag Hirnforscher ***25*** "Entwicklung des Kindes", Fortbildung "Stressmanagement und Burnout-Prävention" bei der ***11*** sowie einen Eintritt zur Fachmesse "Interpädagogica" geltend. Weder der Arbeitgeber der Bf noch eine andere Förderstelle habe diese Kosten ersetzt. Sämtliche Kosten seien zur Gänze selbst bezahlt worden.

Regelmäßiges Coaching und Gruppensupervision seien besonders wichtig, um die Führungsaufgaben qualitativ hochwertig und innovativ zu erfüllen, zur eigenen vorbeugenden Stress- und Burnout-Prävention und der MitarbeiterInnen, für die MitarbeiterInnenführung und für ein gutes gesundes Arbeitsklima. Diese Zusatzqualifikationen seien präventiv sehr wichtig für die Arbeit mit den MitarbeiterInnen, Kindern und Eltern, um im Vorfeld viele Schwierigkeiten und Spätfolgen abzufangen, auch ihre Diplomarbeit mit dem Titel "Stress- und Burnout-Prophylaxe speziell für MitarbeiterInnen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen" habe sie zu diesem Schwerpunkt verfasst. Die hohen Ausbildungskosten seien für sie eine wichtige Investition in ihre Zukunft. Die Fortbildung "Stressmanagement und Burnout-Prävention" hätte sie im Juni 2019 abgeschlossen und diese sei die Voraussetzung für die Eintragung in den Expertenpool der WKO, voraussichtlich bis Ende 2019. Die Zusatzqualifikation zur LSB hätte sie ebenfalls im Juni 2019 erfolgreich abgeschlossen. Mit der LSB-Ausbildung würde sie diese Berufsausübung anstreben und diese steigere ihre Berufschancen bei ihrer Arbeitgeberin ***4*** erheblich. Die Fortbildungen, Selbsterfahrung, Supervision und Coaching seien für ihre Arbeit im Sozialbereich mit Kindern und als Führungskraft unerlässlich notwendig. Die Zusatzqualifikationen seien wichtig "zur Gesunderhaltung und zur persönlichen Burnout-Prophylaxe" und zugleich für die MitarbeiterInnen in der Führungsverantwortung der Bf.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.10.2019 änderte die belangte Behörde den Bescheid vom 14.8.2019 zwar ab, jedoch nicht betreffend der beantragten Aus- und Fortbildungskosten, Arbeitsmittel und Fachliteratur. Da sich diese nicht an Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe richteten, weshalb eine berufliche Veranlassung nicht erkennbar sei und diese Kosten deshalb gem § 20 EStG der persönlichen Lebensführung zuzurechnen seien. Aufgrund dessen könnten auch die damit verbundenen Kosten wie der Mitgliedsbeitrag, der Jahresbeitrag für die Frauenrunde und die Fahrtkosten nicht berücksichtigt werden. Die Ausbildung zur LSB könne auch nicht als Umschulung anerkannt werden, da die Bf keine Einkünfte aus dieser Tätigkeit erziele.

Die geltend gemachten Kosten für den Yogakurs seien ebenso Aufwendungen der privaten Lebensführung gem § 20 EStG, zumal sie der Aufrechterhaltung der normalen Körperfunktionen, wozu auch Kraft und Beweglichkeit zählten, dienten. Weiters wurden Ausgaben für Dekoration und Faschingsverkleidung nicht anerkannt, da sie ebenfalls zu den Kosten der privaten Lebensführung zählten. Die Aufwendungen der Bf für den "Teamworkshop für die Apotheke" könnten nicht als Werbungskosten abgesetzt werden, da die Bf nicht zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sei und diese ebenso der privaten Lebensführung zuzuschreiben seien.

Im "Beschwerde" genannten Schriftsatz vom 6.11.2019, den das BFG als Vorlageantrag wertet, führte die Bf bezogen auf das Streitjahr 2018 - auf das Wesentlichste zusammengefasst - aus, dass die Bf aufgrund ihrer Arbeit im Sozialbereich mit Kindern und als Führungskraft regelmäßig an einer Gruppensupervision ("Frauenrunde") bei Frau ***8*** teilgenommen habe. Diese sei ein pädagogischer Erfahrungsaustausch mit anderen Führungskräften, anderen Institutionen und anderen Fachgruppen. Spezifische Themen für Führungskräfte seien reflektiert worden. Zugleich habe ein Netzwerken von Experten aus unterschiedlichen sozialen Handlungsfeldern stattgefunden. Durch den gemeinsamen Erfahrungs- und Wissensaustausch der unterschiedlichen Akteure sei wertvolles Wissen gebündelt worden und bringe viele Vorteile für die pädagogische Arbeit in der Praxis mit sich. Inhalt der Gruppensupervision seien ausschließlich Fragestellungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in der Mitarbeiterführung und der pädagogischen Elternberatung gewesen. Ergänzend dazu habe sie Coachingeinheiten bei Frau ***9*** über die ***11*** gebucht. Im Streitjahr 2018 sei von der Bf die Fortbildung "Stressmanagement und Burnout-Prävention" begonnen worden. Da Mitarbeiter im Sozialbereich besonders burnoutgefährdet seien, wende die Bf die Kenntnisse dieses Lehrgangs in ihrem Aufgabenbereich als Führungskraft an.

Gem Steiermärkischem Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (StKBBG), LGBl 2000/22 idF LGBl 2018/63, hätten Kinderbetreuungseinrichtungen samt deren Personal bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Eltern der Kinder in allen Angelegenheiten, insb in jenen, die zur Erfüllung der Aufgaben iSd §§ 4 bis 6 StKBBG erforderlich seien, in geeigneter Weise möglichst eng zusammenzuarbeiten. Dazu sei pro Kinderbetreuungsjahr auf Basis der laufenden Dokumentation mindestens ein strukturiertes Gespräch mit den Eltern über den Bildungs- und Entwicklungsverlauf des Kindes anzubieten. Das Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen sei insb nach Maßgabe der vom Land Steiermark angebotenen Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von mindestens 3 Tagen je Betriebsjahr (§ 10 Abs 1 StKBBG) zur Fortbildung verpflichtet. Durch Fragestellungen von Seiten der Eltern, Pädagogen und anderen Fachstellen, sei die Kommunikationsfähigkeit der Bf in hohem Ausmaß gefordert. Beratungsgespräche mit Eltern, MitarbeiterInnen und Erhaltern hätten supervisorischen Charakter. Die Krisenintervention und Konfliktgespräche würden in den Coachingeinheiten geübt. Es sei die Aufgabe der Bf, auch in schwierigen Situationen einen möglichst unproblematischen Tagesablauf zu schaffen. Die Bf habe durch die Absolvierung der Fortbildungsmaßnahmen ihre Tätigkeiten in allen Bereichen wesentlich verbessern können. Eine Verwertung im ausgeübten Beruf sei unbestritten und gehe auch aus der Bestätigung der Vorgesetzten ***13*** hervor. Eine private Veranlassung für den Besuch der Seminare sei nicht gegeben. In den Supervisions- und Coachingeinheiten seien ausschließlich aktuelle berufliche Themen aufgegriffen worden (Bestätigung von ***9******18***).

Entgegen der Ansicht des Finanzamtes würden nach der Rsp auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort-)Bildung angesehen werden, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit, sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich seien, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen seien und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufwiesen (VwGH 2003/14/0090). Eine begünstigte Bildungsmaßnahme liege jedenfalls vor, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden könnten. Von einem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit sei dann auszugehen, wenn die durch die Bildungsmaßnahme erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden könnten (BFG RV/7102574/2013).

Die Bf beantragte, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und in weiterer Folge den ESt-Bescheid 2018 durch einen Bescheid zu ersetzen, der die angeführten Fortbildungskosten, die damit im Zusammenhang stehenden Reisekosten sowie Tagesdiäten und die begehrten Sonderausgaben berücksichtige.

Als Beilage zur "Beschwerde" vom 6.11.2019 legte die Bf eine Bestätigung von Frau ***9*** vom 4.11.2019 vor, in der sie wie folgt ausführt: "Die Teilnehmerin Fr. ***17*** Irmgard, Führungskraft und freigestellte Leiterin vom Städtischen SchülerInnenhort und Kindergarten ***1***, hat sämtliche Einzelcoachings, Gruppensupervisionen und Seminare im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit der MitarbeiterInnenführung, als Führungskraft und für pädagogische Elternberatung in Erziehungsfragen absolviert. In allen Einheiten in den Jahren von 2014 - 2019 wurden ausschließlich berufsspezifischeThemen behandelt.Supervision, Coaching und Selbsterfahrung sind grundsätzlich in der Arbeit im Sozialbereichmit Kindern und als Führungskraft von einem Groß-Team von 25-40 MitarbeiterInnenunerlässlich notwendig und dient zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes."Mit einer weiteren Beilage legte die Bf eine Bestätigung von ***14***, der damaligen Vorgesetzten der Bf von der "Pädagogischen Fachsteuerung" der ***15***, vom 4.11.2019 mit folgendem Inhalt vor: "Die Mitarbeiterin Fr. ***16***, Führungskraft und freigestellte Leiterin vom Städtischen SchülerInnenhort und Kindergarten ***1***, setzt im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit ihre freiwillig abgeschlossene Zusatzqualifikation "Stressmanagement- und Burnout-Prävention"(Expertenpool der WKO) ein. […] Da Fr. ***17*** innerhalb ihrer Zusatzausbildung eine Diplomarbeit mit dem Schwerpunkt "Stress- und Burnout-Prophylaxe speziell für MitarbeiterInnen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen" verfasst hat, ist angedacht, sie zukünftig auch in der internen Fortbildung der MitarbeiterInnen des Geschäftsbereiches Kinderbildung- und -betreuung einzusetzen. Bereits aktuell fließen folgende Themen in die Arbeit mit dem Team ein und tragen wesentlich zur Qualitätssicherung am Standort ***1*** bei;

1. MitarbeiterInnen-Beratung:

Stressmanagement, Burnout-Prävention
Stresstheorien und Stressreaktionen, die krankmachen können
Stressquellen in der Arbeit mit den Kindern ermitteln
Praktische Anregungen für lärmreduzierende Übergänge
Ruhigere Phasen im Alltag einplanen
Aufsichtspflicht versus Angebote für altersadäquate Herausforderungen
Systemische Sichtweisen kennenlernen und anwenden
Eingewöhnungsphase des Kindes begleiten
Resilienz -die seelische Widerstandskraft stärken

1. Elternberatung:

Bildungspartnerschaft mit den Eltern entwickeln
Umgang mit Meinungsunterschieden

1. Konfliktbewältigung bei Kindern und MitarbeiterInnen:

Konflikte bewältigen stärkt die Sozialkompetenz
Körperorientiertes Verhalten bei Kindern erkennen und begleiten
Grenzen geben Orientierung
Gefühle und Emotionen steuern helfen
"Lösungsorientiertes Fragen" unterstützt den Weg zum Ziel
"Nein sagen" in richtiger Dosis
Den Alltag mit den Kindern mit allen Sinnen bewusst gestalten

1. MitarbeiterInnenführung und Team-Building:

Kommunikation, Zeitmanagement
Erkennen und Gegensteuern bei Mobbing
Verhandlungsspielräume entwickeln
"Reframing" als Instrument der Reflexion
Unterschied zwischen Herausforderung und Überforderung steuern können
Unterschiedliche Sichtweisen - unterschiedliche Erfahrungen

Gruppensupervision, Coaching und Seminare werden von Frau ***17*** regelmäßig auf eigeneKosten in Anspruch genommen. Dies trägt sehr zur ihrer Arbeitszufriedenheit bei, was für diepädagogische Arbeit mit Kindern und als Führungskraft einer großen Einrichtung unerlässlichnotwendig ist."

