Säumniszuschlag bereits gelöscht

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde der Bestraften vom 6. Jänner gegen den Bescheid des gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als vormalige Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 9. Dezember 2019, Strafkontonummer ***23*** betreffend die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde vom 9. September 2019, wurde über den Beschwerdeführer ***Bf1*** (=Bf.) ein dritter Säumniszuschlag in Höhe von € 252,00 festgesetzt, da die Geldstrafe 03/2019 in Höhe von € 25.200,00 nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet worden ist.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 6. Jänner 2020 des Bestraften wird wie folgt ausgeführt:

"1. Beschwerde - Bescheid ohne Unterschrift und oder Amtssignatur

Sie stellen ein amtliches Dokument aus, dass weder den Namen eines Ansprechpartners, nocheine Unterschrift oder Amtssignatur aufweist.

In Bezug auf das Auskunftspflichtgesetz verlange ich von Ihnen den Verweis auf das Gesetz, das dieAusstellung nicht signierter oder unterschriebener Bescheide erlaubt, bzw. der Bescheid aufgrunddes von mir aufgezeigten Mangels überhaupt Rechtsgültigkeit erlangen kann.

2. Beschwerde - Der Säumniszuschlag selbst

Seit Ende Juli, oder sogar wesentlich früher, ist dem Finanzamt Waldviertel bekannt, dass ich die Strafe aufgrund des Privatkonkurses nicht bezahlen kann.

Diesbezüglich hat es im Juli Gespräche mit Herrn ***A*** (Finanzamt Zwettl) und Herr ***B*** (Finanzamt Horn) gegeben. Herr ***B*** hat dies in einem Akt vermerkt, da ich zu dieser Zeit schon meine Absicht zum Ausdruck gebracht habe, die Strafe durch gemeinnütze Arbeit ableisten zu wollen.

Zwischenzeitlich wurde von mir schon ein Teil der gemeinnützigen Arbeit erbracht. Dies alles mit dem Wissen des Finanzamtes Waldviertel, da ja mein Antrag über die Dienststelle Horn abgewickelt und an den Verein Neustart übermittelt wurde.

Aus diesem Grund muss dem Finanzamt Waldviertel zum Zeitpunkt der Ausstellung des Bescheides bekannt gewesen sein, dass bei einer Zahlungsunfähigkeit kein Versäumnis vorliegen kann.

Die Rechtsvermutung beruht für mich daher auf grober Fahrlässigkeit durch Schlamperei oder dem Vorsatz durch Missbrauch der Amtsgewalt, mich im laufenden Entschuldungsverfahren durch das Herbeiführen von weiteren Schulden zu behindern.

Aufgrund der Tatsache, dass meine letzte Beschwerde bis heute nicht behandelt wurde, ein Vorsatz von mir nicht mehr auszuschließen ist, habe ich beiliegendes Schreiben beigefügt, das aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zwingend zu bearbeiten ist.

Mit freundlichen Grüßen"

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.01.2020 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 217(1) BAO für die Vorschreibung des Säumniszuschlages einzig und allein die Tatsache der Nichtentrichtung einer Abgabenschuld spätestens zum Fälligkeitstag von Bedeutung sei, wobei die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der dem Säumniszuschlag zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung entstehe. Dies bedeute, dass die Säumniszuschlagsvorschreibung nicht von der Rechtmäßigkeit der Stammabgabe abhänge.

Sollte die Strafe durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit vermindert oder abgeschrieben werden, könne auch der Säumniszuschlag über Antrag (§ 217(8) BAO) herabgesetzt bzw. aufgehoben werden.

Mit Eingabe vom 26.02.2020 wurde die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht mit folgender Begründung beantragt:

"Das Finanzamt Waldviertel fertigte zwei Bescheide über Säumniszuschläge aus.

Ein Säumnis im deutschen Sprachgebrauch liegt dann vor, wenn eine Partei eine Zahlung nicht oder verzögert leistet. In meinem Fall liegt kein Säumnis vor, da ich seit dem Jahr 2018 durch Gehaltspfändungen des Finanzamtes Waldviertel und dem anschließenden Privatkonkursverfahren bis auf das mir rechtlich zustehende Existenzminimum gepfändet und daher nicht in der Lage war und bin, die über mich verhängte Finanzstrafe mittels Geldleistung zu bezahlen. Aus diesem Grund wurde auch mit dem Finanzamt Waldviertel die Vereinbarung getroffen, die verhängte Finanzstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten.