Mit Eingabe vom 22.11.2019 teilte die Bf ergänzend zu ihrer "Beschwerde" vom 6.11.2019 mit, dass das Freistellen einer Leiterin von Kinderbetreuungseinrichtung eine Freistellung von der Führung der Kindergruppen, damit die Leiterin mit organisatorischen und administrativen Aufgaben der Leitung betraut werden kann, bedeute. Der Begriff der freigestellten Leiterin sei in pädagogischen Zusammenhängen ein gängiger Begriff und finde sich auch in § 19 StKBBG wieder.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Sachverhalt und Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist wie im Verfahrensgang aktenkundig, wurde von keiner Partei bestritten und kann daher als erwiesen angenommen werden. Die von der Bf geltend gemachte Höhe der Kosten wurde belegmäßig nachgewiesen und ist unstrittig.

Zwischen den Parteien ist jedoch insb strittig, ob die Versagung der begehrten Aufwendungen iZm Aus- und Fortbildungskosten, Arbeitsmitteln sowie Fachliteratur durch die belangte Behörde rechtens war.

Die Bf war im Streitjahr und ist bis dato als Leiterin eines Kindergartens sowie eines Hortes nichtselbstständig erwerbstätig. Der Erhalter, nämlich die ***4***, hat die Bf gem § 19 Abs 2 Satz 1 StKBBG von der Gruppenführung freigestellt und sie mit organisatorischen und administrativen Aufgaben der Leitung betraut. Weiters wurde die Bf gem § 19 Abs 2 Satz 2 StKBBG zur sog "gemeinsamen Leiterin" bestellt. Der Bf obliegt gesetzlich die Leitung in administrativen Angelegenheiten, der Vorsitz im Kollegium des gesamten pädagogischen Fach- und Hilfspersonals in der betreffenden Kinderbetreuungseinrichtung (in casu Kindergarten und Hort) zur Beratung und Beschlussfassung der pädagogischen Konzeption und die Obsorge um die Durchführung der Grobreinigungsarbeiten (§ 19 Abs 2 StKBBG).

Die Bf trug im Streitjahr alle iZm den von ihr geltend gemachten Werbungskosten (Arbeitsmittel, Fachliteratur und Bildungskosten) selbst. Dies ergibt sich schlüssig aus den von der Bf vorgelegten Belegen und Rechnungen. Sie erhielt weder Förderungen noch Zuschüsse oder auch nur einen teilweisen Kostenersatz seitens ihres Arbeitgebers oder einer sonstigen Stelle. Auch wurde sie von ihrem Dienstgeber für die Teilnahme an den geltend gemachten Aufwendungen nicht vom Dienst freigestellt.

Die verfahrensgegenständlichen Bildungsmaßnahmen absolvierte die Bf mit dem Ziel, das dort erworbene Wissen bzw die dort erworbenen Fähigkeiten bei ihrer Tätigkeit als Kindergarten- bzw Hortleiterin einzusetzen. Sie war - zumindest bis Ende 2018 - insb nicht als LSB (vgl § 94 Z 46 iVm § 119 GewO) tätig.

Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Horte haben gem § 4 sowie gem § 5 Abs 2 und 3 StKBBG insb folgende für den Streitfall relevante gesetzliche Aufgaben zu erfüllen:

1. die soziale, emotionale und kognitive Entwicklung jedes Kindes individuell zu unterstützen

2. nach den gesicherten Erkenntnissen und Methoden der Pädagogik unter besonderer Berücksichtigung einer altersgerechten Bildungsarbeit und des Bildungsrahmenplanes bzw des Leitfadens gem § 4 Abs 2 StKBBG die Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit jedes Kindes und seine Fähigkeit zu einer eigenverantwortlichen, selbstständigen und mündigen Lebensführung in der Gemeinschaft zu fördern

3. bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Eltern (Erziehungsberechtigten) bzw den LehrerInnen der Kinder in geeigneter Weise möglichst eng zusammenzuarbeiten. Dazu ist pro Kinderbetreuungsjahr auf Basis der laufenden Dokumentation mindestens ein strukturiertes Gespräch mit den Eltern über den Bildungs- und Entwicklungsverlauf des Kindes anzubieten.

4. Kindergärten haben unter Ausschluss jedes schulartigen Unterrichts auf den Eintritt in die Schule vorzubereiten.

5. Horte haben Schulkindern außerhalb der Unterrichtszeit folgende Gelegenheiten zu geben: ihre mit dem Schulbesuch verbundenen Pflichten zu erfüllen; ihren Neigungen nachzugehen; ihre Begabungen zu fördern und die SchülerInnen zu selbstständiger Urteilsfindung und zu sozialem Verständnis zu führen.

Gem § 16 Abs 1 StKBBG besteht das Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen aus: pädagogischem Fachpersonal, das sind (Sonder-)KindergartenpädagogInnen und (Sonder-) ErzieherInnen an Horten; aus pädagogischem Hilfspersonal, das sind (Sonder-) KindergartenpädagogInnen und (Sonder-)ErzieherInnen an Horten als AssistentInnen und KinderbetreuerInnen gem § 21 Abs 2, sowie aus Grobreinigungs- und Hauspersonal ohne Ausbildung. Pädagogisches Fachpersonal und pädagogisches Hilfspersonal bilden das Kinderbetreuungspersonal. Das Personal von Kinderbetreuungseinrichtungen muss für die jeweilige Verwendung sowohl fachlich ausgebildet sein als auch über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen (§ 16 Abs 2 StKBBG).

Die Erhalter haben gem § 19 Abs 1 StKBBG für jede Art der Kinderbetreuungseinrichtung aus dem Stand des gruppenführenden Personals eine Leiterin mit mindestens zweijähriger Verwendung im einschlägigen Fachdienst zu bestellen.

§ 25 StKBBG normiert, dass das Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen (ausgenommen das Grobreinigungs- und Hauspersonal), insb nach Maßgabe der vom Land Steiermark angebotenen Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von mindestens drei Tagen je Betriebsjahr, zur Fortbildung verpflichtet ist. Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen gilt bis zu dem genannten Ausmaß als Dienstobliegenheit bzw als Arbeitsauftrag, wobei die Erhalter dem Personal die Teilnahme zu ermöglichen haben.

Der in § 4 StKBBG gesetzlich verankerte Bildungsrahmenplan wurde vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) bundesländerübergreifend für elementare Bildungseinrichtungen erstellt. Laut diesem (S 5 f) respektieren die PädagogInnen Mütter und Väter als ExpertInnen für ihre Kinder und kooperieren mit den Familien der Kinder im Sinne einer Bildungs- und Erziehungspartnerschaft. Strukturelle Rahmenbedingungen, wie etwa der Personal-Kind-Schlüssel, die räumlich-materiale Ausstattung für Kinder sowie für MitarbeiterInnen oder die Qualifikation des Personals üben einen bedeutenden Einfluss auf die Qualität pädagogischer Prozesse aus. Beim Qualitätsmanagement nimmt die Leitung der Einrichtung eine zentrale Rolle ein. Aufbauend auf der qualifizierten Feststellung der Ausgangssituation werden Qualitätsziele vereinbart und auf ihre Realisierung überprüft. An die Evaluation schließen weitere Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -optimierung an (S 30 Bildungsrahmenplan).

Laut der auf der Website der ***4*** abrufbaren "KONZEPTIONKindergarten ***1***" (***1******5***) dürfen die Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule den Kindergarten besuchen, wobei das letzte Kindergartenjahr vor der Schule verpflichtend ist. Im Jahr 2012 kam es zu einer Zusammenführung von Kindergarten und Schülerhort unter der gemeinsamen Standortleitung der Bf für 3- bis 15-Jährige.

Im Rahmen der sog "Bildungs- und Erziehungspartnerschaft" erfolgt ein Austausch zwischen Kindergarten und Familie meist im Zuge eines kurzen Elterngesprächs beim Bringen oder Abholen des Kindes ("Tür- und Angelgespräche"). Neben diesen Gesprächen finden auch spezielle Entwicklungsgespräche statt, die mit den Eltern individuell vereinbart werden. Regelmäßig finden Elterninformationsabende, Eltern-Kind-Workshops, Feste mit Eltern bzw Elterncafés statt, um Informationen weiterzugeben und den Kontakt zwischen Betreuungspersonen und den Eltern zu pflegen. Als Maßnahmen zur Sicherung und Optimierung pädagogischer Qualität finden laut der Konzeption des Kindergartens regelmäßig Teamsitzungen und Arbeitstreffen in unterschiedlicher Zusammensetzung statt (zB Gruppenteam, Pädagoginnenteam, KinderbetreuerInnenteam, Kindergartenteam, Kindergarten- und Hort-Großteam, Projektteam, etc). Um das Fachwissen zu erweitern und auf die Bedürfnisse der Kinder gut eingehen zu können, besuchen alle oa für den Kindergarten Beschäftigte regelmäßig Fort- und Weiterbildungen. Weiters werden MitarbeiterInnengespräche zur Optimierung der "ressourcenorientierten Zusammenarbeit im Team" durchgeführt.

Laut der auf der Website der ***4*** abrufbaren "KONZEPTION SchülerInnenhort ***1***" (***7***) liegt die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft in der Einbeziehung der verschiedenen Kulturen durch freiwillige Beiträge der Eltern, in der Einladung zum "Elterncafé" (Kennenlernen und Informationsaustausch), in der Info durch: Elternheft, Infotafel, Telefonate, regelmäßige persönliche Entwicklungsgespräche mit Eltern sowie in gemeinsamen Veranstaltungen.

Zusammengefasst werden unter der Leitung der Bf 4 Kindergarten- sowie 4 Hortgruppen mit insgesamt etwa 160 Kindern betreut. Die Bf leitet ein Team von durchschnittlich 30 bis 40 MitarbeiterInnen.

Die für das Streitjahr deklarierten (bereits erwähnten) Aufwendungen legen ihrer auf der Internetseite der ***11*** abrufbaren Beschreibung nach nicht den Schluss nahe, dass ausschließlich oder zumindest überwiegend Mitarbeiterführung, Kommunikationsfähigkeit, Konfliktbewältigung, Stressmanagement und -bewältigung, Burnout-Prävention, etc in Bezug auf andere und nicht auf sich selbst maßgeblicher Inhalt war. Mitarbeiterführung, Kommunikationsfähigkeit, Stressbewältigung, Burnout-Prävention, etc können auch auf einen selbst angewendet werden (vgl hiezu auch BFG 14.1.2019, RV/7100615/2014). Da die Bf genauere Angaben zum Inhalt der von ihr begehrten Werbungskosten schuldig blieb, konnte nicht festgestellt werden, dass die von der Bf besuchten Bildungsmaßnahmen ausschließlich oder zumindest überwiegend die Mitarbeiterführung, Kommunikationsfähigkeit, Konfliktbewältigung, Stressbewältigung, Burnout-Prävention, etc von Dritten und nicht die eigene zum Thema hatten (vgl hiezu auch BFG 14.1.2019, RV/7100615/2014). Die Bf konnte auch nicht darlegen, dass die deklarierten Aufwendungen einen spezifischeren, auf die Tätigkeit als Kindergartenpädagogin bzw -leiterin zugeschnittenen Inhalt gehabt hätten. Auch die vorlegten Bestätigungen ihrer Vorgesetzten sowie von ***18*** enthielten Themen wie "Mitarbeiter-Beratung" (Stresstheorien, Stressquellen, Resilienz, etc), "Konfliktbewältigung" (Sozialkompetenz, Gefühle und Emotionen steuern helfen, etc), "Mitarbeiterführung und Team Building" (Kommunikation, Zeitmanagement, Mobbing, Reframing, Herausforderung vs Überforderung, etc). Aufgrund ihres insgesamt allgemein gehaltenen Vorbringens und mangels Unterlagen zum Inhalt der geltend gemachten Werbungskosten kann nicht als erwiesen angenommen werden, dass diese ausschließlich oder zumindest überwiegend die Mitarbeiterführung, Kommunikationsfähigkeit, Konfliktbewältigung, Stressbewältigung, Burnout-Prävention, etc von Dritten und nicht die eigene zum Gegenstand hatten (vgl hiezu auch BFG 14.1.2019, RV/7100615/2014). Vor diesem Hintergrund erscheint es auch nicht schlüssig, dass sich die von der Bf begehrten Bildungskosten ausschließlich oder überwiegend an Pädagoginnen gerichtet hätten, was auch von der Bf zu keinem Zeitpunkt vorgebracht wurde.

In ihren Schriftsätzen machte die Bf zwar geltend, dass sie mit der Zusatzqualifikation als LSB eine Berufsausübung anstrebe und diese ihre Berufschancen bei ihrem Arbeitgeber der ***4*** erheblich steigere, legte hiezu jedoch keinerlei Beweismittel vor. Die Bf hatte nie die Absicht, ihre Tätigkeit als Kindergarten- und Hortleiterin aufzugeben oder einzuschränken. Das erkennende Gericht kommt - in freier Beweiswürdigung - zu dem Schluss, dass die Bf erwähnten Bildungsmaßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Absicht in Anspruch nahm, die dabei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in ihrem Beruf als Kindergarten- und Hortleiterin einzusetzen. Gestützt wird diese Würdigung durch das Faktum, dass die Bf bis heute bis auf geringfügige Werkvertragstätigkeiten für das ***27*** bzw den ***26*** in den Jahren vor 2018 keine anderen Einkünfte (wie zB als LSB) als aus nichtselbstständiger Arbeit hat(te).

Auf der Website der ***11*** ist nachzulesen, dass der Verein ***11***, ZVR-Zahl ***22***, folgende Zwecke verfolgt: Aus-, Fort- und Weiterbildung von LSB ("***11***-Akademie für Lebens- und Sozialberatung/Psychosoziale Beratung"), Plattform für Anliegen der steirischen LSB, Information der Allgemeinheit über das Berufsbild der LSB, Information der Öffentlichkeit über psychosoziale Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten (***19******19***). Es konnte nicht festgestellt werden, dass sich der Teilnehmerkreis der an der ***11*** Aus-, Fort- und Weiterbildungen Besuchenden zum Großteil aus Angehörigen der Berufsgruppe der Bf, sohin aus Kindergarten- und Hortpädagoginnen bzw -leiterinnen, zusammensetzt. Das Gegenteil wurde auch von der Bf nicht vorgebracht.

Grundlagen für die festgestellten Inhalte der Bücher, Fachmaterial und sonstigen Unterlagen, deren Kosten die Bf geltend machte, sind allgemein zugängliche Beschreibungen sowie die Ausführungen der Streitparteien.

2. Rechtslage

Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), idF BGBl I 2017/105 (betreffend § 26 leg cit), BGBl I 2015/118 (betreffend § 16 sowie § 20 leg cit), lautet auszugsweise:

"Werbungskosten

§ 16.
(1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch:
[…]
10. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. […]

Nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben

§ 20.
(1) Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:
[…]
2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen

§ 26.
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nicht:
[…]
3. Beträge, die vom Arbeitgeber im betrieblichen Interesse für die Ausbildung oder Fortbildung des Arbeitnehmers aufgewendet werden. Unter den Begriff Ausbildungskosten fallen nicht Vergütungen für die Lehr- und Anlernausbildung."

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung)

a) Werbungskosten vs private Lebensführung allgemein

Zwischen den Parteien ist insb strittig, ob die Versagung der begehrten Aufwendungen iZm Aus- und Fortbildungskosten, Arbeitsmitteln sowie Fachliteratur durch die belangte Behörde rechtens war.

Gem § 16 Abs 1 Z 10 EStG zählen Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen iZm der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, zu den Werbungskosten (vgl VwGH 19.12.2018, Ra 2018/15/0043).

Demgegenüber dürfen gem § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die (private) Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen (vgl VwGH 19.12.2018, Ra 2018/15/0043).

Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass bei Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen das Finanzamt aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, das Finanzamt diese nicht schon deshalb als Werbungskosten anerkennen darf, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, weil sie bspw soziale Fähigkeiten vermitteln oder der Persönlichkeitsentwicklung dienen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung vielmehr nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die berufliche Notwendigkeit des Aufwands bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung im Gegensatz zur privaten Veranlassung (vgl VwGH 31.3.2011, 2009/15/0198 mwN). Gegen die berufliche Notwendigkeit einer Bildungsmaßnahme spricht es, wenn sich der Teilnehmerkreis aus Angehörigen verschiedener Berufsgruppen zusammensetzt, da daraus abgeleitet werden kann, dass das in den Kursen vermittelte Wissen von allgemeiner Art und nicht auf die spezifische berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen abgestellt war (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0226; BFG 14.1.2019, RV/7100615/2014). Anhand der Lehrinhalte ist zu prüfen, ob eine auf die Berufsgruppe des Steuerpflichtigen zugeschnittene Bildungsmaßnahme vorliegt oder, ob es sich um eine solche handelt, die für Angehörige verschiedener Berufsgruppen geeignet ist und auch Anziehungskraft auf Personen hat, die aus privatem Interesse Informationen über die dort dargebotenen Themen erhalten wollen (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009; BFG 22.8.2016, RV/5100162/2011). IdZ liegt eine abzugsfähige Bildungsmaßnahme nur dann vor, wenn sie sich an einen homogenen Teilnehmerkreis richtet (Schubert in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG, 2021, § 16, Rz 140). Trägt der Arbeitgeber einen Teil der Kurskosten oder stellt er den Arbeitnehmer für die Zeit der Schulungsmaßnahme gegen Weiterbezug des Gehalts dienstfrei, ist dies gleichfalls ein Indiz für die berufliche Notwendigkeit (VwGH 31.3.2011, 2009/15/0198 mwN). Die Indizien des homogenen Teilnehmerkreises, der Dienstfreistellung durch den Arbeitgeber oder der teilweisen Kostentragung durch diesen liegen ggst unstrittig nicht vor.

Entscheidend bei der beruflichen Notwendigkeit kann nur sein, ob Aufwendungen für die Einkunftserzielung "sinnvoll" erscheinen, dh objektiv nachvollziehbar im beruflichen Interesse getätigt werden (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0126).

Die Frage der beruflichen oder privaten Bedingtheit einer Bildungsmaßnahme ist eine auf der Sachverhaltsebene zu behandelnde Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu beantworten.

Nach der Jud des VwGH handelt es sich um eine berufliche Fortbildung, wenn der Abgabepflichtige seine Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf verbessert, um "seinen Beruf besser ausüben zu können" sowie, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die Eignung der dafür getätigten Aufwendungen zur Erreichung dieses Ziels ist dabei ausreichend (vgl VwGH 31.3.2011, 2009/15/0198 mwN).

Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine erstmalige Berufsausübung oder eine Berufsausübung in einem anderen Beruf ermöglichen (VwGH 28.10.2004, 2004/15/0118). Auch für Ausbildungsmaßnahmen ist ein Veranlassungszusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit (Einkunftsquelle) für die Anerkennung als Werbungskosten erforderlich (vgl Hofstätter/Reichel, EStG, 2017, § 16 Abs 1 Z 10, Tz 6). Da nach der ab 2000 geltenden Rechtslage sowohl Fortbildungs- als auch Ausbildungskosten abzugsfähig sind, erübrigt sich eine exakte Abgrenzung dieser beiden Bereiche. Ein Zusammenhang mit der konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit ist dann gegeben, wenn durch die Ausbildungsmaßnahme die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen dieser Tätigkeiten verwertet werden können (vgl VwGH 25.4.2013, 2010/15/0019; Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, 2021, § 16, Tz 203/5).

Für die Klärung der damit im Zusammenhang stehenden wesentlichen Frage der Berufsidentität ist das Berufsbild maßgebend, wie es sich nach der Verkehrsauffassung aufgrund des Leistungsprofils des jeweiligen Berufes darstellt (VwGH 3.11.2005, 2003/15/0064). Ob eine Tätigkeit mit der ausgeübten Tätigkeitsart verwandt ist, ist ebenso im Gesetz nicht definiert und bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Verwandte Tätigkeiten liegen jedenfalls vor, wenn folgende Umstände gegeben sind (VwGH 22.11.2006, 2004/15/0143):

Die Tätigkeiten (Berufe)

1. werden üblicherweise gemeinsam am Markt angeboten (zB Friseurin und Kosmetikerin, Dachdecker und Spengler) oder

2. erfordern im Wesentlichen gleich gelagerte Kenntnisse oder Fähigkeiten (zB Fleischhauer und Koch, Elektrotechniker und EDV-Techniker).