Die Verhängung eines Säumniszuschlages würde mir den grund- und menschenrechtlichenAnspruch auf ein Existenzminimum nehmen, was in weiterer Folge zu Stress, Überlebenskampf, sozialen Abstieg und gesundheitlichen Schäden führen könnte.

Mit der Begründung müsste eigentlich klargesellt sein, dass die Bundesabgabenordung nicht ohne Einbeziehung der Umstände über Sozial-, Menschen- und Völkerrechtsgesetze stellen darf.

Mit freundlichen Grüßen"

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Vorweg ist dem Einwand des Bf., der Säumniszuschlagsbescheid trage keine Unterschrift und sei daher formal unrichtig, zu entgegnen, dass die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise zum Zeitpunkt der Erlassung durch die Höchstgerichte bestätigt wurde. Zudem ist in § 96 Abs. 2 BAO festgehalten, dass die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen und, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt gelten.

Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG werden Geldstrafen mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Für die Einhebung der aushaftenden Geldstrafe samt Kosten kommen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG die Bestimmungen der BAO sinngemäß zur Anwendung, zumal das FinStrG diesbezüglich nicht eigene Regeln enthalten hat.

Hinsichtlich eines dritten Säumniszuschlages bestimmt § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 217 Abs. 3 BAO, dass ein solcher zu entrichten ist für eine Abgabe, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist.

Da diese Regelungen der BAO im Finanzstrafverfahren sinngemäß anzuwenden sind, bestehen auch insoweit keine Bedenken, in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung und Fachmeinungen zum Abgabenverfahren ebenfalls zur Anwendung zu bringen.

Laut Ritz, BAO⁶, § 217 Rz 2, ist ein Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Entrichtungspflicht (u.a. VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155; 29.3.2007, 2005/16/0095). Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung sicherzustellen (u.a. VwGH 24.4.1997, 95/15/0164; VfGH 3.3.2001, B 621/98). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen (hier: des Bestraften) voraus (z.B. VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125; 14.11.2013, 2011/17/0140, 0241).

Da die Geldstrafe im Ausmaß von € 25.200,00 nicht am tatsächlichen Fälligkeitstag entrichtet worden ist, erweist sich die Vorschreibung des dritten Säumniszuschlages am 09.12.2019 grundsätzlich als rechtens. Keine Bedeutung hätte im Übrigen, ob dem Bestraften die Buchungsmitteilung über die Verbuchung der Geldstrafe - mit oder ohne Unterschrift bzw. Amtssignatur - zur Kenntnis gelangt wäre oder nicht.

Nach der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Beschwerdeerledigungen haben grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen. Daher können Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einem Rechtsmittel gegen einen Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, BAO⁵, § 217 Tz. 65 mwN).

Der Bf. führt zwar in seiner Beschwerde nicht expressis verbis einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO an, bezieht sich aber auf Gespräche mit den zwei Finanzbeamten, wobei auch in einem Akt vermerkt worden sei, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits beabsichtigte, die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnütze Arbeit ableisten zu wollen; dies ist als Bestreiten eines groben Verschuldens im Hinblick auf die Nichtentrichtung der Geldstrafe interpretierbar.

Auch aus der Aktenlage ist erkennbar, dass der seinerzeit aushaftende Rückstand als uneinbringlich angesehen werden musste. Im Allgemeinen liegt bei Unmöglichkeit der Entrichtung z.B. bei Zahlungsunfähigkeit kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vor (vgl. dazu Ritz, aaO, § 217 Tz. 47). Berücksichtigt man weiter, dass sich der Bf. bereits vor Fälligkeit der Geldstrafe erkennbar um einen rechtskonformen Vollzug der über ihn verhängten Strafe bemüht hat, zwischenzeitlich von ihm zum Zeitpunkt der Beschwerde schon ein Teil der gemeinnützigen Arbeit erbracht wurde, so ist festzustellen, dass ihn an der hier gegenständlichen Säumnis kein grobes Verschulden traf.

Der Aktenlage ist jedoch nunmehr zu entnehmen, dass der Rückstand auf dem Strafkonto insbesondere auch hinsichtlich des dritten Säumniszuschlages bereits gelöscht wurde. Der Bestrafte ist damit nicht mehr beschwert. Die verfahrensgegenständliche Beschwerde war daher spruchgemäß zurückzuweisen, ohne dass es aufgrund der klaren Rechts- und Verfahrenslage der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedurfte (§ 160 Abs. 2 FinStrG).

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Wien, am 12. Mai 2022

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at