Ein Indiz für eine artverwandte Tätigkeit liegt in der wechselseitigen Anrechnung von Ausbildungszeiten (VwGH 22.11.2006, 2004/15/0143; BFG 15.12.2015, RV/7100999/2014). Maßgebend ist stets die konkrete Einkunftsquelle (zB das konkrete Dienstverhältnis). Nicht verwandt ist etwa der Beruf des Lehrers mit dem eines Familienberaters (VwGH 28.10.2004, 2004/15/0118).

Persönlichkeitsentwicklung und Stressbewältigung - wie etwa Kurse zur Steigerung der "Selbstkompetenz" (zB Belastungsbewältigung, Stressmanagement), Kurse zur Entfaltung des Charaktergefüges, zur Stressbewältigung und zur Beseitigung negativer Einstellungen und Kurse, die primär privaten Erlebnis- und Erholungsinteressen dienen - gehören selbst bei Förderung der beruflichen Tätigkeit in den Bereich der persönlichen Lebensführung und führen nicht zu Werbungskosten (zB VwGH 24.6.2004, 2001/15/0184, 2004/645, 707; dies gilt auch für die entsprechende Fachliteratur [s auch VwGH 15.4.1998, 98/14/0004, 1999, 33]; Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, 2021, § 16, Tz 203/12 und 15).

b) Abgrenzung berufliche und private Sphäre

An der Grenzlinie zwischen Berufs- und Privatsphäre besteht ein Anreiz für den Steuerpflichtigen, Privataufwendungen als beruflich veranlasst darzustellen, um so den Abzug dieser Aufwendungen zu erreichen. Dem ist bei der Rechtsanwendung besonders Rechnung zu tragen und hat der Steuerpflichtige die berufliche Veranlassung der Aufwendungen im Einzelnen umfassend darzulegen und nachzuweisen (vgl BFH 21.9.2009, GrS 1/06; UFS 2.2.2010, RV/2158-W/09). Wer typische Aufwendungen des Nahebereichs der privaten Lebensführung als Werbungskosten geltend macht, hat im Hinblick auf die Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass diese Aufwendungen (nahezu) ausschließlich die berufliche Sphäre betreffen (vgl VwGH 19.3.2008, 2008/15/0074). Bei Aufwendungen, die ihrer Art nach auch eine private Veranlassung nahe legen, bei denen ein Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aber nicht auszuschließen ist, darf die Veranlassung durch die Erzielung von Einkünften nur angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Der Umstand, dass Aufwendungen einer beruflichen Tätigkeit förderlich sein können, reicht für die Abziehbarkeit der Kosten jedenfalls nicht aus (VwGH 18.12.2013, 2011/13/0119).

Lässt sich eine Veranlassung durch die Erwerbssphäre nach Ausschöpfung aller im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen und der gebotenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht feststellen, sind die Aufwendungen nach der Rsp des VwGH insgesamt nicht abzugsfähig (VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197). Wenn sich die beruflichen Nutzungsanteile der geltend gemachten Aufwendungen nicht klar quantifizieren lassen, ist das Finanzamt auch grundsätzlich nicht zu einer Schätzung von Anteilen verpflichtet.

Fehlt es an der einwandfreien Trennbarkeit, führt der einzelne Aufwand nur bei (zumindest nahezu) ausschließlicher beruflicher Nutzung zur Absetzbarkeit. Eine völlig untergeordnete private Nutzung ist unschädlich; bei dieser geht es aber nicht um ein quantifizierbares Ausmaß, ist doch ein solches gerade nicht feststellbar. Dienen die Bildungsmaßnahmen sowohl beruflichen als auch offensichtlich privaten Bedürfnissen, so reicht ein Nutzen für die Berufstätigkeit für die Abzugsfähigkeit alleine noch nicht aus (vgl VwGH 14.12.2006, 2002/14/0012, 2007, 388 zu den Aufwendungen einer Volksschullehrerin für den Besuch eines vierjährigen Lehrganges für Kunst- und Gestaltungstherapie; es liegt ein gemischter Aufwand vor). Bescheinigungen des Dienstgebers über die Zweckmäßigkeit reichen zum Nachweis der Notwendigkeit freilich nicht zwingend aus (VwGH 22.9.2000, 98/15/0111, 2001, 259; vlg auch allgemein zur "Beweiskraft" solcher Bestätigungen VwGH 17.9.1996, 92/14/0173).

c) Anwendung auf den ggst Fall

Wendet man nunmehr diese judikativ entwickelten Prämissen auf den gegenständlichen Fall an, so zeigt sich, dass die verfahrensgegenständliche Zusatzqualifikation zur LSB, die Fortbildung "Stressmanagement und Burnout-Prävention", die Coachings und Seminare bei Frau ***9*** über die ***11***, "Ausgleichsgymnastik und Rückenschulung, vorbeugende Prävention zur Arbeitsbelastung auf den sehr niedrigen Kindermöbeln", Seminare zur Burnout-Prävention, semesterweiser Mitgliedsbeitrag ***24***, Jahresgebühr Gruppensupervision ("Frauenrunde" bei Frau ***9***), Fachvortrag "Entwicklung des Kindes" sowie der Eintritt zur Fachmesse "Interpädagogica" einen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung nahe legt. Die festgestellten Ziele der genannten beantragten Werbungskosten vermittelten nämlich unzweifelhaft sozialeFähigkeiten, wie eine Zusammenschau zwischen den Ausbildungsinhalten zeigt. Auf der Website der ***11*** sind die Inhalte der Fortbildung "Stressmanagement und Burnout-Prävention" veröffentlicht, nämlich insgesamt 6 Module: Grundlagen der Stress- und Burnout-Prävention (Lehrziel: Interdisziplinäres Basiswissen), Angrenzende Fachbereiche (Lehrziel: Krisenintervention in der Burnout-Beratung - Grenzen zu den Gesundheitsberufen), Methodik der Stress- und Burnout-Beratung (Lehrziel: Erweiterung der Beratungskompetenz sowie der Methodenauswahl), Bewegungspraxis (Lehrziel: Am Modell des eigenen Körpers die Grundkenntnisse über gesundheitsfördernde Bewegung kennen lernen), Ernährungspraxis (Lehrziel: Am Modell der eigenen Ernährung Grundkenntnisse über eine gesundheitsfördernde Ernährung kennen lernen), Supervision (Lehrziel: Theoretische und praktische Überprüfung der Lehrgangsinhalte unter Gruppensupervision), mündliche Abschlussprüfung über die gelernten Inhalte anhand eines Praxisfalles (***11******20***). Darüber hinaus dienen alle oben genannten strittigen Bildungskosten auch der Persönlichkeitsentwicklung: So sieht die Fortbildung "Stressmanagement und Burnout-Prävention" ua die theoretische und praktische Überprüfung der Lehrgangsinhalte unter Gruppensupervision vor (vgl dazu zB VwGH 31.5.2011, 2008/15/0226).

Da sohin die in Rede stehenden Werbungskosten soziale Fähigkeiten vermittelten und auch der Persönlichkeitsentwicklung dienten, ist iSd vorgenannten Jud im nächsten Schritt zu prüfen, ob die Aufwendungen für die berufliche Tätigkeit notwendig waren. Auch das ist in concreto aus nachfolgenden Gründen zu verneinen: Es wird davon ausgegangen, dass die beschwerdeggst Bildungsmaßnahmen aufgrund der Allgemeinheit der vermittelten Inhalte betreffend Bewältigung von Stress, LSB, Burnout-Prävention, Ausgleichsgymnastik und Rückenschulung, Entwicklung des Kindes, Yoga und Bildungsfachmesse für Stakeholder im Bildungssektor dem Bereich der Persönlichkeitsentwicklung zuzuordnen sind und sowohl beruflichen als auch privaten Bedürfnissen dienten (vgl BFG 14.1.2019, RV/7100615/2014). In diesem Fall genügt es nicht, wenn ein Nutzen für die Berufstätigkeit gezogen wird. Vielmehr muss dem Erfordernis der Notwendigkeit genüge getan werden. Festgestelltermaßen setzte sich der Teilnehmerkreis der von der Bf in Anspruch genommenen Bildungsmaßnahmen (wenn überhaupt) nur zu einem geringen Teil aus Angehörigen der Berufsgruppe der Bf, sohin aus Kindergarten- und Hortpädagoginnen bzw -leiterinnen, zusammen. Die Zielgruppe der Lehrgänge, Seminare, etc war inhomogen. Nachdem folglich jeder, der beabsichtigt, insb LSB zu werden, mit Stress, Burnout, odgl umgehen zu können sowie seine Kommunikations- und Konfliktfähigkeit zu verbessern, an den erwähnten Bildungsmaßnahmen teilnehmen kann, richtet sich das Bildungsangebot in Wahrheit an jedermann. Inhalt und Ziel der begehrten Werbungskosten sind von sehr allgemeiner Natur und für sämtliche Personen von Interesse, die sich mit der Bewältigung von Stress, Burnouts, Rückenproblemen, etc beschäftigen sowie "Bildung in all ihren Facetten erleben und begreifen" möchten (s https://interpaedagogica.at/interpaedagogica-intro). Zwar brachte die Bf vor, dass die strittigen Aufwendungen anerkanntermaßen für ihre Fügungsaufgaben bzw für die Arbeit mit MitarbeiterInnen, Kindern und Eltern hilfreich und auch für verschiedene berufliche Bereiche dienlich seien, weshalb angenommen werden kann, dass dafür die absolvierten Bildungsmaßnahmen von Bedeutung waren. Da jedoch nicht festgestellt werden konnte, welche hinreichend konkreten berufsspezifische Inhalte der Bf bei ihren Seminaren, Kursen, etc vermittelt wurden, ist nicht erkennbar, dass in deren Rahmen im Speziellen vermittelt worden wäre, wie Kinder, MitarbeiterInnen und Eltern bei der Bewältigung der erwähnten Probleme und Herausforderungen unterstützt werden könnten (vgl BFG 14.1.2019, RV/7100615/2014). Somit konnte die Notwendigkeit der deklarierten Bildungsmaßnahmen für die berufliche Weiterentwicklung der Bf nicht angenommen werden.

Auch hat der Dienstgeber der Bf weder einen Teil der Kurskosten bezahlt, noch erfolgte für die Zeit der Schulungsmaßnahmen eine Dienstfreistellung. Somit ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Aufwendungen für die Tätigkeit der Bf als Kindergarten- und Hortpädagogin bzw -leiterin nicht notwendig waren. Daran vermag auch die - auf der Bescheinigung des Arbeitgebers der Bf sowie auf der Bestätigung der Vortragenden/Seminarleiterin der ***11*** erwähnte - Feststellung, wonach die Bf die Inhalte dieser Seminare, Kurse, etc "in der Arbeit im Sozialbereich mit Kindern, als Führungskraft und für die pädagogische Elternberatung […] unerlässlich notwendig" seien, nichts zu ändern. Bescheinigungen des Dienstgebers über die Zweckmäßigkeit reichen per se einerseits zum Nachweis der Notwendigkeit nicht zwingend aus (VwGH 22.9.2000, 98/15/0111, 2001, 259; BFG 7.6.2019, RV/4100454/2015; vlg auch allgemein zur "Beweiskraft" solcher Bestätigungen VwGH 17.9.1996, 92/14/0173). Dass der Besuch der ggst Lehrgänge und Seminare nützlich und sinnvoll war und darüber hinaus im Interesse der Bf lag, da zB in Bezug auf die Elternarbeit Fähigkeiten im Konfliktmanagement und Kenntnisse in der Persönlichkeits- und Beziehungsberatung, etc vermittelt wurden, steht nicht in Streit, ihre Erforderlichkeit ist aber nicht erkennbar. Die vermittelten Inhalte stellen andererseits nicht spezifisch auf das Verhalten von Pädagoginnen ab, sondern wenn überhaupt spezifisch, dann nur insb auf den Beruf der LSB. Auch wird ja gerade nicht bestätigt, dass die begehrten Werbungskosten für die Berufsausübung der Bf notwendig waren. Die Vorgesetzte der Bf hat lediglich bestätigt, dass die "Gruppensupervision, Coaching und Seminare […] von Frau ***17*** regelmäßig auf eigene Kosten in Anspruch genommen [werden]. Dies trägt sehr zu ihrer Arbeitszufriedenheit bei, was für die pädagogische Arbeit mit Kindern und als Führungskraft einer großen Einrichtung unerlässlich notwendig ist." Wäre eine derartige berufliche Notwendigkeit aus Sicht des Dienstgebers tatsächlich vorgelegen, so wäre es an ihm gelegen, dies zumindest zu bestätigen und nicht bloß, dass die Arbeitszufriedenheit für die Bf unerlässlich notwendig ist, oder aber das Vorhaben der Bf finanziell oder zeitlich (zB mit Dienstfreistellung) zu unterstützen (so auch BFG 7.6.2019, RV/4100454/2015).

Die abstrakte Möglichkeit, im Falle einer Bewerbung um eine andere Position in der Bildungsverwaltung, zB bei der ***4***, Nutzen aus einzelnen Elementen der von der Bf geltend gemachten Bildungskosten zu ziehen, reicht für die Annahme eines beruflichen Veranlassungszusammenhanges nicht aus (vgl hiezu VwGH 31.3.2011, 2009/15/0198 mwN).

Es ist somit insgesamt festzustellen, dass die deklarierten Aufwendungen für die Ausbildung zur LSB, die Fortbildung "Stressmanagement und Burnout-Prävention", die diversen Coachings, die Jahresgebühr Gruppensupervision ("Frauenrunde"), die Seminare zur Burnout-Prävention, die Ausgleichsgymnastik- und Rückenschulungskurse, den Mitgliedsbeitrag bei ***24***, den Fachvortrag und die Interpädagogica-Messe unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG fallen.

d) Zu den geltend gemachten Kosten für Coachings, Supervision, Gymnastik, Fachvortragund Yogakurs im Einzelnen

Zusätzlich zum bisher Ausgeführten möchte das erkennende Gericht auch speziell auf die von der Bf besuchten Coachings, Gruppensupervision (Frauenrunde), Ausgleichsgymnastik und Rückenschulung sowie auf den Yoga-Mitgliedsbeitrag eingehen. Laut der Bf war deren Inhalt ein "pädagogischer Erfahrungsaustausch mit anderen Führungskräften, Institutionen und Fachgruppen", "spezifische Themen für Führungskräfte" wurden reflektiert, zugleich fand ein "Netzwerken von Experten aus unterschiedlichen sozialen Handlungsfeldern" statt. "Durch den gemeinsamen Erfahrungs- und Wissensaustausch der unterschiedlichen Akteure wird wertvolles Wissen gebündelt und bringt viele Vorteile für die pädagogische Arbeit in der Praxis mit sich." Die Einzelcoachings bei Frau ***9*** seien Fortbildungen und aufgrund der "hohen Verantwortung" im Aufgabenbereich der Bf "unerlässlich". Beratungsgespräche mit Eltern, Mitarbeitern und Erhaltern hätten "supervisorischen Charakter". Die Krisenintervention und die Konfliktgespräche würden in den Einzelcoachingeinheiten "geübt". Diese allgemeinen und vagen Umschreibungen bzw "Inhalte" lassen nicht erkennen, welche va sozialen, pädagogischen, psychologischen, kommunikativen sowie konfliktbewältigende Kenntnisse der Bf vermittelt wurden, da sie dies nicht einmal näher ausführte noch zB Unterlagen, wie Beratungs- oder Reflexionsprotokolle; Lern- oder Lehrziele; Dokumentationen der vermittelten Fach-, Methoden-, Sozial-, oder Selbstkompetenzen; schriftliche Darstellungen der angewandten Übungen; Darstellung der anlassbezogen erteilten Entscheidungshilfen, Aufgaben, Rollen und Funktionen; Aufzeichnungen; odgl vorlegte, aus denen dies hervorginge.

Zu den für das Streitjahr deklarierten Aufwendungen für Ausgleichsgymnastik und Rückenschulung ist auszuführen, dass diese - ebenso wie etwa die Nahrungsaufnahme - der Aufrechterhaltung der normalen Körperfunktionen, wozu auch die Beweglichkeit zählt, dienen (VwGH 9.7.1997, 93/13/0296, 1998, 132; allgemein VwGH 30.5.2001, 96/13/0052, 2002/351, 457 zu Kosten für die "Erhaltung, Wiedergewinnung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit"). Kosten für Sportausübung oder für die Aufrechterhaltung/Wiederherstellung der Gesundheit bzw der (physischen) Leistungsfähigkeit, wozu wie erwähnt eben die Beweglichkeit und damit auch die von der Bf ausgeübte Gymnastik ua zur Bekämpfung von Rückenproblemen zu zählen ist, gehören zu den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung iSd § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG (vgl VwGH 30.5.2001, 96/13/0052; 17.9.1997, 94/13/0001). Ebenso besteht ein Abzugsverbot für Kursgebühren oder Mitgliedsbeiträge zu Organisationen, Vereinen, etc, die Gymnastik anbieten (zB VwGH 19.3.2008, 2008/15/0074; 30.5.2001, 2000/13/0163). Selbst nach § 34 EStG wären solche Kosten nicht abzugsfähig, da die von der Bf besuchten Gymnastikkurse weder nach Einzelverordnung noch unter der Verantwortung eines Arztes betrieben wurden (vgl Sächsisches FG 24.1.2011, 8 K 1403/09, zur Teilnahme an einer Rückenschule bzw an einer Gymnastik "50+"). Gleiches gilt auch für Gymnastik ohne kurärztliche Untersuchung und ohne Therapieplan (VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116).

Selbst wenn die Bf die Auffassung verträte, dass - unabhängig von der Ausbildung zur LSB - die Ausgaben für die Gruppensupervision (Frauenrunde) als Bildungskosten zu werten sind, da sie darin als Kindergartenleiterin gemeinsam im pädagogischen Erfahrungs- und Wissensaustausch mit anderen Führungskräften, Institutionen etc nach Lösungen bei Arbeitsprozessen gesucht bzw darüber reflektiert hat, so stellt das BFG auch in diesem Streitpunkt fest, dass keine berufsspezifische Fortbildung vorliegt. Die Unterweisung in Fertigkeiten, die ganz allgemein für den außerberuflichen Bereich wie auch für verschiedene berufliche Bereiche Bedeutung haben, führt nämlich beim Steuerpflichtigen nicht zu einer berufsspezifischen Bedingtheit (VwGH 15.4.1998, 98/14/0004). Die Supervision vermittelt - wie der LSB-Lehrgang - Anregungen zu Verbesserungen des menschlichen Verhaltens und der menschlichen Kommunikation in verschiedenen Lebenslagen, wie dies für alle Personen von Bedeutung ist, die zu anderen Menschen Kontakt haben. Dh Supervision kommt in erster Linie jenen Personen zugute, die mit anderen Personen oder Personengruppen außerberufliche bzw berufliche oder sonstige menschliche Kontakte pflegen und ist nicht nur auf pädagogisch tätige Personen mit Führungsaufgaben wie etwa auf die Bf als Kindergartenleiterin beschränkt. Daraus ergibt sich, dass in casu keine berufsspezifische Bildungsmaßnahme vorliegt, sondern es sich um eine von vielen Berufsfortbildungen allgemeiner Art handelt (vgl dazu auch UFS 14.2.2008, RV/0634-I/07).

Zu den von der Bf deklarierten Einzelcoachings bei Frau ***9*** kann zum soeben Ausgeführten noch Folgendes ergänzt werden: Dadurch, dass die Bf das Coaching alleine in Anspruch nahm, ist nicht von einem heterogenen Teilnehmerkreis, sondern von einer auf die Bf persönlich abgestimmten Leistung auszugehen, was als Indiz für die berufliche Notwendigkeit zu werten ist. Andererseits ist aber davon auszugehen, dass dieses Einzeltraining von jedermann gebucht werden kann und nicht auf eine bestimmte Berufsgruppe zugeschnitten ist (vgl ***23******23***). Die dort bearbeiteten Themen sind in jedem Beruf vorteilhaft, in dem man mit Menschen kommuniziert. Die Ausführungen der Bf sind zwar dahingehend glaubwürdig, dass die vermittelten Kenntnisse auch für ihre Tätigkeit als Kindergartenleiterin nützlich sein können. Es ist dem Finanzamt jedoch beizupflichten, wenn es vermeint, dass das vermittelte Wissen auch für viele Lebens- wie auch Arbeitssituationen Bedeutung hat. Da es sich bei der Bildungsmaßnahme um Persönlichkeitsentwicklung handelt, kann bei Gesamtbetrachtung der oben dargestellten Umstände die berufliche nicht eindeutig von der privatenVeranlassungabgegrenzt werden, weswegen die Kosten der Einzelcoachings auch iSd Steuergerechtigkeit unter Berücksichtigung der strengen Judikaturlinie zu § 20 EStG steuerlich nicht berücksichtigt werden konnten (vgl VwGH 22.12.2004, 2002/15/0011; BFG 24.3.2016, RV/7101883/2010).

Was den geltend gemachten Fachvortrag des Hirnforschers ***25*** zum Thema "Entwicklung des Kindes" betrifft, so ist auf das bisher rechtlich zu Bildungsmaßnahmen Ausgeführte zu verweisen (Bildungsmaßnahme, die von der Bf aus Gründen des persönlichen Interesses getätigt wurde; kein homogener Teilnehmerkreis bzw Zielgruppe für den Vortrag; Vortrag richtet sich in Wahrheit an jedermann; für sämtliche Personen von Interesse, die sich mit Kindern beschäftigen möchten/müssen, wie auch zB Eltern; keine hinreichend konkreten berufsspezifischen Inhalte; keine Dienstfreistellung durch den Arbeitgeber; keine auch nur teilweise Kostentragung durch den Dienstgeber; keine einwandfreie Trennbarkeit zwischen beruflicher und privater Sphäre). Deshalb kann es auch hier zu keiner Abzugsfähigkeit der relevierten Aufwendung kommen und fällt diese deshalb in die private Lebensführung.

Zu den für das Streitjahr deklarierten Semesterbeiträgen für ***24*** ist Folgendes auszuführen: Yoga ist eigentlich eine indische Lehre, die sich mit dem Menschen in seiner Ganzheit beschäftigt und die eine Vielzahl geistiger und körperlicher Übungen umfasst. Es wird im Mitteleuropa der Gegenwart zur Entspannung, Konzentration, Stressbewältigung, Regeneration und körperlichen Fitness praktiziert (s dazu zB Berufsverband der Yogalehrenden in Österreich www.yoga.at, www.yogaguide.at/wissen/was-ist-yoga). Die von unzähligen Veranstaltern angebotenen Yogakurse dienen nicht nur dem Erlernen verschiedener Techniken zur Stressbewältigung, Aggression und Konfliktlösung, Körperwahrnehmung, Meditation, Trance und Atemarbeit, etc, sondern stellen eine Art "Fitness-Programm" dar. Dass es sich bei dem von der Bf besuchten Yogakurs um einen im Rahmen eines Lehrgangs veranstalteten Spezialkurs handelt, geht aus den beigebrachten Unterlagen nicht hervor. Die mit dem Yogakurs in Zusammenhang stehenden Aufwendungen werden daher zwar als beruflich mitveranlasst, in erster Linie jedoch die persönliche Sphäre betreffend, im Hinblick auf § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG den Kosten der privaten Lebensführung zugeordnet (vgl zu Yoga-Kursen auch UFS 14.9.2009, RV/0255-F/06).

Wenn es auch zutrifft, dass die Kommunikation im Alltag einer Kindergartenleiterin eine zentrale Rolle spielt, so darf ein weiteres Argument nicht unberücksichtigt bleiben, weswegen der Beschwerde ebenso kein Erfolg beschieden sein konnte, nämlich dass eine verbesserte Kommunikation mit den Mitmenschen vielen Berufstätigen, die Kontakte mit anderen Menschen haben, zum Vorteil gereicht und va auch im privaten Bereich von besonderer Nützlichkeit ist. Die von der Bf angeführten, im Rahmen des LSB-Lehrganges, der Fortbildung "Stressmanagement und Burnout-Prävention", der Gruppensupervision, der Seminare Burnout-Prävention, der Ausgleichsgymnastik und Rückenschulung, des Fachvortrages "Entwicklung des Kindes", der Yoga-Kurse sowie der Coachings vermittelten Inhalte, wie Mitarbeiterführung, Kommunikationsfähigkeit, Konfliktbewältigung, Stressmanagement und -bewältigung, Burnout-Prävention, Gesprächsführung in schwierigen Situationen, etc sind gleichermaßen im Rahmen der privaten Lebensführung verwendbar (vgl VwGH 31.5.2011, 2008/15/0226) und können nicht als Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen iSd § 16 Abs 1 Z 10 EStG anerkannt werden.

e) Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin als Umschulungsmaßnahmen?

Gem § 16 Abs 1 Z 10 EStG idF AbgÄG 2004 sind auch Umschulungsmaßnahmen, die auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, abzugsfähig. Begünstigt sind nur umfassende Umschulungsmaßnahmen, die den Einstieg in einen anderen Beruf auch tatsächlich ermöglichen, wobei das Gesetz verlangt, dass die Umschulungsmaßnahme auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufs "abzielt". Daraus ist abzuleiten, dass ein konkreter Zusammenhang der Bildungsmaßnahme mit geplanten nachfolgenden Einnahmen erforderlich ist. Es müssen somit Umstände vorliegen, die über eine bloße Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgehen (vgl VwGH 31.3.2011, 2009/15/0198; Sutter/Pfalz in Hofstätter/Reichel, EStG, 2017, § 16 Abs 1 Z 10, Tz 20).

Es liegen in casu keine Hinweise vor, dass die Teilnahme am LSB-Lehrgang auf die tatsächliche Ausübung eines damit zusammenhängenden anderen Berufes, nämlich eines LSB, abzielte. Nachdem die Bf im Streitjahr und auch in den Folgejahren aus keiner weiteren Tätigkeit als aus jener als Kindergarten- und Hortleiterin Einnahmen erzielte oder zB nicht als LSB tätig war, ist § 16 Abs 1 Z 10 EStG auf den beschwerdegegenständlichen Fall nicht anzuwenden. Zudem sind auch Bildungsmaßnahmen, die aus Gründen des persönlichen Interesses getätigt werden, vom Abzug ausgeschlossen. Es ist für das BFG ebenso nicht erkennbar, dass die ggst Kosten zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Bf beitragen sollten und künftiges Steuersubstrat darstellten. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Bildungsmaßnahmen überwiegend aus Gründen des persönlichen Interesses getätigt wurden. Die Bf gab zwar in ihrer Vorhaltsbeantwortung an, dass sie mit der LSB-Ausbildung diese Berufsausübung anstreben würde. Sie legte jedoch darin weiters ausdrücklich dar, nicht die Absicht zu haben, ihre nichtselbstständige Tätigkeit aufzugeben oder einzuschränken.

Seitens des BFG wird in Anbetracht der glaubhaften Beschwerdeausführungen, welche durch die Ausführungen der Vorgesetzten der Bf sowie von ***18*** bestätigt wurden, der fördernde Zusammenhang der strittigen Aufwendungen mit der beruflichen Tätigkeit der Bf nicht bezweifelt. Die Ausbildung zur LSB bei der ***11*** ist jedoch keine berufsspezifische Bildungsmaßnahme, somit keine, die konkret auf die Tätigkeit einer Kindergarten- und Hortleiterin abstellt (s dazu auch UFS 14.2.2008, RV/0634-I/07, betreffend ANV 2005 einer Kindergartenleiterin, bei der der UFS die Ausgaben für eine Ausbildung zur LSB nicht als berufsspezifische Werbungskosten anerkannt hat; analog UFS 25.6.2003, RV/3979-W/02). Sowohl aus den gesetzlich definierten Inhalten der LSB-Ausbildung als auch aus dem Referententeam bei der ***11***, das sich aus Fachleuten der Bereiche Medizin, Psychologie, Psychotherapie, Soziologie, Theologie, Pädagogik, Philosophie, Recht und (Betriebs-)Wirtschaft zusammensetzt (vgl ***21******21***), kann ersehen werden, dass die LSB ein weites Spektrum an Lehrgangsinhalten in sich birgt und keinesfalls auf pädagogische, soziale, krisen- oder konfliktbewältigende, stress- oder burnoutbezogene, supervisorische oder mitarbeiterführungsbezogene Bereiche begrenzt ist. Dafür, dass keine berufsspezifische Bildungsmaßnahme vorliegt, spricht auch die Tatsache, dass derartige Lehrgänge von Angehörigen verschiedenster Berufsgruppen besucht werden, woraus abgeleitet werden kann, dass das in diesen Kursen vermittelte Wissen von allgemeiner Art war (vgl auch UFS 14.2.2008, RV/0634-I/07; UFS 25.6.2003, RV/3979-W/02). Laut Website der ***11*** sind die Eignungsvoraussetzungen für die Absolvierung des LSB-Lehrganges (alternativ) eine abgeschlossene Berufsausbildung, Matura oder eine Tätigkeit im psychosozialen Bereich.

Auch die Ausführungen der Bf, dass sie aufgrund der im Rahmen des LSB-Lehrganges erworbenen Kenntnisse mit Konfliktsituationen (sowohl im Team, als auch zwischen Kindern, Eltern und Pädagoginnen) besser umgehen kann, beweisen, dass das im Lehrgang vermittelte Wissen und der positive Effekt daraus nicht nur in dem von der Bf ausgeübten Beruf, sondern in einer Vielzahl von Berufen von Bedeutung ist. Die vermittelten Fähigkeiten sind auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten, nämlich im Zusammenleben der Menschen ganz allgemein, von Bedeutung.

Weite Bereiche des Lehrganges - zB "Grundlagen für LSB in den angrenzenden sozialwissenschaftlichen, psychologischen, psychotherapeutischen, pädagogischen und medizinischen Fachbereichen", "BWL und Marketing", "rechtliche Grundlagen in der LSB" (Schwerpunkt: Ehe- und Familienrecht), "private und öffentlichen Sozial- und Gesundheitseinrichungen", "beratungsrelevante Sozialgesetze", "medizinische Fragen zu Schwangerschaft, Geburt", etc - und der daraus vermittelten Fähigkeiten lassen eine einwandfreie Erkennbarkeit der berufsspezifischen Bedingtheit der Aufwendungen nicht zu. Die Lehrgangsthemen sind von so allgemeiner Art, dass sie nicht geeignet sind, eine berufsspezifische Wissensvermittlung aufzuzeigen.

Der Besuch des LSB-Lehrganges bei der ***11*** ist als Ausbildungsmaßnahme zur Ausübung eines anderen (neuen) selbstständigen Berufes und nicht als solcher zu werten, welcher der Fortbildung im Rahmen der ausübenden beruflichen Tätigkeit der Bf als Kindergartenleiterin dient. Die LSB stellt eine eigene Berufssparte dar, welche verschiedene Beratungstätigkeiten (Persönlichkeits-, Beziehungs- und Sexual-, Ehe-, Familien- und Erziehungs-, Konflikt-, Gruppen-, Gesundheits- und Ernährungs-, Bildungs-, Berufs- und Finanz-, Freizeit-, Sozial-, Ressourcenmanagementberatung, Coaching, Supervision und Kommunikationstrainings) abdeckt. Die vermittelten Inhalte könnten in verschiedenen beruflichen Bereichen, wie etwa im Industrie- und Wirtschaftsbereich oder im Sozial- und Bildungsbereich, Verwendung finden (vgl auch UFS 12.1.2009, RV/3636-W/08).

Aus all den genannten Gründen war der Besuch des LSB-Lehrgangs auch nicht als Umschulungsmaßnahme zu qualifizieren.

f) Zu den von der Bf ins Treffen geführten Judikaten des VwGH und des BFG

Zum von der Bf in ihrer Beschwerde zitierten VwGH-Judikat 2003/14/0090 ist auszuführen, dass dieses die Aufhebung des Bescheides des UFS durch den VwGH wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes betreffend die Nichtanerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten eines postgradualen Universitätslehrganges für Konfliktmanagement und Mediation einer promovierten Juristin, die als Leiterin der Personal- und Rechtsabteilung einer Kultureinrichtung mit rund 400 Beschäftigten tätig war, betraf. Der VwGH führte jedoch im erwähnten Erkenntnis aus, dass nach den Erläuterungen zur RV zum StRefG 2000, BGBl I 1999/106, ua Aufwendungen für die Persönlichkeitsentwicklung vom Abzug ausgeschlossen sein sollen, was nach der VwGH-Rsp aber dann nicht zutrifft, wenn im Rahmen der ausgeübten Einkunftsquelle (im vom BFG zu beurteilenden Streitjahr 2018 war dies die Tätigkeit einer Kindergarten- und Hortleiterin) eine entsprechende psychologische Schulung erforderlich ist. Weder im StKBBG noch in den Lehrplänen der Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (BAfEP, siehe zB www.bafep-graz.at/index.php/schule/ausbildung/5-jaehrige-ausbildung/stundentafel) bzw der Bildungsanstalten für Sozialpädagogik (BASOP, zB https://sozialpaedagogik.augustinum.at), an denen man sich zur Kindergarten- bzw zur Sozialpädagogin ausbilden lassen kann, findet sich die Verpflichtung zur Absolvierung einer psychologischen Schulung. Somit kann die zitierte Entscheidung des VwGH idZ nicht als maßgeblich betrachtet werden.

Im von der Bf in ihrer Beschwerde angeführten BFG-Erkenntnis, RV/7102574/2013, ging es um die Anerkennung des akademischen Lehrganges "Supervision und Coaching" an der Donau-Uni Krems (DUK) als Werbungskosten für eine ambulante Sonderkindergartenpädagogin. Im Gegensatz zum ggst Beschwerdeverfahren wurde der im erwähnten BFG-Verfahren verfahrensggst Lehrgang an der DUK nicht der Allgemeinheit angeboten, sondern setzte die Teilnahme die Zugehörigkeit zu bestimmten miteinander verwandten Berufen, ein abgeschlossenes Hochschulstudium, jeweils mindestens 60 Stunden Selbsterfahrung und Supervision in den letzten 5 Jahren sowie praktische Berufserfahrung voraus.

g) Zu den geltend gemachten Kosten für Fachliteratur (Bücher, Karten, CDs etc)

Weiters sind Kosten für Fachliteratur streitgegenständlich. Solche Aufwendungen sind dann abzugsfähig, wenn sie iZm der beruflichen Sphäre stehen, wobei wesentlich ist, dass diese eindeutig und ausschließlich iZm der Erzielung von Einkünften stehen, sohin ihrer Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lassen (vgl VwGH 25.4.2013, 2010/15/0019). Der VwGH schließt das Vorliegen von Fachliteratur auf Basis der typisierenden Betrachtungsweise unabhängig von der konkreten Nutzung tendenziell bereits dann aus, wenn die fragliche Literatur auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, selbst wenn die berufliche Veranlassung auf der Hand liegt (VwGH 25.10.1994, 94/14/0014). Typische Fachbücher sind dadurch charakterisiert, dass sich ihr Inhalt auf das spezielle berufliche oder sonst erwerbsbezogene Fachgebiet des Steuerpflichtigen beschränkt (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, 2021, § 16, Tz 203/15 "Fachliteratur"). Nicht nur Werke der Belletristik, sondern auch "Sachbücher" können für einen unbestimmtenPersonenkreis von Interesse sein (zB Bücher über das wissenschaftliche Aufzeigen von Krankheitsbildern und Methoden zu deren Behandlung, wie etwa "Keine Angst vor Aggression"; VwGH 26.7.2007, 2006/15/0065). Aus den Titeln der Druckwerke allein kann nicht geschlossen werden, ob es sich um Fachliteratur oder um nichtabzugsfähige allgemeinbildende Werke handelt (VwGH 15.6.1988, 87/13/0052). Im Zweifel sind die Druckwerke vom Steuerpflichtigen näher zu beschreiben und ihre Berufsbezogenheit darzustellen; andernfalls führen sie zur Gänze zu nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung (VwGH 27.5.1999, 97/15/0142).

Der Umstand, dass aus der Literatur fallweise Anregungen und Ideen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden können, bewirkt nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung. Es ist daher Sache des Steuerpflichtigen, die Berufsbezogenheit für derartige Druckwerke im Einzelnen darzutun (VwGH 30.1.2001, 96/14/0154).

Werke der Belletristik sind generell nur ausnahmsweise abzugsfähig, nämlich nur dann, wenn sie weit überwiegend berufsspezifischen Aspekten dienen, sodass eine allfällige private Mitveranlassung als völlig untergeordnet zu beurteilen ist (VwGH 5.7.2004, 99/14/0064).

Ferner sind Spiel-, Lieder- und Bastelbücher auch für den Privatbereich von Interesse und folglich nach der zuvor dargestellten Rechtslage mangels objektiv nachvollziehbarer Trennbarkeit zwischen der privaten Veranlassung der Anschaffung einerseits und der beruflichen Veranlassung andererseits zur Gänze nicht abzugsfähig. Im Übrigen hat es die Bf unterlassen, zB eine Bestätigung ihrer Vorgesetzten darüber vorzulegen, dass sie Bücher und Materialen, deren Abzug als Werbungskosten sie begehrte, bei der Arbeit mit den Kindern verwendet habe. Unter diesen Umständen kann von einer Glaubhaftmachung, dass der Bf Werbungskosten für Fachliteratur in der von ihr geltend gemachten Höhe erwachsen sind, nicht ausgegangen werden (BFG 14.6.2017, RV/7102575/2016, betreffend pädagogischer Fachbücher einer Kindergartenpädagogin).

Laut Bf handle es sich bei den geltend gemachten Kosten für Bücher, Kartenset, Fachmaterial, CDs und sonstige Unterlagen um "alles Fachbücher bzgl Arbeit mit Kindern bzw zur Verbesserung der Führungsqualitäten für die Mitarbeiterführung". Aus den Beschreibungen zu den Werken - "Guinness World Records", als allgemeinbildendes Nachschlagewerk zu qualifizieren [VwGH 24.4.2014, 2011/15/0187]; Bernadette von Dreien, "Christina die Vision des Guten", "Christina Zwillinge als Licht geboren", Belletristik-Werke über das Leben und Lernen als Mutter von Christina von Dreien einem Mädchen, das mit einem stark erweiterten Bewusstsein und mit einer Vielzahl von paranormalen Begabungen geboren worden ist und das gleichsam als Vorbotin einer neuen Stufe der menschlichen Evolution gilt https://govinda.ch/cbax/manufacturer/detail/f306ab2c35fa45d982c303f315bb581d; Oups Karten Herzensübungen, Diese Kartenbox enthält 21 wertvolle Übungen, Spiele und Bilderreisen, mit denen Kinder lernen, ihrer Herzensstimme zu vertrauen und dadurch ihr Selbstbewusstsein stärken www.oups.com/oups-karten-oups-herzensuebungen-kae-014.html; Oups Karten - Die Schätze deines Herzens, Die Schätze in dieser Kartenbox werden nicht nur Dir allein viel Freude machen, sie tragen auch ganz wesentlich dazu bei, die Gemeinschaft zu stärken [Familie, Freunde, Schule, Verein, …] www.oups.com/oups-karten-die-schaetze-deines-herzens-kae-041.html; Christa Renoldner, "Einfach systemisch!", Handbuch für den pädagogischen Alltag in Schule, Kindergarten, Sozial- und Heilpädagogik, Erwachsenenbildung und Training gleichermaßen wie für alle, die ihre Arbeit als pädagogisch begreifen, den pädagogischen Alltag mit systemischen Methoden neu gestalten www.buhv.de/einfach-systemisch/20455; Tanja Draxler, "Buch Wohlfühlgeschichten: 30 Fantasiereisen mit Mutmach-Karten und CD", Die Wohlfühlgeschichten und Mutmach-Karten fördern die Entwicklung der Körperwahrnehmung, des Selbstbewusstseins und der eigenen Persönlichkeit. Dieses Paket ist eine Bereicherung für Kita, Grundschule und die Familie www.donbosco-medien.de/wohlfuehlgeschichten-m-audio-cd/t-1/3269; Hildegard Kunz, "Sternschnuppen. 34 Glückskarten", Die Karten sind eine kleine Kraftquelle für uns selbst, Impulse für pädagogische Teams www.donbosco-medien.de/sternschnuppen-34-glueckskarten-fuer-erzieherinnen/t-1/2777; Margot Eder, "Spiritualität für Erzieherinnen", Die Kartenvorderseiten zeigen jeweils ein starkes Symbolfoto, die Rückseiten zitieren einen inspirierenden Text zum jeweiligen Bild und stellen Impulsfragen zum Thema. Die Karten können als Einstieg im Raum verteilt werden, sodass sich jeder Teilnehmer den Aspekt auswählen kann, der ihm zentral erscheint. In der Gesprächsrunde stellen die Teilnehmer nacheinander ihre Gedanken vor und präsentieren die Karte dabei. Die Karten eignen sich auch zur Bildmeditation www.donbosco-medien.de/spiritualitaet-fuer-erzieherinnen/t-1/2952; Gabriele Kubitschek, "Das Anti­Stress-Buch", Wie Sie Ihre persönlichen Ressourcen stärken und dem Stress wirksam begegnen können, mit vielen praktischen Tipps, Entspannungsübungen und Gute-Laune-Rezepten für den Kita-Alltag. So bleiben ErzieherInnen gelassen, auch wenns mal wieder hoch hergeht www.donbosco-medien.de/das-anti-stress-buch-fuer-erzieherinnen/t-1/1325 - geht hervor, dass die Bf die Kosten für Bücher und Karten begehrt, deren Inhalte sich auf populärwissenschaftlicher Ebene bewegen. Insb daraus, dass einige Werke laut Beschreibung den Charakter einer Anleitung zur Selbsthilfe haben, resultiert, dass sie sich an einen breiten, nicht berufsspezifischen Personenkreis richten.

Bzgl aller deklarierten Werke blieb die Bf zudem - wie oben bereits ausgeführt - die Darlegung der Berufsbezogenheit schuldig. Im Ergebnis konnte die Bf bei keinem der Werke den Bezug zu ihrer beruflichen Tätigkeit als Kindergartenleiterin derart darlegen, dass eine Zurückdrängung einer privaten Mitveranlassung ausgeschlossen werden kann. Hiezu ist nochmals auszuführen, dass sich aus § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG im Wesentlichen ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen ergibt. Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ist nämlich ein strenger Maßstab anzulegen und eine genaue Unterscheidung vorzunehmen (vgl VwGH 15.11.1995, 94/13/0142). Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist entsprechend dem "Aufteilungsverbot" der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Auch ist bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss (BFG 24.3.2016, RV/710883/2010). Daher begründet laut st Rsp des VwGH die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung (VwGH 24.11.1999, 99/13/0202). Dies gilt selbst dann, wenn aus den betreffenden Publikationen Anregungen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden können (VwGH 26.4.2000, 96/14/0098, betreffend Literatur für Unterrichtsgestaltung eines Lehrers).

Im Beschwerdefall zeigen diese Bücher, Kartenset, Fachmaterial, CDs und sonstige Unterlagen bei typisierender Betrachtungsweise zwar einen gewissen Zusammenhang mit der beruflichen Stellung der Bf auf, jedoch sind sie von allgemeinem Interesse bzw zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt. Es handelt sich um keine Fachbücher, welche derart auf die spezifischen beruflichen Bedürfnisse einer Kindergartenleiterin bzw -pädagogin abgestellt sind, dass ihnen die Eignung fehlt, private Bedürfnisse interessierter Bevölkerungskreise zu befriedigen (vgl BFG 24.3.2016, RV/710883/2010), weswegen auch diese Kosten nicht als Werbungskosten anerkannt werden konnten.

h) Zu den geltend gemachten Arbeitsmitteln, Kilometergeldern und Tagesdiäten

Da - wie bereits ausführlich dargestellt - die von der Bf beantragten Bildungskosten dem Bereich der persönlichen Lebensführung gem § 20 EStG zuzurechnen waren, konnte das erkennende Gericht die damit verbundenen Aufwendungen wie Fahrtkosten sowie Tagesdiäten ebenso nicht anerkennen.

Betreffend die deklarierten Arbeitsmittel führte die Bf in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 11.10.2019 aus, dass diese vom Arbeitgeber nicht bereitgestellt wurden, aber für die Arbeit der Bf als Führungskraft und in der Gruppe mit den Kindern bzw als Beigaben für ihre Teambesprechungen, Mitarbeitergespräche und für besondere Anlässe in ihrer Einrichtung notwendig gewesen seien. In der Beschwerdevorentscheidung vom 16.10.2019 hielt das Finanzamt dem entgegen, dass Ausgaben für Dekoration und Faschingsverkleidung nicht anerkannt worden seien, da sie zu den Kosten der privaten Lebensführung gem § 20 EStG zählten. Laut dem von der Bf vorgelegten Beleg vom 10.12.2018 - also in zeitlichem Naheverhältnis zu Weihnachten bzw zu Neujahr - handelte es sich bei den Dekorationsgegenständen bzw "Beigaben" um Schleifen, Wunderkerzen, Servietten, Klarsichtbeutel, Laternen, Deko-Hänger, Holzglücksbringer, Glastafel Zitate, Stumpenkerzen, Einmachgläser sowie um Obst. Wer typische Aufwendungen des Nahebereiches der privaten Lebensführung - wie zweifelsohne im Beschwerdefall hinsichtlich der aufgezählten Gegenstände gegeben - als Werbungskosten geltend macht, hat in Hinblick auf seine Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche Sphäre betreffen (vgl nur VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0068 mwN). Es wäre daher an der Bf gelegen gewesen, die nahezu ausschließliche betriebliche Nutzung nachzuweisen, insb indem sie die genannten Artikel tatsächlich im Kindergarten/Hort zur Dekoration verwendet hat. Unabhängig davon sind diese wie auch Pflanzen, etc als Raumschmuck zu qualifizieren, welcher typischerweise dem Privatbereich zuzuordnen und daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig ist (BFG 23.6.2016, RV/6101072/2015; BFG 10.6.2016, RV/6100888/2015; Kofler/Wurm in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, 2020, § 20, Rz 163). Aufgrund des Aufteilungsverbotes können die Dekorationskosten im streitgegenständlichen Zeitraum daher zur Gänze nicht anerkannt werden (so auch BFG 16.6.2020, RV/3100683/2015).

Die Aufwendungen der Bf für die von ihr erklärten "vom Teamworkshop für die Apotheke" (laut Beleg vom 3.10.2018 "FRESH foot balm" und "FRESH tooth oil") könnten laut belangter Behörde ebenso nicht als Werbungskosten abgesetzt werden, da die Bf nicht zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sei und diese auch unter § 20 EStG zu subsumieren seien. Auch hier handelt es sich um typische Aufwendungen des Nahebereiches der privaten Lebensführung, für die die Bf von sich aus nachzuweisen gehabt hätte, dass diese Kosten entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche Sphäre betreffen (vgl nur VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0068 mwN). Auch hier wäre es daher an der Bf gelegen gewesen, die nahezu ausschließliche betriebliche Nutzung nachzuweisen. Unabhängig davon hält das BFG zum Einwand des Finanzamtes rechtlich fest, dass Aufwendungen zur Kompensation von körperlichen Beeinträchtigungen stets zu den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung gem § 20 EStG gehören (VwGH 19.10.1988, 86/13/0155, zu Ausgaben für Medikamente). Der Gesetzgeber trägt dem Umstand der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch §§ 34 und 35 EStG Rechnung (s VwGH 21.12.1999, 96/14/0123, 2000/207, 240). Aufwendungen für Medikamente sind gem § 34 EStG nur dann abzugsfähig, wenn eine Krankheit vorliegt (Arzneimittel, zum Begriff s § 1 ArzneimittelG), einschließlich ärztlich verordneter homöopathischer Präparate (vgl FG München, 19.12.2001, 1 K 4737/00). Werden Medikamente zur Heilung oder Linderung einer Krankheit sowie Heil- oder Pflegebehelfe ärztlich verschrieben, sind die Aufwendungen jedenfalls als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wobei es sich um eine Verschreibung und nicht um eine bloße Empfehlung handeln muss (vgl nur VwGH 30.3.2022, Ro 2020/13/0008 mwN).

Hinsichtlich der von der Bf vorgelegten beiden Belege (jeweils vom 27.1.2018) - also in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang mit der Faschingszeit und seinem Höhepunkt am 13.2.2018 - betreffend "Polizeimütze", "Polizei Marke Kette", und "Dixit Odyssey" (von der Bf allesamt als "Faschingsverkleidung" bezeichnet) konnte der Beschwerde auch diesbzgl kein Erfolg beschieden sein. Dass die Kosten für die von der Bf angeschaffte Faschingsverkleidung steuerlich nicht abzugsfähig sind, hat das Finanzamt im angefochtenen Bescheid bereits zutreffend dargelegt: Nach der st Rsp des VwGH stellen Aufwendungen für Arbeitskleidung, soweit es sich nicht um typische Berufskleidung, sondern um sog bürgerliche Kleidung handelt, die vom Arbeitnehmer überdies privat benützt werden kann, keine Werbungskosten dar, und zwar selbst dann nicht, wenn die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung getragen wird (s VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197). Dies gilt auch für solche Fälle, in denen Aufwendungen auf Grund gesetzlicher Kleidungsvorschriften, zB für Richter, erwachsen. Lediglich Aufwendungen für Berufskleidung mit allgemein erkennbarem, eine private Nutzung praktisch ausschließenden Uniformcharakter können als Werbungskosten anerkannt werden (VwGH 29.6.1995, 93/15/0104). Vor diesem rechtlichen Hintergrund konnten die Bekleidungsausgaben der Bf nicht zum Abzug zugelassen werden. Eine Art "Uniform" konnte nicht vorliegen, da eine "echte" Polizeimütze, -marke, etc nicht in einem Spielzeugmarkt erhältlich sind und überdies das unbefugte Tragen von Polizeiuniformen gem § 83a Abs 1 SicherheitspolizeiG strafbar ist. Insb in der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Faschingszeit sind diese Utensilien somit auch einer privaten Verwendung zugänglich. Dass deren Gebrauch bei der Berufsausübung (zB in der Faschingszeit bei Feiern mit den Kindern, Kolleginnen, etc) bisweilen sinnvoll oder angebracht ist, mitunter auch erwartet wird, ändertnichts an der Nichtabzugsfähigkeit der strittigen Kosten (vgl nur VwGH 28.11.2001, 96/13/0210 mwN).

i) Sonderausgaben

Die von der Bf in ihrem Schriftsatz vom 6.11.2019 für das Streitjahr 2018 begehrten Sonderausgaben für Personenversicherungen und Wohnraumschaffung/-sanierung iHv insgesamt 730,- Euro wurden im Vorlagebericht der belangten Behörde vom 2.12.2019 außer Streit gestellt und sind daher anzuerkennen.

j) Ergebnis

Die unter dem Titel "Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten" (samt Fahrtkosten und Tagesdiäten), "Fachliteratur" sowie "Arbeitsmittel" geltend gemachten Werbungskosten iHv von insgesamt 3.894,07 Euro waren daher nicht zu berücksichtigen.

Die deklarierten Aufwendungen sind daher dem Bereich des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG und damit den nichtabzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung zuzuordnen, selbst wenn seitens des BFG nicht in Abrede gestellt wird, dass das erworbene Wissen auch im Rahmen der Tätigkeit als Kindergarten-/Hortleiterin Verwendung findet.

Diesbzgl bleibt es beim bereits in der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigten Werbungskostenpauschbetrag gem § 16 Abs 3 EStG iHv 132,- Euro.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der st Rsp des VwGH war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall hing die Entscheidung von den Umständen des Einzelfalles sowie von zu beantwortenden Sachverhaltsfragen ab. Es waren in casu keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Darüber hinaus stützt sich das ggst Erkenntnis auf die oben zitierte Jud des VwGH. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

Graz, am 3. Mai 2022

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